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IP/10/288

Brüssel, 17. März 2010

Kommission bewertet Stabilitäts- und Konvergenzprogramme von vierzehn EU-Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat heute die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme1 von Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, der Slowakei, Schweden, Finnland und dem Vereinigten Königreich geprüft. Hintergrund der Bewertungen ist die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise, die sich erheblich auf die öffentlichen Finanzen ausgewirkt hat. Durch das Wirken der automatischen Stabilisatoren und die diskretionären Konjunkturmaßnahmen, die gemäß dem Europäischen Konjunkturprogramm2 eingeleitet wurden, um den außergewöhnlichen wirtschaftlichen Umständen Herr zu werden, sieht sich die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten nach entsprechenden Ratsbeschlüssen von 2009 derzeit mit einem Defizitverfahren konfrontiert. Von den heute bewerteten Ländern wollen nur Bulgarien und Estland ihre gesamtstaatlichen Defizite im Programmzeitraum unter dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP halten. Alles in allem werden die Wachstumsannahmen, auf denen die Haushaltsprojektionen basieren, bei den meisten der vierzehn Programme als recht optimistisch eingestuft, was bedeutet, dass die Haushaltsergebnisse hinter den Zielvorgaben zurückbleiben könnten. Darüber hinaus werden zur Stützung der Konsolidierungsstrategie ab 2011 in mehreren Fällen keine ausreichenden konkreten Maßnahmen genannt.

„Die heute bewerteten Programme haben zwei Eckpunkte: die Konjunkturmaßnahmen, die zur Verhinderung einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale getroffen wurden, und die Ende letzten Jahres vereinbarte Rücknahme dieser Maßnahmen (die sog. „Ausstiegsstrategie”). Wir sind bei unseren Bewertungen zu dem Schluss gelangt, dass die vom Rat vereinbarte Ausstiegsstrategie umgesetzt wird: alles in allem werden 2010 noch Konjunkturimpulse gesetzt und 2011 dann mit einer ehrgeizigen Konsolidierung begonnen. Hauptrisiken für die Konsolidierung sind die recht optimistischen makroökonomischen Annahmen und das Fehlen konkreter Konsolidierungsmaßnahmen”, so Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn.

Belgien

Nach der Expansion von 2009, die in Übereinstimmung mit dem Europäischen Konjunkturprogramm erfolgte, ist im belgischen Stabilitätsprogramm ab 2010 die Rückkehr zu einem restriktiven Haushaltskurs geplant, mit dem eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 erreicht und der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 entsprochen werden könnte. Die öffentliche Bruttoschuldenquote, die 2008 und 2009 bis auf 98 % gestiegen ist, wird ihren Aufwärtstrend bis 2011 fortsetzen und ab 2012 wieder rückläufig werden. Die Haushaltsergebnisse könnten jedoch vor allem ab 2011 schlechter ausfallen als erwartet. Zum einen sind die Maßnahmen zur Erreichung des Ziels für 2011 nur zum Teil genau dargelegt, und für 2010 sind sogar noch gar keine Maßnahmen angegeben. Zum anderen erscheinen die makroökonomischen Annahmen etwas zu günstig. Die belgische Regierung hat sich jedoch in dem Programm verpflichtet, die notwendigen zusätzlichen Maßnahmen zu treffen, wenn das Wirtschaftswachstum nicht ausreicht, um das Defizitziel von 3 % des BIP 2012 zu erreichen. Gegenstand der Aufforderungen an Belgien sind die Darlegung der Haushaltsstrategie zur Korrektur des übermäßigen Defizits und zum Schuldenabbau sowie Verbesserungen der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und des finanzpolitischen Rahmens.

Bulgarien

Bulgariens aktualisiertes Konvergenzprogramm hat die Aufrechterhaltung einer soliden Haushaltsposition zum Ziel, was sich im geplanten ausgeglichenen Staatshaushalt widerspiegelt. Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage und der Notwendigkeit, die derzeitige Anpassung der Zahlungsbilanzungleichgewichte fortzuführen, wird dies als angemessen erachtet. Nach einem Defizit von 1,9 % des BIP im Jahr 2009 wird für 2010 ein ausgeglichener Staatshaushalt projiziert, der sich 2011-2012 bei einem Überschuss von 0,1 % des BIP stabilisieren dürfte. Der finanzpolitische Kurs ist 2010 restriktiv, 2011 relativ neutral und dürfte 2012 etwas gelockert werden. Es wird davon ausgegangen, dass die getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen und das energische politische Engagement für die Haushaltsdisziplin die aus den eher günstigen Annahmen zu Wachstum und Einnahmenentwicklung erwachsenden Risiken teilweise ausgleichen werden. Das Programm sieht ehrgeizige Strukturreformen vor, die darauf abzielen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken und gleichzeitig die wirtschaftliche Erholung abzusichern. Da die dauerhafte Konvergenz sichergestellt werden muss, wird Bulgarien aufgefordert, seine strikte Finanzpolitik fortzuführen und die geplanten Strukturreformen umzusetzen.

Deutschland

Der 2008 noch ausgeglichene Haushalt rutschte 2009 ins Minus und wies im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise ein Defizit von 3,3 % des BIP aus, da aufgrund der konjunkturellen Rahmenbedingungen und der gemäß dem Europäischen Konjunkturprogramm eingeleiteten Konjunkturmaßnahmen die Einnahmen sanken und die Ausgaben stiegen. Die Schuldenquote schwoll auf 72½ % des BIP an, was u.a. auf Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen zurückzuführen ist. Ausgehend von einem eher günstigen makroökonomischen Szenario sieht das Programm vor, dass das gesamtstaatliche Defizit 2010 weiter auf 5½ % des BIP ansteigt, 2011 mit der Haushaltskonsolidierung begonnen und 2013 das übermäßige Defizit in Einklang mit der Ratsempfehlung vom 2. Dezember 2009 korrigiert wird. Allerdings könnten die Haushaltsergebnisse schlechter ausfallen als erwartet, da i) für die Zeit nach 2010 keine konkreten Konsolidierungsmaßnahmen genannt werden, ii) die mögliche Durchführung der angekündigten Steuersenkungen mit den erforderlichen Haushaltseinsparungen in Einklang gebracht werden muss, und iii) nicht sichergestellt ist, dass die neue Schuldenregel auch unterhalb der Bundesebene umgesetzt wird. Wachsender Schuldenstand, Ad-hoc-Änderungen an der Rentenanpassungsformel und Finanzbedarf des Sozialversicherungssystems untersteichen, wie wichtig die Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit ist. Die Haushaltsstrategie reicht nicht aus, um die Schuldenquote wieder auf einen Abwärtspfad zu bringen. Deutschland wird folglich aufgefordert, die Haushaltsstrategie mit konkreten

Maßnahmen für die Korrektur des übermäßigen Defizits und die Senkung des Schuldenstands zu unterlegen, und die neue Schuldenregel einzuhalten.

Estland

Die estnische Wirtschaft hat gerade einen schweren Abschwung hinter sich: Über Jahre hinweg hatte das Wachstum über dem Potenzial gelegen. Als dieser Boom abflaute, kam die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise noch verschärfend hinzu. Die Wirtschaft scheint aber in der zweiten Hälfte 2009 die Talsohle durchschritten zu haben. Denn im letzten Quartal von 2009 war erstmals nach sieben Quartalen mit schrumpfender Wirtschaftstätigkeit ein positives Quartalswachstum zu verzeichnen. Allerdings wird das durchschnittliche Wachstum den Projektionen zufolge mittelfristig deutlich niedriger ausfallen als in den Jahren des Aufschwungs und des Höhepunkts des letzten Konjunkturzyklus. Für die Wirtschaft liegt die Herausforderung darin, zu einem bestandfähigen Wachstum zurückzufinden und einen Rückfall in erhebliche außen- und binnenwirtschaftliche Ungleichgewichte zu vermeiden. 2009 hat Estland eine entscheidende Konsolidierung der öffentlichen Finanzen vorgenommen, die zu den laufenden Anpassungsprozessen in der Wirtschaft beigetragen und dabei geholfen hat, die öffentlichen Finanzen mit dem erwarteten niedrigeren Wachstum in Einklang zu bringen. Nach einem Defizit von schätzungsweise 2,6 % des BIP im Jahr 2009 zielt das Programm auf einen gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss im Jahr 2013 ab, wobei die Schuldenquote auf einem niedrigen Stand bleiben soll. Estland wird aufgefordert, festgelegte Haushaltsziele zu erreichen und den Haushaltsrahmen weiter auszubauen.

Irland

Das Defizit stieg im Jahr 2009 aufgrund des Zusammenspiels zwischen der schweren Rezession und den umfassenden Konsolidierungsmaßnahmen weiter an, soll sich im Jahr 2010 nun allerdings bei 11,6 % des BIP stabilisieren. Danach sieht das Programm eine Rückführung des Defizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP vor, die in Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 bis 2014 erreicht werden soll. Der Schuldenstand würde im Jahr 2012 einen Spitzenwert von 84 % des BIP erreichen und ab dann wieder sinken. Defizit und Schuldenstand könnten sich ungünstiger entwickeln als geplant, was im Wesentlichen zurückzuführen ist auf i) die unzureichende Spezifizierung der nach 2010 geplanten Konsolidierungs­maßnahmen, ii) die günstigen makroökonomischen Aussichten, die für die Jahre nach 2010 zugrunde gelegt wurden, und iii) die Gefahr von Ausgabenüberschreitungen. Die Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum dürfte besser gelingen, wenn an der Umsetzung einer glaubwürdigen Konsolidierungsstrategie, die sich auf einen konsequenter ausgerichteten Haushaltsrahmen stützen kann, festgehalten wird. Ferner sind Maßnahmen zur Steigerung des Produktivitätswachstums und eine angemessene Lohnpolitik nötig, um das Land wieder wettbewerbsfähiger zu machen, und muss ein Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit vermieden werden. Zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen werden weitere Reformen des Rentensystems benötigt. Irland wird empfohlen, die Haushaltsstrategie zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu spezifizieren, für langfristige Tragfähigkeit zu sorgen und den Haushaltsrahmen zu verbessern.

Spanien

Das aktualisierte Stabilitätsprogramm Spaniens verdeutlicht, in welch hohem Maße die derzeitige Krise auf die öffentlichen Finanzen durchschlägt. So wird das Defizit für 2009 mit 11,4 % des BIP veranschlagt und die öffentliche Schuldenquote steigt rasch an. In der Programmaktualisierung wird auf eine spürbare kontinuierliche Haushaltskonsolidierung ab 2010 gesetzt, um das öffentliche Defizit bis 2013 allmählich auf 3 % des BIP zurückzuführen, was der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 entspricht. Die günstigen makroökonomischen Annahmen nach 2010 könnten aber einen geringeren Beitrag des Wirtschaftswachstums zur Haushaltskonsolidierung als geplant bewirken und der Wachstumspfad nach 2010 müsste noch mit Maßnahmen unterlegt werden. Die Staatsverschuldung von weniger als 40 % des BIP im Jahr 2008 dürfte im Jahr 2009 auf 55 % des BIP steigen, um bis 2013 auf 74 % des BIP anzuwachsen. Auf der Grundlage dieser

Bewertung wird Spanien aufgefordert, seine Haushaltsstrategie zur Korrektur des übermäßigen Defizits und zur Rückführung des Schuldenstandes näher darzulegen und das Altersversorgungssystem, den steuerlichen Rahmen sowie die die langfristige Tragfähigkeit und Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern.

Frankreich

Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo in Frankreich hat sich 2009 drastisch verschlechtert. Gründe hierfür waren die Wirkung der automatischen Stabilisatoren während des Konjunkturabschwungs und die in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm getroffenen Maßnahmen. Der Programmaktualisierung zufolge soll das Defizit ab 2011 zurückgehen und 2013 den Schwellenwert von 3 % des BIP erreichen. Dies entspräche zwar der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009, doch werden die dem Programmszenario zugrunde liegenden Annahmen als relativ optimistisch bewertet. Außerdem werden einige ausgabenseitige Maßnahmen im Programm nicht näher spezifiziert. Die Strategie sieht keine Sicherheitsmarge vor für den Fall, dass die Wirtschaft sich schlechter entwickelt als im Programm unterstellt. Letzteres beruht nämlich auf ausgesprochen günstigen makroökonomischen Annahmen (2½ % Wachstum ab 2011). Laut Programm soll die Schuldenquote bis 2012 weiter steigen, was sich vor allem aus dem projizierten Defizitpfad ergibt, aber auch eine Folge der Emission einer Staatsanleihe zur Finanzierung öffentlicher Investitionen ist. Somit betreffen die an Frankreich gerichteten Empfehlungen die Präzisierung der Haushaltsstrategie zur Korrektur des Defizits und zum Schuldenabbau.

Italien

Italiens Stabilitätsprogramm zufolge wird die Defizitquote im Jahr 2010 geringfügig von 5,3 % des BIP im Jahr 2009 auf 5 % des BIP sowie bis 2012 auf unter 3 % zurückgehen, was in Einklang mit den Ratsempfehlungen vom 2. Dezember 2009 steht. Die Anpassung beruht auf im Sommer 2008 verabschiedeten Ausgabenkürzungen sowie zusätzlichen, wenngleich nicht näher bestimmten Konsolidierungsanstrengungen von 0,4 BIP-Prozentpunkten im Jahr 2011 und weiteren 0,8 BIP-Prozentpunkten im Jahr 2012. Die bereits hohe Schuldenquote dürfte 2010 mit 117 % des BIP ihren Höchststand erreichen und 2012 auf 115 % des BIP sinken. Die Defizit- und die Schuldenquote könnten höher als erwartet ausfallen, da i) die makroökonomischen Annahmen im Programm eher günstig sind, ii) die Maßnahmen zur Absicherung der geplanten zusätzlichen Konsolidierung in den Jahren 2011-2012 nicht genau dargelegt werden und iii) die Möglichkeit von Ausgabenüberschreitungen besteht. Zu den wichtigsten Herausforderungen zählen die Durchführung der Reform des Haushaltsverfahrens und der Vorschriften für den Fiskalföderalismus, um Rechenschaftspflicht und Effizienz sicherzustellen. Neben der haushaltspolitischen Konsolidierung sollte die rasche und dauerhafte Erholung des Produktivitätswachstums verfolgt werden, um Italiens Wachstumspotenzial zu steigern. Die an Italien gerichtete Aufforderung betrifft die Haushaltsstrategie, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits und die Senkung des Schuldenstands ausgerichtet sein soll, sowie die Umsetzung der Haushaltsreform und der Vorschriften für den Fiskalföderalismus.

Niederlande

Nach der massiven Verschlechterung der Haushaltslage im Jahr 2009 infolge des drastischen Wirtschaftsabschwungs sieht das niederländische Stabilitätsprogramm eine allmähliche Senkung des Defizits in den Jahren 2011 und 2012 vor. Dennoch wird das Defizit den Prognosen nach bis zum letzten Jahr des Programms (2012) weiterhin über dem Schwellenwert von 3 % des BIP liegen. 2013, das Jahr, in dem der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 zufolge das übermäßige Defizit korrigiert sein soll, ist in dem Programm nicht mehr erfasst. Die Schuldenquote, die 2009 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP überschritt, soll im Programmzeitraum spürbar ansteigen. Der im Programm beschriebene Anpassungspfad für den Haushalt ist mit Abwärtsrisiken behaftet, die hauptsächlich damit zusammenhängen, dass (i) das makroökonomische Szenario günstig ist und dass (ii) 2013 nicht mehr unter das Programm fällt. Deshalb wäre es für die

Niederlande sinnvoll, die Konsolidierungsmaßnahmen zu nennen, mit denen ab 2011 dafür gesorgt werden soll, dass das Defizit bis 2013 unter 3 % des BIP gesenkt wird. Die Empfehlungen für die Niederlande betreffen die Konkretisierung der Haushaltsstrategie zur Korrektur des übermäßigen Defizits und zum Schuldenabbau sowie Verbesserungen im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

Österreich

Die öffentlichen Finanzen Österreichs haben sich im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise erheblich verschlechtert. Durch die Wirkung der automatischen Stabilisatoren und ein umfangreiches Konjunkturpaket der österreichischen Regierung schwollen Defizit und Schuldenstand des Gesamtstaats 2009 auf 3,5 % bzw. 66,5 % des BIP an. Da die Maßnahmen gegen den Wirtschaftsabschwung überwiegend unbefristet sind, muss schon ab 2011 konsolidiert werden. Nach der jüngsten Stabilitätsprogrammaktualisierung wird sich das Defizit 2010 weiter auf 4,7 % des BIP ausweiten, bevor es in Einklang mit der Ratsempfehlung vom 2. Dezember 2009 bis 2013 allmählich knapp unter 3 % des BIP sinkt. Allerdings könnten die Haushaltsergebnisse schlechter ausfallen als im Programm erwartet, da für die Konsolidierung ab 2011 bislang kaum konkrete Maßnahmen genannt werden. Österreich hat in letzter Zeit bei den öffentlichen Ausgaben viele bedeutende Reformen durchgeführt. In Bereichen wie Gesundheit und Bildung bestehen aber noch Verbesserungsmöglichkeiten. Durch eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates könnten hier und in anderen Bereichen noch erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden. Daher zielen die Empfehlungen für Österreich auf die Festlegung der Haushaltsstrategie zur Korrektur des übermäßigen Defizits und zum Abbau der Schulden sowie auf Verbesserungen am Haushaltsrahmen ab.

Slowakei

Das Programm sieht eine erhebliche Konsolidierung der öffentlichen Finanzen mit Schwerpunkt auf den ersten Programmjahren und mit dem Ziel vor, das Defizit bis 2012, also ein Jahr vor Ablauf der vom Rat am 2. Dezember 2009 gesetzten Frist, von 6,3 % des BIP im Jahr 2010 auf 3 % zu senken. Dennoch könnte das Haushaltsergebnis hinter den Programmprojektionen zurückbleiben, da diese auf günstigen makroökonomischen Annahmen für die Jahre 2011 und 2012 basieren. Des Weiteren dürften einige ausgabenseitige Maßnahmen nicht die erwarteten Einsparungen bringen. Die Verschlechterung der Lage der öffentlichen Finanzen wirkt sich negativ auf die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen aus. Im Stabilisierungsprogramm wird eine Reihe begrüßenswerter Maßnahmen zur Stärkung des derzeitigen finanzpolitischen Rahmens vorgeschlagen. Vor diesem Hintergrund wird die Slowakei aufgefordert, den Konsolidierungspfad durch konkrete Maßnahmen zu untermauern, die Reform des Rentensystems fortzusetzen und den finanzpolitischen Rahmen weiter zu stärken.

Schweden

Dank der hohen, in Zeiten günstiger Konjunktur gebildeten Überschüsse konnte die Finanzpolitik beim konjunkturellen Abschwung eine aktive Rolle spielen und nicht nur die Nachfrage kurzfristig ankurbeln, sondern auch das langfristige Wachstumspotenzial der Wirtschaft stärken. Der im schwedischen Programm skizzierte finanzpolitische Kurs bleibt mit zusätzlichen diskretionären Maßnahmen im Umfang von rund 1 % des BIP, die zur Ausweitung des erwarteten Defizits auf 3,4 % des BIP beitragen, auch 2010 weiter expansiv, was als angemessen betrachtet werden kann. Danach soll das Defizit in den Jahren 2011 und 2012 allmählich auf 2,1 % bzw. 1,1 % des BIP zurückgehen, wobei allerdings ausgesprochen günstige Wachstumsannahmen zugrunde gelegt und für den Programmzeitraum keine konkreten Konsolidierungsmaßnahmen genannt werden. Eine der größten Herausforderungen besteht darin zu verhindern, dass die potenziell eher beschäftigungsunwirksame wirtschaftliche Erholung zu einer auf Dauer höheren Arbeitslosigkeit und einem permanenten Verlust an Arbeitsangebot führt. Eine weitere Herausforderung für die politischen Entscheidungsträger liegt darin, die Rücknahme der Konjunkturmaßnahmen so zu steuern, dass dadurch weder die Erholung im Keim erstickt noch zur Bildung von potenziell destabilisierenden

Ungleichgewichten im Sektor private Haushalte beigetragen wird. Schweden wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Überschreitung des Defizitreferenzwerts von 3 % im Jahr 2010 in Grenzen gehalten wird und befristet bleibt und für den Fall, dass die Haushaltsergebnisse hinter den Erwartungen zurückbleiben, rechtzeitig diskretionäre Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden.

Finnland

In Reaktion auf die Wirtschaftskrise hat Finnland 2009 in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm beachtliche fiskalische Impulse gesetzt und will auch 2010 noch eine konjunkturstützende Finanzpolitik betreiben. Der gesamtstaatliche Haushalt ist dadurch jäh in die roten Zahlen gerutscht. Den Projektionen zufolge wird das Defizit 2010 vorübergehend über dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP liegen. Anschließend soll das Defizit allmählich wieder unter den Referenzwert sinken, wobei aber keine konkreten Konsolidierungsmaßnahmen genannt werden. Dem Programm liegen mittelfristig ausgesprochen günstige Wachstumsannahmen zugrunde. Daher könnten die Haushaltsergebnisse auch schlechter ausfallen als im Programm erwartet. Gemäß den Empfehlungen soll Finnland dafür sorgen, dass das Defizit die 3 %-Marke 2010 nur begrenzt und vorübergehend überschreitet, und eine mittelfristige Konsolidierungsstrategie festlegen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen.

Vereinigtes Königreich

Die Wirkung der automatischen Stabilisatoren hat im Zusammenspiel mit den budgetären Impulsen und dem Preisverfall bei den Vermögenswerten seit Beginn der Wirtschaftskrise zu einer deutlichen Verschlechterung der öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreichs und einem Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits auf 12,7 % des BIP im Haushaltsjahr 2009/10 geführt. Die im Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs umrissene finanzpolitische Strategie sieht nicht vor, das übermäßige Defizit in Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 bis zum Haushaltsjahr 2014/15 zu korrigieren. Da die mittelfristig projizierte Verringerung des Defizits großenteils auf einem strengen Gesamtausgabenplan für den Zeitraum zwischen 2011/12 und 2014/15 beruht, stellt das Fehlen detaillierter Ausgabenplafonds für die einzelnen Ministerien einen Unsicherheitsfaktor dar. Zudem könnte sich das makroökonomische Umfeld während des gesamten Programmzeitraums deutlich ungünstiger entwickeln als geplant. Dem Vereinigten Königreich wird empfohlen, einen weiteren Anstieg des Defizits im Haushaltsjahr 2010/11 zu vermeiden und die mittelfristige Konsolidierung zu beschleunigen, damit das Defizit bis 2014/15 unter 3 % des BIP gesenkt und die Schuldenquote wieder auf einen Abwärtspfad geführt werden kann.

Die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission für die Stellungnahmen des Rates zu den einzelnen Programmen sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/sgp/2010-03-17-sgp_en.htm.

Belgium

Comparison of key macro economic and budgetary projections

 

 

2008

2009

2010

2011

2012

Real GDP

(% change)

SP Jan 2010

1.0

-3.1

1.1

1.7

2.2

COM Nov 2009

1.0

-2.9

0.6

1.5

n.a.

SP Sep 2009

1.1

-3.1

0.4

1.9

2.4

HICP inflation

(%)

SP Jan 2010

4.5

0.0

1.5

1.7

1.8

COM Nov 2009

4.5

0.0

1.3

1.5

n.a.

SP Sep 2009

4.5

0.0

1.5

1.6

1.6

Output gap1

(% of potential GDP)

SP Jan 2010

1.8

-2.4

-2.5

-2.2

-1.4

COM Nov 20092

1.7

-2.3

-2.8

-2.4

n.a.

SP Sep 2009

2.0

-2.3

-2.9

-2.3

-1.5

Net lending/borrowing vis-à-vis the rest of the world

(% of GDP)

SP Jan 2010

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

COM Nov 2009

-0.2

0.1

0.4

0.3

n.a.

SP Sep 2009

-1.6

-1.9

-2.1

-2.3

n.a.

General government revenue

(% of GDP)

SP Jan 2010

48.8

47.7

49.1

49.5

49.8

COM Nov 2009

48.8

47.7

48.0

48.2

n.a.

SP Sep 2009

48.7

47.9

48.1

48.5

49.2

General government expenditure

(% of GDP)

SP Jan 2010

50.0

53.7

53.9

53.6

52.8

COM Nov 2009

50.0

53.6

53.8

54.0

n.a.

SP Sep 2009

49.9

53.8

54.1

53.9

53.6

General government balance

(% of GDP)

SP Jan 2010

-1.2

-5.9

-4.8

-4.1

-3.0

COM Nov 2009

-1.2

-5.9

-5.8

-5.8

n.a.

SP Sep 2009

-1.2

-5.9

-6.0

-5.5

-4.4

Primary balance

(% of GDP)

SP Jan 2010

2.6

-2.3

-1.10

-0.4

0.8

COM Nov 2009

2.6

-2.0

-1.8

-1.7

n.a.

SP Sep 2009

2.5

-2.0

-1.9

-1.2

-0.1

Cyclically-adjusted balance1

(% of GDP)

SP Jan 2010

-2.2

-4.6

-3.4

-2.9

-2.2

COM Nov 2009

-2.1

-4.6

-4.3

-4.5

n.a.

SP Sep 2009

-2.3

-4.7

-4.4

-4.2

-3.6

Structural balance3

(% of GDP)

SP Jan 2010

-2.2

-3.8

-3.4

-2.9

-2.2

COM Nov 2009

-2.2

-4.2

-4.4

-4.5

n.a.

SP Sep 2009

-2.3

-4.7

-4.4

-4.2

-3.6

Government gross debt

(% of GDP)

SP Jan 2010

89.8

97.9

100.6

101.4

100.6

COM Nov 2009

89.8

97.2

101.2

104.0

n.a.

SP Sep 2009

89.7

97.5

101.9

103.9

104.3

Notes:

 

 

 

 

 

 

1Output gaps and cyclically-adjusted balances according to the programmes as recalculated by Commission services on the basis of the information in the programmes.

2Based on estimated potential growth of 1.7%, 1.1%, 1.0% and 1.2% respectively in the period 2008-2011.

3Cyclically-adjusted balance excluding one-off and other temporary measures. One-off and other temporary measures are 0.8% of GDP deficit increasing in 2009 according to the most recent programme; and 0.1% of GDP deficit-reducing in 2008 and 2010 and 0.5% of GDP deficit increasing in 2009 in the Commission services' November 2009 forecast.

 

 

 

 

 

 

 

Source:

 

 

 

 

 

 

Stability programme (SP); Commission services’ autumn 2009 forecasts (COM); Commission services’ calculations

Bulgaria

Comparison of key macro economic and budgetary projections

2008

2009

2010

2011

2012

Real GDP

(% change)

CP Jan 2010

6.0

-4.9

0.3

3.8

4.8

COM Nov 2009

6.0

-5.9

-1.1

3.1

n.a.

CP Dec 2008

6.5

4.7

5.2

5.8

n.a.

HICP inflation

(%)

CP Jan 2010

12.0

2.5

2.4

2.8

2.8

COM Nov 2009

12.0

2.4

2.3

2.9

n.a.

CP Dec 2008

12.4

6.7

4.7

4.0

n.a.

Output gap1

(% of potential GDP)

CP Jan 2010

4.8

-3.5

-5.7

-4.7

-2.5

COM Nov 20092

6.0

-3.1

-6.0

-5.1

n.a.

CP Dec 2008

1.1

-0.7

-1.8

-1.4

n.a.

Net lending/borrowing vis-à-vis the rest of the world

(% of GDP)

CP Jan 2010

-24.6

-8.2

-4.1

-1.2

-0.5

COM Nov 2009

-22.1

-12.8

-8.7

-6.7

n.a.

CP Dec 2008

-22.9

-20.7

-18.4

-16.6

n.a.

General government revenue

(% of GDP)

CP Jan 2010

39.1

37.5

39.2

39.6

39.1

COM Nov 2009

39.1

38.7

38.4

38.4

n.a.

CP Dec 2008

41.3

43.4

43.4

43.7

n.a.

General government expenditure

(% of GDP)

CP Jan 2010

37.3

39.4

39.2

39.5

39.0

COM Nov 2009

37.3

39.5

39.5

38.7

n.a.

CP Dec 2008

38.3

40.4

40.4

40.7

n.a.

General government balance

(% of GDP)

CP Jan 2010

1.8

-1.93

0.0

0.1

0.1

COM Nov 2009

1.8

-0.8

-1.2

-0.4

n.a.

CP Dec 2008

3.0

3.0

3.0

3.0

n.a.

Primary balance

(% of GDP)

CP Jan 2010

2.7

-1.3

0.9

1.0

1.1

COM Nov 2009

2.7

0.0

-0.3

0.5

n.a.

CP Dec 2008

3.9

3.9

3.9

3.9

n.a.

Cyclically-adjusted balance1

(% of GDP)

CP Jan 2010

0.2

-0.7

1.9

1.7

1.0

COM Nov 2009

-0.3

0.3

1.0

1.5

n.a.

CP Dec 2008

2.6

3.2

3.6

3.5

n.a.

Structural balance4

(% of GDP)

CP Jan 2010

0.2

-0.7

1.9

1.7

1.0

COM Nov 2009

-0.3

0.3

1.0

1.5

n.a.

CP Dec 2008

2.6

3.2

3.6

3.5

n.a.

Government gross debt

(% of GDP)

CP Jan 2010

14.1

14.7

14.6

14.5

14.4

COM Nov 2009

14.1

15.1

16.2

15.7

n.a.

CP Dec 2008

15.4

15.4

15.3

15.2

n.a.

Notes:

1Output gaps and cyclically-adjusted balances according to the programmes as recalculated by Commission services on the basis of the information in the programmes.

2Based on estimated potential growth of 3.4%, 3.1%, 2.9% and 3.0% respectively in the period 2009-2012.

3Eurostat is currently discussing with the Bulgarian statistical authorities the recording in national accounts of capital injections into Bulgarian energy companies, which could increase the government deficit in 2009 by 0.6% of GDP.

4Cyclically-adjusted balance excluding one-off and other temporary measures. There are no one-off and other

temporary measures in the most recent programme and Commission services’ autumn forecast.

Source:

Convergence programme (CP); Commission services’ autumn 2009 forecasts (COM); Commission services’ calculations

Germany

Comparison of key macro-economic and budgetary projections

 

 

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Real GDP

(% change)

SP Jan 2010

1.3

-5.0

1.4

2

2

2

COM Nov 2009

1.3

-5.0

1.2

1.7

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

1.3

-2.3

n.a.

HICP inflation

(%)

SP Jan 2010

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

COM Nov 2009

2.8

0.3

0.8

1.0

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

Output gap1

(% of potential GDP)

SP Jan 2010

3.2

-2.6

-2.1

-1.3

-1.1

-0.9

COM Nov 20092

3.0

-2.9

-2.6

-2.2

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

2.2

-0.9

-0.7

-0.7

-1.0

n.a.

Net lending/borrowing vis-à-vis the rest of the world

(% of GDP)

SP Jan 2010

6.6

4.5

4.9

5

COM Nov 2009

6.6

4.0

3.8

3.7

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

7.1

7.0

7

7

7

n.a.

General government revenue

(% of GDP)

SP Jan 2010

43.7

44.4

42½

42

42

42

COM Nov 2009

43.7

44.6

43.3

42.9

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

44

43½

42½

42½

43

n.a.

General government expenditure

(% of GDP)

SP Jan 2010

43.7

47.6

48

47

46

45

COM Nov 2009

43.7

48.0

48.3

47.5

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

44

46½

46½

45½

45½

n.a.

General government balance

(% of GDP)

SP Jan 2010

0.0

-3.2

-5½

-4½

-3½

-3

COM Nov 2009

0.0

-3.4

-5.0

-4.6

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

-0

-3

-4

-3

-2½

n.a.

Primary balance

(% of GDP)

SP Jan 2010

2.7

-0.6

-3

-2

½

COM Nov 2009

2.7

-0.6

-2.2

-1.7

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

-0

-1

-0

½

n.a.

Cyclically-adjusted balance1

(% of GDP)

SP Jan 2010

-1.6

-1.9

-4.4

-4.1

-3.1

-2.3

COM Nov 2009

-1.5

-1.9

-3.6

-3.5

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

-1.2

-2.4

-3.5

-2.4

-2.1

n.a.

Structural balance3

(% of GDP)

SP Jan 2010

-1.2

-1.8

-4.4

-3.9

-3.0

-2.3

COM Nov 2009

-1.1

-1.9

-3.6

-3.5

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

-0.8

-2.5

-3.4

-2.4

-2.1

n.a.

Government gross debt

(% of GDP)

SP Jan 2010

65.9

72½

76½

79½

81

82

COM Nov 2009

65.9

73.1

76.7

79.7

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

65½

68½

70½

71½

72½

n.a.

Notes:

1 Output gaps and cyclically-adjusted balances from the programmes as recalculated by Commission services on the basis of the information in the programmes.

2 Based on estimated potential growth of 1.0%, 0.7%, 0.9% and 1.2% respectively in the period 2008-2011.

3 Cyclically-adjusted balance excluding one-off and other temporary measures. One-off and other temporary measures are 0.4% of GDP in 2008 and 0.1% of GDP in 2009 deficit-increasing according to the most recent programme and 0.3% of GDP in 2008 deficit-increasing according to Commission services' November 2009 forecast. There are no one-offs and other temporary measures for years 2010-2013 according to the most recent programme and for years 2009-2011 according to Commission services' autumn 2009 forecast.

 

 

 

 

 

 

 

 

Source:

Stability programme (SP); Commission services’ autumn 2009 forecasts (COM); Commission services’ calculations.

Estonia

Comparison of key macro economic and budgetary projections

 

 

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Real GDP

(% change)

CP Jan 2010

-3.6

-14.5

-0.1

3.3

3.7

4.0

COM Nov 2009

-3.6

-13.7

-0.1

4.2

n.a.

n.a.

CP Dec 2008

-2.2

-3.5

2.6

4.8

5.0

n.a.

HICP inflation

(%)

CP Jan 2010

10.6

0.2

0.4

1.9

2.3

2.7

COM Nov 2009

10.6

0.2

0.5

2.1

n.a.

n.a.

CP Dec 2008

10.6

4.2

2.8

3.0

3.2

n.a.

Output gap1

(% of potential GDP)

CP Jan 2010

6.2

-8.8

-8.4

-5.7

-3.1

-0.5

COM Nov 20092

4.7

-9.4

-9.1

-5.4

n.a.

n.a.

CP Dec 2008

0.9

-5.7

-5.9

-3.9

-1.7

n.a.

Net lending/borrowing vis-à-vis the rest of the world (% of GDP)

CP Jan 2010

-8.4

6.9

8.5

6.3

2.9

-1.0

COM Nov 2009

-8.2

6.3

3.7

2.4

n.a.

n.a.

CP Dec 2008

-10.5

-5.1

-5.0

-4.7

-4.7

n.a.

General government revenue

(% of GDP)

CP Jan 2010

37.1

45.0

45.7

44.0

41.5

39.2

COM Nov 2009

37.1

41.9

43.5

42.4

n.a.

n.a.

CP Dec 2008

36.2

38.9

37.8

36.5

35.2

n.a.

General government expenditure (% of GDP)

CP Jan 2010

39.9

47.6

47.9

46.0

42.5

39.0

COM Nov 2009

39.9

44.8

46.7

45.4

n.a.

n.a.

CP Dec 2008

38.2

40.6

38.8

36.4

35.0

n.a.

General government balance3

(% of GDP)

CP Jan 2010

-2.8

-2.6

-2.2

-2.0

-1.0

0.2

COM Nov 2009

-2.7

-3.0

-3.2

-3.0

n.a.

n.a.

CP Dec 2008

-1.9

-1.7

-1.0

0.1

0.2

n.a.

Primary balance

(% of GDP)

CP Jan 2010

-2.5

-2.3

-2.0

-1.7

-0.6

0.7

COM Nov 2009

-2.5

-2.6

-2.6

-2.3

n.a.

n.a.

CP Dec 2008

-1.8

-1.5

-0.8

0.3

0.4

n.a.

Cyclically-adjusted balance1

(% of GDP)

CP Jan 2010

-4.7

0.1

0.4

-0.3

-0.1

0.4

COM Nov 2009

-4.2

-0.1

-0.4

-1.3

n.a.

n.a.

CP Dec 2008

-2.2

0.0

0.8

1.3

0.7

n.a.

Structural balance4

(% of GDP)

CP Jan 2010

-4.7

-1.1

-1.5

-0.9

-0.1

0.4

COM Nov 2009

-4.4

-2.5

-2.4

-1.9

n.a.

n.a.

CP Dec 2008

-2.4

-0.1

0.4

1.2

0.7

n.a.

Government gross debt

(% of GDP)

CP Jan 2010

4.6

7.8

10.1

13.0

14.2

14.3

COM Nov 2009

4.6

7.4

10.9

13.2

n.a.

n.a.

CP Dec 2008

3.7

3.7

3.5

3.0

2.8

n.a.

Notes:

 

 

 

 

 

 

 

1 Output gaps and cyclically-adjusted balances from the programmes as recalculated by Commission services on the basis of the information in the programmes.

2 Based on estimated potential growth of 2.3%, -0.2%, -0.4% and 0.2% respectively in the period 2008-2011.

3 Convergence Programme: ESA95 definition; Commission services: EDP definition.

4 Cyclically-adjusted balance excluding one-off and other temporary measures. One-off and other temporary measures amount to 1.2% of GDP in 2009, 1.9% of GDP in 2010 and 0.6% of GDP in 2011, overall deficit-reducing, according to the most recent programme and 0.2% of GDP in 2008, 2.4% of GDP in 2009, 2.0% of GDP in 2010 and 0.6% of GDP in 2011, overall deficit-reducing, according to the Commission services' autumn 2009 forecast.

Source: 

Convergence programme (CP); Commission services’ autumn 2009 forecasts (COM); Commission services’ calculations.

Ireland

Comparison of key macroeconomic and budgetary projections1,2

 

 

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

Real GDP

(% change)

SP Dec 2009

n.a.

-7.5

-1.3

3.3

4.5

4.3

4.0

COM Nov 2009

-3.0

-7.5

-1.4

2.6

n.a.

n.a.

n.a.

SP Oct 2008

-1.4

-4.0

-0.9

2.3

3.4

3.0

n.a.

HICP inflation

(%)

SP Dec 2009

n.a.

-1.7

-1.2

1.0

1.7

1.8

1.8

COM Nov 2009

3.1

-1.5

-0.6

1.0

n.a.

n.a.

n.a.

SP Oct 2008

3.1

0.5

1.5

1.8

1.8

1.8

n.a.

Output gap3

(% of potential GDP)

SP Dec 2009

0.0

-7.0

-7.6

-4.6

-2.2

-0.6

0.1

COM Nov 20094

-0.1

-7.2

-7.8

-5.4

n.a.

n.a.

n.a.

SP Oct 2008

0.5

-3.5

-4.1

-3.4

-1.6

-0.5

n.a.

Net lending/borrowing vis-à-vis the rest of the world

(% of GDP)

SP Dec 2009

n.a.

-2.0

0.6

1.2

1.6

1.6

1.3

COM Nov 2009

-5.1

-3.1

-1.8

-1.4

n.a.

n.a.

n.a.

SP Oct 2008

-6.3

-4.2

-3.5

-3.4

-3.0

-2.8

n.a.

General government revenue

(% of GDP)

SP Dec 2009

34.8

34.2

35.2

35.5

36.3

36.7

37.1

COM Nov 2009

34.9

34.4

34.4

33.8

n.a.

n.a.

n.a.

SP Oct 2008

33.6

33.7

34.4

34.6

33.9

34.4

n.a.

General government expenditure

(% of GDP)

SP Dec 2009

42.0

45.9

46.8

45.5

43.5

41.5

40.0

COM Nov 2009

42.0

46.9

49.1

48.4

n.a.

n.a.

n.a.

SP Oct 2008

39.9

43.3

43.4

41.0

38.7

37.0

n.a.

General government balance

(% of GDP)

SP Dec 2009

-7.2

-11.7

-11.6

-10.0

-7.2

-4.9

-2.9

COM Nov 2009

-7.2

-12.5

-14.7

-14.7

n.a.

n.a.

n.a.

SP Oct 2008

-6.3

-9.5

-9.0

-6.4

-4.8

-2.6

n.a.

Primary balance

(% of GDP)

SP Dec 2009

-6.1

-9.6

-8.8

-6.6

-3.4

-1

1

COM Nov 2009

-6.1

-10.2

-11.3

-10.6

n.a.

n.a.

n.a.

SP Oct 2008

-5.2

-7.3

-6.4

-3.5

-1.7

0.7

n.a.

Cyclically-adjusted balance3

(% of GDP)

SP Dec 2009

-7.2

-8.9

-8.6

-8.2

-6.3

-4.7

-2.9

COM Nov 2009

-7.1

-9.6

-11.5

-12.5

n.a.

n.a.

n.a.

SP Oct 2008

-6.5

-8.1

-7.4

-5.0

-4.1

-2.4

n.a.

Structural balance5

(% of GDP)

SP Dec 2009

-6.4

-9.3

-9.2

-8.2

-6.3

-4.7

-2.9

COM Nov 2009

-7.1

-10.1

-11.5

-12.5

n.a.

n.a.

n.a.

SP Oct 2008

-6.2

-8.1

-7.4

-5.0

-4.1

-2.4

n.a.

Government gross debt

(% of GDP)

SP Dec 2009

n.a.

64.5

77.9

82.9

83.9

83.3

80.8

COM Nov 2009

44.1

65.8

82.9

96.2

n.a.

n.a.

n.a.

SP Oct 2008

40.6

52.7

62.3

65.7

66.2

64.5

n.a.

Notes:

 

1The Commission services' autumn 2009 forecast was prepared on a pre-budget basis.

2The figures reported as having been taken from the October 2008 stability programme actually refer to its January 2009 addendum.

3Output gaps and cyclically-adjusted balances from the programmes as recalculated by Commission services on the basis of the information in the programmes.

4Based on estimated potential growth of 1.8%, -0.5%, -0.7% and 0.0% respectively in the period 2008-2011.

5Cyclically-adjusted balance excluding one-off and other temporary measures. One-off and other temporary measures are 0.4% of GDP in 2009 and 0.6% in 2010 (both deficit-reducing) according to the most recent programme and 0.5% of GDP in 2009 (deficit-reducing) according to the Commission services' autumn 2009 forecast.

 

Source:

Stability programme (SP); Commission services’ autumn 2009 forecasts (COM); Commission services’ calculations.

Spain

Comparison of key macro economic and budgetary projections

 

 

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Real GDP

(% change)

SP Feb 2010

0.9

-3.6

-0.3

1.8

2.9

3.1

COM Nov 2009

0.9

-3.7

-0.8

1.0

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

1.2

-1.6

1.2

2.6

n.a.

n.a.

HICP inflation

(%)

SP Feb 2010

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

COM Nov 2009

4.1

-0.4

0.8

2.0

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

Output gap1

(% of potential GDP)

SP Feb 2010

0.6

-3.5

-4.4

-3.2

-1.6

-0.2

COM Nov 2009

0.8

-2.8

-3.6

-2.6

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

0.8

-2.3

-3.4

n.a.

n.a.

n.a.

Net lending/borrowing vis-à-vis the rest of the world

(% of GDP)

SP Feb 2010

-9.1

-4.9

-4.2

-3.8

-3.6

-3.5

COM Nov 2009

-9.1

-4.5

-3.7

-3.3

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

-9.2

-6.6

-5.8

-5.4

n.a.

n.a.

General government revenue

(% of GDP)

SP Feb 2010

37.0

34.6

35.7

36.7

37.5

38.3

COM Nov 2009

37.0

34.0

35.6

36.0

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

37.0

37.5

38.3

38.7

n.a.

n.a.

General government expenditure

(% of GDP)

SP Feb 2010

41.1

46.1

45.5

44.2

42.8

41.3

COM Nov 2009

41.1

45.2

45.6

45.3

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

40.4

43.3

43.1

42.6

n.a.

n.a.

General government balance

(% of GDP)

SP Feb 2010

-4.1

-11.4

-9.8

-7.5

-5.3

-3.0

COM Nov 2009

-4.1

-11.2

-10.1

-9.3

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

-3.4

-6.2

-5.7

n.a.

n.a.

n.a.

Primary balance

(% of GDP)

SP Feb 2010

-2.5

-9.6

-7.7

-4.9

-2.3

0.1

COM Nov 2009

-2.5

-9.4

-7.6

-6.3

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

-1.9

-4.1

-2.9

-1.9

n.a.

n.a

Cyclically-adjusted balance1

(% of GDP)

SP Feb 2010

-4.3

-9.9

-7.9

-6.1

-4.6

-2.9

COM Nov 2009

-4.4

-10.0

-8.5

-8.1

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

-3.7

-5.2

-4.2

n.a.

n.a.

n.a.

Structural balance2

(% of GDP)

SP Feb 2010

-4.3

-9.9

-7.9

-6.1

-4.6

-2.9

COM Nov 2009

-4.1

-9.3

-8.5

-8.1

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

-3.3

-4.6

-4.2

n.a.

n.a.

n.a.

Government gross debt

(% of GDP)

SP Feb 2010

39.7

55.2

65.9

71.9

74.3

74.1

COM Nov 2009

39.7

54.3

66.3

74.0

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

39.5

47.3

51.6

53.7

n.a.

n.a.

Notes:

1Output gaps and cyclically-adjusted balances from the programmes as recalculated by Commission services on the basis of the information in the programmes.

2 Cyclically-adjusted balance excluding one-off and other temporary measures. One-off and other temporary measures are n.a. according to the most recent programme and -0.3% of GDP in 2008 and -0.7% of GDP in 2009 in the Commission services' autumn 2009 forecast.

Source:

Stability programme (SP); Commission services’ autumn 2009 forecasts (COM); Commission services’ calculations.

France

Comparison of key macro economic and budgetary projection

 

 

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Real GDP

(% change)

SP Feb 2010

0.4

-2.25

1.4

2.5

2.5

2.5

COM Nov 2009

0.4

-2.2

1.2

1.5

n.a.

n.a.

SP Dec 2008

1.0

0.2-0.5

2.0

2.5

2.5

n.a.

HICP inflation

(%)

SP Feb 2010

3.2

0.1

1.3

1.6

1.75

1.75

COM Nov 2009

3.2

0.1

1.1

1.4

n.a.

n.a.

SP Dec 2008

3.3

1.5

n.a.

Output gap1

(% of potential GDP)

SP Feb 2010

0.8

-2.9

-2.9

-2.1

-1.2

-0.4

COM Nov 20092

0.8

-2.5

-2.5

-2.4

n.a.

n.a.

SP Dec 2008

-0.6

-1.8

-1.6

-1.1

-0.4

n.a.

Net lending/borrowing vis-à-vis the rest of the world

(% of GDP)

SP Feb 2010

-3.3

-2.5

-2.8

-2.8

-2.7

-2.7

COM Nov 2009

-3.3

-2.3

-2.3

-2.3

n.a.

n.a.

SP Dec 2008

-3.4

-2.6

-2.5

-2.4

-2.4

n.a.

General government revenue

(% of GDP)

SP Feb 2010

49.3

47.7

47.6

48.6

49.1

49.8

COM Nov 2009

49.3

47.0

46.8

47.1

n.a.

n.a.

SP Dec 2008

49.8

49.6

50.0

50.0

50.2

n.a.

General government expenditure

(% of GDP)

SP Feb 2010

52.7

55.6

55.8

54.6

53.7

52.8

COM Nov 2009

52.7

55.2

55.1

54.8

n.a.

n.a.

SP Dec 2008

52.7

53.5

52.7

52.0

51.3

n.a.

General government balance

(% of GDP)

SP Feb 2010

-3.4

-7.9

-8.2

-6.0

-4.6

-3.0

COM Nov 2009

-3.4

-8.3

-8.2

-7.7

n.a.

n.a.

SP Dec 2008

-2.9

-3.9

-2.7

-1.9

-1.1

n.a.

Primary balance

(% of GDP)

SP Feb 2010

-0.6

-5.4

-5.5

-3.2

-1.7

-0.1

COM Nov 2009

-0.6

-5.5

-5.4

-4.7

n.a.

n.a.

SP Dec 2008

0.0

-1.1

0.1

0.9

1.7

n.a.

Cyclically-adjusted balance1

(% of GDP)

SP Feb 2010

-3.8

-6.5

-6.8

-4.9

-4.0

-2.8

COM Nov 2009

-3.8

-7.0

-7.0

-6.5

n.a.

n.a.

SP Dec 2008

-2.6

-3.0

-1.9

-1.4

-0.9

n.a.

Structural balance3

(% of GDP)

SP Feb 2010

-3.8

-6.5

-6.8

-4.9

-4.0

-2.8

COM Nov 2009

-3.9

-7.0

-6.6

-6.5

n.a.

n.a.

SP Dec 2008

-2.6

-3

-1.9

-1.4

-0.9

n.a.

Government gross debt

(% of GDP)

SP Feb 2010

67.4

77.4

83.2

86.1

87.1

86.6

COM Nov 2009

67.4

76.1

82.5

87.6

n.a.

n.a.

SP Dec 2008

66.7

69.1

69.4

68.5

66.8

n.a.

Notes:

1Output gaps and cyclically-adjusted balances from the programmes as recalculated by Commission services on the basis of the information in the programmes.

2Based on estimated potential growth of 1.5%, 1.2%, 1.2% and 1.4% respectively in the period 2008-2011.

3Cyclically-adjusted balance excluding one-off and other temporary measures. One-off and other temporary measures are 0 all over the period covered (2008-2013) according to the most recent programme and 0.1% of GDP in 2008 deficit-reducing and 0.4% of GDP in 2010 deficit-increasing according to the Commission services' November 2009 forecast.

 

 

 

 

 

 

 

 

Source:

Stability programme (SP); Commission services’ autumn 2009 forecasts (COM); Commission services’ calculations.

Italy

Comparison of key macroeconomic and budgetary projections

 

 

2008

2009

2010

2011

2012

Real GDP

(% change)

SP Jan 2010

-1.0

-4.8

1.1

2.0

2.0

COM Nov 2009

-1.0

-4.7

0.7

1.4

n.a.

SP Feb 2009

-0.6

-2.0

0.3

1.0

n.a.

HICP inflation

(%)

SP Jan 2010

3.5

0.8

1.5

2.0

2.0

COM Nov 2009

3.5

0.8

1.8

2.0

n.a.

SP Feb 2009

3.5

1.2

1.7

2.0

n.a.

Output gap1

(% of potential GDP)

SP Jan 2010

1.1

-4.0

-3.5

-2.5

-1.6

COM Nov 20092

1.3

-3.6

-3.2

-2.5

n.a.

SP Feb 2009

0.3

-2.3

-2.7

-2.5

n.a.

Net lending/borrowing vis-à-vis the rest of the world

(% of GDP)

SP Jan 2010

-2.9

-1.8

-1.6

-1.3

-1.3

COM Nov 2009

-2.9

-2.3

-2.3

-2.3

n.a.

SP Feb 2009

-1.6

-1.3

-1.1

-0.9

n.a.

General government revenue3

(% of GDP)

SP Jan 2010

46.0

46.4

45.9

45.5

45.6

COM Nov 2009

46.0

46.3

45.5

45.4

n.a.

SP Feb 2009

46.4

46.8

46.8

46.4

n.a.

General government expenditure3

(% of GDP)

SP Jan 2010

48.8

51.7

50.9

49.9

49.5

COM Nov 2009

48.8

51.6

50.8

50.5

n.a.

SP Feb 2009

49.0

50.5

50.0

49.5

n.a.

General government balance

(% of GDP)

SP Jan 2010

-2.7

-5.3

-5.0

-3.9

-2.7

COM Nov 2009

-2.7

-5.3

-5.3

-5.1

n.a.

SP Feb 2009

-2.6

-3.7

-3.3

-2.9

n.a.

Primary balance

(% of GDP)

SP Jan 2010

2.4

-0.5

-0.1

1.3

2.7

COM Nov 2009

2.4

-0.5

-0.6

0.1

n.a.

SP Feb 2009

2.5

1.3

1.9

2.6

n.a.

Cyclically-adjusted balance1

(% of GDP)

SP Jan 2010

-3.3

-3.2

-3.2

-2.7

-1.9

COM Nov 2009

-3.4

-3.5

-3.7

-3.8

n.a.

SP Feb 2009

-2.7

-2.6

-1.9

-1.6

n.a.

Structural balance4

(% of GDP)

SP Jan 2010

-3.5

-3.8

-3.3

-2.7

-1.9

COM Nov 2009

-3.6

-3.7

-3.7

-3.7

n.a.

SP Feb 2009

-2.9

-2.7

-2.0

-1.7

n.a.

Government gross debt

(% of GDP)

SP Jan 2010

105.8

115.1

116.9

116.5

114.6

COM Nov 2009

105.8

114.6

116.7

117.8

n.a.

SP Feb 2009

105.9

110.5

112.0

111.6

n.a.

Notes:

 

 

 

 

 

 

1 Output gaps and cyclically-adjusted balances according to the programmes as recalculated by Commission services on the basis of the information in the programmes.

2 Based on estimated potential growth of 0.4%, 0.2%, 0.3% and 0.7% respectively in the period 2008-2011.

3 Budgetary data provided in the programme are trends based on unchanged legislation. In order to achieve the targeted general government balances, additional measures with a cumulative positive impact of 0.4% of GDP in 2011 and 1.2% in 2012 are envisaged.

4 Cyclically-adjusted balance excluding one-off and other temporary measures. One-off and other temporary measures are 0.2% of GDP in 2008, 0.6% in 2009 and 0.1% 2010; all deficit-reducing according to the most recent programme. In the Commission services' autumn 2009 forecast one-off and other temporary measures are 0.2% of GDP in both 2008 and 2009 deficit-reducing; 0% in 2010, and 0.1% of GDP in 2011, deficit-increasing.

 

 

 

 

 

 

 

Source:

 

 

 

 

 

 

Stability programme (SP); Commission services’ autumn 2009 forecasts (COM); Commission services’ calculations.

The Netherlands

Comparison of key macro-economic and budgetary projections

 

 

2008

2009

2010

2011

2012

Real GDP

(% change)

SP Jan 2010

2.0

-4

1.5

2

2

COM Nov 2009

2.0

-4.5

0.3

1.6

n.a.

SP Nov 2008

2

2

n.a.

HICP inflation

(%)

SP Jan 2010

2.2

1

1

1

1

COM Nov 2009

2.2

1.1

0.9

1.2

n.a.

SP Nov 2008

2

2

n.a.

Output gap1

(% of potential GDP)

SP Jan 2010

2.6

-2.7

-2.3

-1.9

-1.8

COM Nov 20092

3.0

-2.7

-3.1

-2.4

n.a.

SP Nov 2008

0.7

-0.1

-0.5

-0.6

n.a.

Net lending/borrowing vis-à-vis the rest of the world

(% of GDP)

SP Jan 2010

4.2

COM Nov 2009

3.9

2.7

2.7

3.6

n.a.

SP Nov 2008

8.5

9.5

7.5

8.0

n.a.

General government revenue

(% of GDP)

SP Jan 2010

45.6

44.4

44.3

44.9

45.5

COM Nov 2009

46.6

44.8

44.8

45.1

n.a.

SP Nov 2008

46.6

46.3

46.1

46.3

n.a.

General government expenditure

(% of GDP)

SP Jan 2010

44.9

49.3

50.4

49.9

50.0

COM Nov 2009

45.9

49.5

50.9

50.7

n.a.

SP Nov 2008

45.4

45.1

45.3

45.2

n.a.

General government balance

(% of GDP)

SP Jan 2010

0.7

-4.9

-6.1

-5.0

-4.5

COM Nov 2009

0.7

-4.7

-6.1

-5.6

n.a.

SP Nov 2008

1.2

1.2

0.8

1.1

n.a.

Primary balance

(% of GDP)

SP Jan 2010

2.8

-2.5

-3.7

-2.6

-2.0

COM Nov 2009

2.8

-2.3

-3.7

-3.1

n.a.

SP Nov 2008

3.4

3.3

2.9

3.1

n.a.

Cyclically-adjusted balance1

(% of GDP)

SP Jan 2010

-0.8

-3.4

-4.8

-3.9

-3.5

COM Nov 2009

-1.0

-3.2

-4.4

-4.3

n.a.

SP Nov 2008

0.8

1.3

1.1

1.5

n.a.

Structural balance3

(% of GDP)

SP Jan 2010

-0.6

-3.8

-4.8

-3.9

-3.5

COM Nov 2009

-1.0

-3.6

-4.4

-4.3

n.a.

SP Nov 2008

0.8

1.0

1.1

1.5

n.a.

Government gross debt

(% of GDP)

SP Jan 2010

58.2

62.3

67.2

69.6

72.5

COM Nov 2009

58.2

59.8

65.6

69.7

n.a.

SP Nov 2008

42.1

39.6

38.0

36.2

n.a.

Notes:

 

 

 

 

 

 

1Output gaps and cyclically-adjusted balances according to the programmes as recalculated by Commission services on the basis of the information in the programmes.

2Based on estimated potential growth of 1.7%, 1.1%, 0.7% and 0.9% respectively in the period 2008-2011

3Cyclically-adjusted balance excluding one-off and other temporary measures. One-off and other temporary measures are 0.4% of GDP in 2009, deficit-reducing, according to both the most recent programme and the Commission services' November 2009 forecast.

 

 

 

 

 

 

 

Source:

 

 

 

 

 

 

Stability programme (SP); Commission services’ autumn 2009 forecasts (COM); Commission services’ calculations

Austria

Comparison of key macro-economic and budgetary projections

 

 

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Real GDP

(% change)

SP Jan 2010

2.0

-3.4

1.5

1.5

1.9

2.0

COM Nov 2009

2.0

-3.7

1.1

1.5

n.a.

n.a.

SP Apr 2009

1.8

-2.2

0.5

1.5

2.0

2.3

HICP inflation

(%)

SP Jan 2010

3.2

0.4

1.3

1.5

1.8

1.9

COM Nov 2009

3.2

0.5

1.3

1.6

n.a.

n.a.

SP Apr 2009

3.2

0.6

1.1

1.3

1.5

1.9

Output gap1

(% of potential GDP)

SP Jan 2010

2.8

-1.8

-1.6

-1.5

-1.3

-1.0

COM Nov 20092

2.8

-2.2

-2.6

-2.7

n.a.

n.a.

SP Apr 2009

2.6

-0.9

-1.7

-1.6

-1.2

-0.5

Net lending/borrowing vis-à-vis the rest of the world

(% of GDP)

SP Jan 2010

3.2

2.3

2.4

2.7

2.8

2.9

COM Nov 2009

3.6

1.4

1.3

1.7

n.a.

n.a.

SP Apr 2009

2.9

1.6

0.6

1.0

1.3

1.4

General government revenue

(% of GDP)

SP Jan 2010

48.4

48.0

46.9

46.8

46.9

46.9

COM Nov 2009

48.4

47.9

47.1

47.1

n.a.

n.a.

SP Apr 2009

48.2

47.5

46.5

46.4

46.1

46.1

General government expenditure

(% of GDP)

SP Jan 2010

48.9

51.5

51.6

50.9

50.2

49.7

COM Nov 2009

48.9

52.3

52.6

52.4

n.a.

n.a.

SP Apr 2009

48.7

51.1

51.3

51.1

50.9

50.1

General government balance

(% of GDP)

SP Jan 2010

-0.4

-3.5

-4.7

-4.0

-3.3

-2.7

COM Nov 2009

-0.4

-4.3

-5.5

-5.3

n.a.

n.a.

SP Apr 2009

-0.4

-3.5

-4.7

-4.7

-4.7

-3.9

Primary balance

(% of GDP)

SP Jan 2010

2.2

-0.7

-1.8

-1.2

-0.4

0.2

COM Nov 2009

2.1

-1.4

-2.5

-2.1

n.a.

n.a.

SP Apr 2009

2.2

-0.6

-1.7

-1.4

-1.3

-0.4

Cyclically-adjusted balance1

(% of GDP)

SP Jan 2010

-1.7

-2.7

-3.9

-3.3

-2.7

-2.2

COM Nov 2009

-1.8

-3.3

-4.3

-4.0

n.a.

n.a.

SP Apr 2009

-1.6

-3.1

-3.9

-4.0

-4.1

-3.7

Structural balance3

(% of GDP)

SP Jan 2010

-1.7

-2.7

-3.9

-3.3

-2.7

-2.2

COM Nov 2009

-1.8

-3.3

-4.3

-4.0

n.a.

n.a.

SP Apr 2009

-1.6

-3.1

-3.9

-4

-4.1

-3.7

Government gross debt

(% of GDP)

SP Jan 2010

62.6

66.5

70.2

72.6

73.8

74.3

COM Nov 2009

62.6

69.1

73.9

77.0

n.a.

n.a.

SP Apr 2009

62.5

68.5

73.0

75.7

77.7

78.5

Notes:

1Output gaps and cyclically-adjusted balances from the programmes as recalculated by Commission services on the basis of the information in the programmes.

2Based on estimated potential growth of 1.7%, 1.2%,1.4% and 1.6% respectively in the period 2008-2011

3Cyclically-adjusted balance excluding one-off and other temporary measures. There are no one-offs and other temporary measures in the most recent programme and Commission services' November 2009 forecast.

 

 

 

 

 

 

 

 

Source:

Stability programme (SP); Commission services’ autumn 2009 forecasts (COM); Commission services’ calculations.

Slovakia

Comparison of key macro-economic and budgetary projections

 

 

2008

2009

2010

2011

2012

Real GDP

(% change)

SP Jan 2010

6.4

-5.7

1.9

4.1

5.4

COM Nov 2009

6.4

-5.8

1.9

2.6

n.a.

CP Apr 2009

6.4

2.4

3.6

4.5

n.a.

HICP inflation

(%)

SP Jan 2010

3.9

1.2

2.6

3.7

4.1

COM Nov 2009

3.9

1.1

1.9

2.5

n.a.

CP Apr 2009

3.9

2.2

3.6

4.1

n.a.

Output gap1

(% of potential GDP)

SP Jan 2010

8.9

-1.1

-2.9

-3.0

-1.0

COM Nov 20092

9.2

-0.8

-2.1

-3.0

n.a.

CP Apr 2009

6.5

3.5

1.7

1.0

n.a.

Net lending/borrowing vis-à-vis the rest of the world

(% of GDP)

SP Jan 2010

-5.3

-4.2

-3.2

-2.7

-1.9

COM Nov 2009

-5.6

-4.8

-4.3

-4.2

n.a.

CP Apr 2009

-5.8

-4.2

-2.9

-2.6

n.a.

General government revenue

(% of GDP)

SP Jan 2010

32.5

32.8

32.5

32.3

31.7

COM Nov 2009

32.5

31.3

31.4

31.4

n.a.

CP Apr 2009

33.4

32.1

31.6

31.8

n.a.

General government expenditure

(% of GDP)

SP Jan 2010

34.8

39.1

38.0

36.5

34.7

COM Nov 2009

34.8

37.5

37.5

36.9

n.a.

CP Apr 2009

35.6

35.1

34.5

34.1

n.a.

General government balance

(% of GDP)

SP Jan 2010

-2.3

-6.3

-5.5

-4.2

-3.0

COM Nov 2009

-2.3

-6.3

-6.0

-5.5

n.a.

CP Apr 2009

-2.2

-3.0

-2.9

-2.2

n.a.

Primary balance

(% of GDP)

SP Jan 2010

-1.1

-4.5

-3.6

-2.3

-1.1

COM Nov 2009

-1.1

-5.0

-4.7

-4.1

n.a.

CP Apr 2009

-0.9

-1.7

-1.7

-1.0

n.a.

Cyclically-adjusted balance1

(% of GDP)

SP Jan 2010

-4.9

-6.0

-4.7

-3.3

-2.7

COM Nov 2009

-5.0

-6.0

-5.4

-4.6

n.a.

CP Apr 2009

-4.1

-4.0

-3.4

-2.5

n.a.

Structural balance3

(% of GDP)

SP Jan 2010

-4.2

-6.0

-4.7

-3.3

-2.7

COM Nov 2009

-5.2

-6.2

-5.4

-4.6

n.a.

CP Apr 2009

-3.8

-4.4

-3.5

-2.6

n.a.

Government gross debt

(% of GDP)

SP Jan 2010

27.7

37.1

40.8

42.5

42.2

COM Nov 2009

27.7

34.6

39.2

42.7

n.a.

CP Apr 2009

27.6

31.4

32.7

32.7

n.a.

Notes:

 

 

 

 

 

 

1Output gaps and cyclically-adjusted balances according to the programmes as recalculated by Commission services on the basis of the information in the programmes.

2Based on estimated potential growth of 4.7%, 3.6%, 3.2% and 3.6% respectively in the period 2008-2011

3Cyclically-adjusted balance excluding one-off and other temporary measures. One-off and other temporary measures are 0.7% of GDP in 2008, deficit-increasing, according to the most recent programme and 0.2% of GDP in both 2008 and 2009, both deficit-reducing, in the Commission services' autumn 2009 forecast.

 

 

 

 

 

 

 

Source:

 

 

 

 

 

 

Stability programme (SP); Commission services’ autumn 2009 forecasts (COM); Commission services’ calculations

Sweden

Comparison of key macroeconomic and budgetary projections

 

 

2008

2009

2010

2011

2012

Real GDP

(% change)

CP Jan 2010

-0.2

-5.2

0.6

3.1

3.8

COM Nov 2009

-0.2

-4.6

1.4

2.1

n.a.

CP Dec 2008

1.5

1.3

3.1

3.5

n.a.

HICP inflation

(%)

CP Jan 2010

2.1

2.0

0.4

0.6

0.9

COM Nov 2009

3.3

1.9

1.7

1.7

n.a.

CP Dec 2008

3.6

1.5

n.a.

n.a.

n.a.

Output gap1

(% of potential GDP)

CP Jan 2010

1.7

-4.1

-3.6

-1.3

1.5

COM Nov 20092

0.9

-4.5

-4.1

-3.3

n.a.

CP Dec 2008

-0.5

-1.6

-1.0

-0.2

n.a.

Net lending/borrowing vis-à-vis the rest of the world

(% of GDP)

CP Jan 2010

7.8

7.2

7.1

7.4

7.4

COM Nov 2009

8.1

7.6

7.7

8.1

n.a.

CP Dec 2008

8.2

8.2

8.3

8.1

n.a.

General government revenue

(% of GDP)

CP Jan 2010

55.6

54.9

54.6

54.3

53.9

COM Nov 2009

55.6

53.8

52.3

52.0

n.a.

CP Dec 2008

55.4

54.1

53.8

53.3

n.a.

General government expenditure

(% of GDP)

CP Jan 2010

53.1

57.1

58.0

56.3

54.9

COM Nov 2009

53.1

55.9

55.6

54.6

n.a.

CP Dec 2008

52.5

53.1

52.2

50.8

n.a.

General government balance

(% of GDP)

CP Jan 2010

2.5

-2.2

-3.4

-2.1

-1.1

COM Nov 2009

2.5

-2.1

-3.3

-2.7

n.a.

CP Dec 2008

2.8

1.1

1.6

2.5

n.a.

Primary balance

(% of GDP)

CP Jan 2010

4.2

-0.9

-2.2

-0.8

0.4

COM Nov 2009

4.2

-0.8

-2.1

-1.4

n.a.

CP Dec 2008

-4.7

-2.6

-3.0

-3.8

n.a.

Cyclically-adjusted balance1

(% of GDP)

CP Jan 2010

1.5

0.2

-1.3

-1.4

-2.0

COM Nov 2009

1.9

0.5

-1.0

-0.7

n.a.

CP Dec 2008

3.1

2.0

2.2

2.6

n.a.

Structural balance3

(% of GDP)

CP Jan 2010

1.2

0.3

-1.3

-1.5

-2.1

COM Nov 2009

1.6

0.3

-1.0

-0.7

n.a.

CP Dec 2008

2.8

1.9

2.1

2.5

n.a.

Government gross debt

(% of GDP)

CP Jan 2010

38.0

42.8

45.5

45.6

45.2

COM Nov 2009

38.0

42.1

43.6

44.1

n.a.

CP Dec 2008

35.5

32.2

28.3

23.8

n.a.

Notes:

 

 

 

 

 

 

1Output gaps and cyclically-adjusted balances according to the programmes as recalculated by Commission services on the basis of the information in the programmes.

2Based on estimated potential growth of 2.0%, 0.9%, 0.9% and 1.3% respectively in the period 2008-2011

3Cyclically-adjusted balance excluding one-off and other temporary measures. One-off and other temporary measures are 0.3% of GDP in 2008 and 0.1% in both 2011and 2012, all deficit-reducing, and 0.1% of GDP in 2009, deficit increasing, according to the most recent programme and 0.3% of GDP in 2008 and 0.2% of GDP in 2009, all deficit-reducing, in the Commission services' autumn 2009 forecast.

 

 

 

 

 

 

 

Source:

 

 

 

 

 

 

Convergence programme (CP); Commission services’ autumn 2009 forecasts (COM); Commission services’ calculations

Finland

Comparison of key macro economic and budgetary projections

    2008 2009 2010 2011 2012 2013

Real GDP

(% change)
SP Feb 2010 1.0 -7.6 0.7 2.4 3.5 3.0

COM Nov 2009 1.0 -6.9 0.9 1.6 n.a. n.a.

SP Dec 2008 2.6 0.6 1.8 2.4 2.2 n.a.

HICP inflation

(%)
SP Feb 2010 3.9 1.7 1.8 1.7 2.0 2.0

COM Nov 2009 3.9 1.8 1.6 1.5 n.a. n.a.

SP Oct 2008 4.0 2.3 1.9 2.0 2.0 n.a.

Output gap1

(% of potential GDP)
SP Feb 2010 3.7 -5.0 -5.0 -4.0 -2.2 -1.2

COM Nov 20092 3.5 -4.5 -4.3 -3.8 n.a. n.a.

SP Dec 2008 1.3 -0.6 -1.0 -1.2 n.a. n.a.

Net lending/borrowing vis-à-vis the rest of the world

(% of GDP)
SP Feb 2010 2.7 0.8 1.2 1.5 1.8 2.0

COM Nov 2009 3.0 1.1 1.2 1.3 n.a. n.a.

SP Dec 2008 4.0 3.6 3.7 3.9 3.9 n.a.

General government revenue

(% of GDP)
SP Feb 2010 53.4 53.1 52.6 53.4 53.2 52.8

COM Nov 2009 53.4 51.5 50.5 50.6 n.a. n.a.

SP Dec 2008 51.4 50.3 49.7 49.4 49.4 n.a.

General government expenditure

(% of GDP)
SP Feb 2010 49.0 55.3 56.2 56.4 55.5 54.7

COM Nov 2009 48.9 54.3 55.0 55.0 n.a. n.a.

SP Dec 2008 47.0 48.2 48.6 48.4 48.5 n.a.

General government balance

(% of GDP)
SP Feb 2010 4.4 -2.2 -3.6 -3.0 -2.3 -1.9

COM Nov 2009 4.5 -2.8 -4.5 -4.3 n.a. n.a.

SP Dec 2008 4.4 2.1 1.1 1.0 0.9 n.a.

Primary balance

(% of GDP)
SP Feb 2010 5.9 -0.8 -2.3 -1.2 -0.2 0.4

COM Nov 2009 5.9 -1.4 -3.1 -2.9 n.a. n.a.

SP Dec 2008 5.4 4.0 3.3 2.8 2.4 n.a.

Cyclically-adjusted balance1

(% of GDP)
SP Feb 2010 2.6 0.3 -1.1 -1.0 -1.2 -1.3

COM Nov 2009 2.7 -0.5 -2.3 -2.4 n.a. n.a.

SP Dec 2008 3.7 2.4 1.7 1.6 n.a. n.a.

Structural balance3

(% of GDP) SP Feb 2010 2.6 0.3 -0.9 -1.0 -1.2 -1.3

COM Nov 2009 2.7 -0.5 -2.2 -2.4 n.a. n.a.

SP Dec 2008 3.7 2.4 1.7 1.6 n.a. n.a.

Government gross debt

(% of GDP)
SP Feb 2010 34.2 41.8 48.3 52.2 54.4 56.4

COM Nov 2009 34.1 41.3 47.4 52.7 n.a. n.a.

SP Dec 2008 32.4 33.0 33.7 34.1 34.6 n.a.

Notes:

1Output gaps and cyclically-adjusted balances from the programmes as recalculated by Commission services on the basis of the information in the programmes.

2Based on estimated potential growth of 2.1%, 1.0%, 0.7% and 1.1% respectively in the period 2008-2011.

3Cyclically-adjusted balance excluding one-off and other temporary measures. One-off and other temporary measures concern only 2010 when they amount to 0.2% of GDP and are deficit-increasing according to both the most recent programme and the Commission services' autumn 2009 forecast.

               

Source:

Stability programme (SP); Commission services’ autumn 2009 forecasts (COM); Commission services’ calculations.

United Kingdom

Overview of key macroeconomic and budgetary projections

 

 

2008/09

2009/10

2010/11

2011/12

2012/13

2013/14

2014/15

Real GDP

(% change)

CP Jan 2010

-1.3

-3.5

2.0

3.3

3.3

3.3

3.3

COM Nov 2009

0.6

-4.6

0.9

1.9

n.a.

n.a.

n.a.

CP Dec 2008

-0.3

-0.5

2.0

3.0

3.0

3.0

n.a.

HICP inflation

(%)

CP Jan 2010

3.8

2.3

2.0

1.5

1.8

2.0

2.0

COM Nov 2009

3.6

2.0

1.4

1.6

n.a.

n.a.

n.a.

CP Dec 2008

3.8

1.0

2.0

2.0

2.0

2.0

n.a.

Output gap1

(% of potential GDP)

CP Jan 2010

0.0

-4.6

-4.4

-2.8

-1.5

-0.4

0.5

COM Nov 20092

0.4

-3.7

-3.5

-2.7

n.a.

n.a.

n.a.

CP Dec 2008

-0.5

-2.4

-2.1

-1.2

-0.4

0.2

n.a.

Net lending/borrowing vis-à-vis the rest of the world

(% of GDP)
3

CP Jan 2010

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

COM Nov 2009

-1.4

-2.2

-1.4

-0.7

n.a.

n.a.

n.a.

CP Dec 2008

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

n.a.

General government revenue

(% of GDP)

CP Jan 20104

36.6

34.8

35.4

36.7

37.1

37.2

37.1

COM Nov 2009

41.9

38.4

39.2

39.8

n.a.

n.a.

n.a.

CP Dec 2008

36.7

35.5

36.6

37.3

37.7

38.0

n.a.

General government expenditure

(% of GDP)

CP Jan 20104

43.4

47.4

47.4

45.8

44.2

42.7

41.5

COM Nov 2009

49.0

51.2

51.5

50.3

n.a.

n.a.

n.a.

CP Dec 2008

42.2

43.7

43.7

42.9

42.1

41.4

n.a.

General government balance

(% of GDP)

CP Jan 2010

-6.9

-12.7

-12.1

-9.2

-7.4

-5.6

-4.7

COM Nov 2009

-6.9

-13.0

-12.5

-10.7

n.a.

n.a.

n.a.

CP Dec 2008

-5.5

-8.2

-7.1

-5.6

-4.4

-3.4

n.a.

Primary balance

(% of GDP)

CP Jan 2010

-4.7

-10.5

-9.1

-5.7

-3.7

-1.8

-0.9

COM Nov 2009

-4.8

-11.0

-9.6

-7.5

n.a.

n.a.

n.a.

CP Dec 2008

-3.4

-6.4

-4.5

-2.6

-1.4

-0.3

n.a.

Cyclically-adjusted balance1

(% of GDP)

CP Jan 2010

-6.9

-10.8

-10.3

-8.0

-6.8

-5.5

-4.9

COM Nov 2009

-7.1

-11.5

-11.0

-9.6

n.a.

n.a.

n.a.

CP Dec 2008

-5.3

-7.2

-6.2

-5.1

-4.2

-3.5

n.a.

Structural balance5

(% of GDP)

CP Jan 2010

-6.2

-10.5

-10.3

-8.0

-6.8

-5.5

-4.9

COM Nov 2009

-6.3

-11.4

-11.0

-9.6

n.a.

n.a.

n.a.

CP Dec 2008

-5.3

-7.2

-6.2

-5.1

-4.2

-3.5

n.a.

Government gross debt

(% of GDP)

CP Jan 2010

55.5

72.9

82.1

88.0

90.9

91.6

91.2

COM Nov 2009

55.5

71.7

81.9

89.0

n.a.

n.a.

n.a.

CP Dec 2008

52.9

60.5

65.1

67.5

68.6

68.5

n.a.

Notes:

 

1 Output gaps and cyclically-adjusted balances from the programmes as recalculated by Commission services on the basis of the information in the programmes.

2 Based on estimated potential growth of 1.5%, 0.8%, 0.8% and 1.1% respectively in the period 2008-2011.

3 Data for calendar years.

4 Data for revenue and expenditure are not provided in the UK programme on a harmonised ESA95 basis for the general government sector. The data in the table are based on Table 2.7 of the supplementary material of the 2009 Pre-Budget Report. For the years between 2011/12 and 2014/15, general government revenue and expenditure figures are inferred from projections for the public sector.

5 Cyclically-adjusted balance excluding one-off and other temporary measures. One-off and other temporary measures are estimated at 0.7% of GDP in 2008/09 and 0.3% of GDP in 2009/10 (deficit-increasing) on the basis of information in the most recent programme.

Source:

Convergence programme (CP); Commission services' autumn 2009 forecasts (COM); Commission services' calculations

1 :

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihrer Wirtschafts- und Haushaltsprojektionen vorlegen. Länder, die den Euro bereits eingeführt haben, legen „Stabilitätsprogramme“, Länder, die den Euro noch nicht eingeführt haben, „Konvergenzprogramme“ vor. Die Verordnung wird auch als „präventive Komponente“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts bezeichnet.

2 :

Das Europäische Konjunkturprogramm wurde am 26. November 2008 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und am 11. Dezember 2008 vom Rat beschlossen.


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