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IP/10/284

Brüssel, den 16. März 2010

Kommission fordert GAP-Gelder in Höhe von 346,5 Mio. EUR von den Mitgliedstaaten zurück

Die Kommission hat in einem Konformitätsbeschluss EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 346,5 Mio. EUR zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet wurden. Diese aufgrund der Nichteinhaltung der EU-Agrarvorschriften oder aufgrund unzureichender Kontrollverfahren zurückgeforderten Gelder fließen in den Gemeinschaftshaushalt zurück. Die Mitgliedstaaten sind für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zuständig, während sich die Kommission vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben.

Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Dacian Cioloș sagte zu dem Beschluss: „Der Rechnungsabschluss ist nach wie vor ein außerordentlich wichtiges Instrument, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ausreichende Kontrollen durchführen, und so zu gewährleisten, dass das Geld des europäischen Steuerzahlers ordnungsgemäß verwendet wird.“

Wichtigste finanzielle Berichtigungen

Mit diesem neuesten Beschluss werden Mittel von Belgien, Bulgarien, Zypern, Dänemark, Estland, Deutschland, Spanien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal, der Slowakei und Schweden zurückgefordert. Nachstehend die wichtigsten Einzelberichtigungen:

  • 47,5 Mio. EUR werden Spanien wegen nicht zuschussfähiger Kosten und Mängeln des Kontrollsystems im Sektor Obst und Gemüse angelastet;

  • 92 Mio. EUR muss Polen wegen verschiedener Mängel im Bereich der Flächenbeihilfen in den Jahren 2006 und 2007 zurückzahlen;

  • 105,5 Mio. EUR werden von Griechenland aufgrund von Mängeln des Kontrollsystems für Baumwolle und 18,5 Mio. EUR im Bereich der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums wegen gravierender und andauernder Mängel im IVKS-System zurückgefordert;

  • 14,2 Mio. EUR werden dem Vereinigten Königreich wegen Nichteinhaltung der Fristen für die Direktzahlungen angelastet;

  • 10,4 Mio. EUR müssen die Niederlande für die Haushaltsjahre 2003 bis 2005 wegen der unzureichenden Zahl von Substitutionskontrollen im Bereich der Ausfuhrerstattungen in den Kalenderjahren 2003 und 2004 zurückzahlen.

Für Einzelheiten des jährlichen Rechnungsabschlussverfahrens siehe MEMO/06/178 und das Factsheet „Umsichtige Verwaltung des Agrarhaushalts“, abrufbar im Internet unter: http://ec.europa.eu/agriculture/fin/clearance/factsheet_de.pdf.

In den beigefügten Übersichten (Anlagen I und II) werden die Berichtigungen nach Mitgliedstaaten und Sektoren aufgelistet.

Anlage I

Rechnungsabschluss für den EGFL und den ELER

Beschluss Nr. 32: Berichtigungen nach Mitgliedstaaten

Sektor und Grund für die Berichtigung

Betrag in Mio. EUR

Belgien

Finanzaudit: Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

0,001

Bulgarien

Finanzaudit: Nichteinhaltung von Zahlungsfristen

0,011

Zypern

Direktzahlungen: Qualität und Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen, mangelhaftes allgemeines Kontrollumfeld

0,757

Deutschland

Direktzahlungen: falsche Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen

6,713

Finanzaudit: Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

0,037

Dänemark

Cross-Compliance: unzureichende Zahl und Qualität der Schlüssel- und Zusatzkontrollen

4,360

Tierprämien: unzureichende Zahl von Vor-Ort-Kontrollen und Nichteinhaltung der Definition des Begriffs Mutterkuh

1,589

Estland

Finanzaudit: Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

0,030

Spanien

Uneinbringliche Forderungen

0,012

Cross-Compliance: unzureichende Zahl und Qualität der Schlüssel- und Zusatzkontrollen

2,245

Finanzaudit: Nichteinhaltung der Zahlungsfristen, Überschreitung der finanziellen Obergrenzen, nicht zuschussfähige Ausgaben, Milchabgabe, nicht erfolgte Rückzahlung von Cross-Compliance-Beträgen

4,735

Obst und Gemüse: operationelle Programme: nicht zuschussfähige Kosten für umweltgerechtes Verpackungsmanagement

35,987

Obst und Gemüse: Erzeugervereinigungen: nicht zuschussfähige Kosten für umweltgerechtes Verpackungsmanagement und Mängel des Kontrollsystems für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen

11,475

Hanf: Produktionsbeihilfe: Rückzahlung nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache T-259/05

-5,287

Finnland

Finanzaudit: Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

0,002

Frankreich

Rechnungsabschluss: Forderungsmanagement, Überschreitung der Obergrenzen, wahrscheinlichster Fehler und systematischer Fehler

1,028

Trockenfutter: unzureichende Zahl und unzulängliche Prüfung von Proben

3,045

Obst und Gemüse: operationelle Programme: nicht zuschussfähige Kosten für umweltgerechtes Verpackungsmanagement, Pauschalsätze für Personalkosten

6,859

Tierprämien: mangelhaftes Kontrollumfeld, kein Mutterkuhstatus des Bestandes, Mängel bei der Anwendung von Sanktionen

8,575

Großbritannien

Direktzahlungen: falsche Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen

0,019

Finanzaudit: Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

0,263

Finanzaudit: Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

14,181

Ländliche Entwicklung: Mängel bei den Schlüssel- und den Verwaltungskontrollen. Bestimmungen des ERDP nicht in die Praxis umgesetzt.

3,648

Griechenland

Nahrungsmittelhilfe in der Gemeinschaft: nicht zuschussfähige Kosten wegen verspäteter Entnahme und Verteilung

8,331

Obst und Gemüse: operationelle Programme: Wert der vermarkteten Erzeugung falsch berechnet

0,315

Baumwolle: mangelhaftes Kontrollsystem, Mängel bei der Kontrolle von Flächen und Umweltmaßnahmen, Überschreitung der nach der Verordnung zulässigen Erzeugungsmengen

105,453

Ländliche Entwicklung: anhaltende Mängel im IVKS-System, Mängel in den Kontrollberichten, verspätete Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen

18,524

Olivenöl: Verbrauchsbeihilfe: Rückzahlung nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache T-243/05

-0,200

Ungarn

Finanzaudit: nicht zuschussfähige Ausgaben

0,006

Finanzaudit: Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

-0,022

Ländliche Entwicklung: Rückzahlung nach doppelter Berichtigung

-0,156

Irland

Milchprämie: verspätete Einreichung von Anträgen

0,367

Finanzaudit: Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

0,153

Italien

Finanzaudit: Zahlungsfristen: nicht zuschussfähige Ausgaben

0,009

Finanzaudit: Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

1,878

Obst und Gemüse: operationelle Programme: nicht zuschussfähige Ausgaben

0,019

Luxemburg

Finanzaudit: Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

0,001

Tierprämien: keine Verwaltungskontrollen in Bezug auf den Haltungszeitraum. Keine Vor-Ort-Kontrollen, falsche Berechnung von Sanktionen

0,363

Niederlande

Rechnungsabschluss: Fehler bei der geprüften Grundgesamtheit

0,931

Ausfuhrerstattungen: unzureichende Zahl von Substitutionskontrollen

10,408

Finanzaudit: Überschreitung der finanziellen Obergrenzen und nicht zuschussfähige Ausgaben

0,093

Tierprämien: Mängel bei der Führung der Bestandsregister und den Unterlagen

6,794

Polen

Direktzahlungen: System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen nicht vollständig vektorisiert. Unzureichende Zahl von Vor-Ort-Kontrollen in Regionen mit hoher Fehlerrate. Inkorrekte Anwendung der Bestimmungen über vorsätzliche Verstöße

91,988

Portugal

Direktzahlungen: Rückzahlung aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache T-50/07

-1,984

Flachs: Produktionsbeihilfe: Rückzahlung aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache T-183/06

-3,135

Schweden

Finanzaudit: Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

0,036

Cross-Compliance: unzureichende Zahl und Qualität von Schlüssel- und Zusatzkontrollen

3,039

Slowakei

Ländliche Entwicklung: fehlerhaftes Kontrollverfahren und daher unzureichende Kontrollen im Rahmen der ausgewählten Stichproben

3,034

INSGESAMT

346,530

Anlage II

Rechnungsabschluss für den EGFL und den ELER

Beschluss Nr. 32: Berichtigungen nach Sektoren

In Mio. EUR

Flächenbeihilfen

97,49

Tierprämien

17,32

Rechnungsabschluss

1,97

Baumwolle

105,45

Cross-Compliance

9,65

Trockenfutter

3,04

Ausfuhrerstattungen

10,41

Finanzaudit

21,41

Nahrungsmittelhilfe

8,33

Obst und Gemüse

54,66

Hanf und Flachs

- 8,42

Milch

0,37

Olivenöl

- 0,20

Ländliche Entwicklung

25,05

INSGESAMT

346,53


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