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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt slowenische Regelung zur Übernahme kurzfristiger Exportkreditgarantien

European Commission - IP/10/282   16/03/2010

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IP/10/282

Brüssel, 16. März 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt slowenische Regelung zur Übernahme kurzfristiger Exportkreditgarantien

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung genehmigt, mit der Slowenien die negativen Auswirkungen der derzeitigen Finanzkrise auf Exportunternehmen mildern will. Nach Auffassung der Kommission entspricht die Regelung dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993). So müssen im Rahmen der Regelung insbesondere höhere Prämien gezahlt werden als auf dem privaten Markt. Mit der Regelung wird dem Problem begegnet, dass private Versicherer derzeit kaum bereit sind, kurzfristige Exportkreditrisiken zu decken. Die Kommission hat die Maßnahme bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte: „Über die Exportkreditgarantie-Regelung kann Slowenien Firmen in krisenbedingt geschwächten Marktsegmenten unterstützen. Gleichzeitig wurden Vorkehrungen getroffen, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich zu halten.“

Im Rahmen der angemeldeten Beihilferegelung will Slowenien über die staatliche Export- und Entwicklungsbank SID kurzfristige Exportkreditrückversicherungen anbieten, um das Versicherungsangebot des Privatmarktes zu ergänzen. Die SID wird über Rückversicherungsvereinbarungen mit privaten Kreditversicherern den Teil der Risiken decken, für den private Versicherer keine Deckung mehr anbieten. Sowohl die privaten Versicherer als auch die Exporteure würden weiterhin einen Teil der zugrunde liegenden Risiken tragen.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Regelung die im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen festgelegten Voraussetzungen für während der Krise gewährte staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft (vgl. IP/08/1993) und insbesondere die folgenden Kriterien erfüllt:

  • Slowenien hat nachgewiesen, dass aufgrund der Finanzkrise auf dem privaten Versicherungsmarkt kein ausreichender bzw. gar kein Versicherungsschutz mehr angeboten wird.

  • Die im Rahmen der slowenischen Regelung zu zahlenden Prämien sind höher als auf dem privaten Kreditversicherungsmarkt und stehen daher mit der Mitteilung der Kommission über die kurzfristige Exportkreditversicherung im Einklang. Folglich haben die Exporteure einen Anreiz, zu privaten Versicherern zurückzukehren, sobald diese wieder die gewünschten Deckungen anbieten.

Außerdem umfasst die Regelung Bestimmungen, die verhindern, dass die Regelung bei finanziell nicht tragfähigen Geschäften und nicht soliden Geschäftspartnern, für die auch unter normalen Marktbedingungen kein Versicherungsschutz gewährt würde, Anwendung findet.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 713/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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