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Benchmarking-Bericht: ordnungs­gemäße Umsetzung des EU-Energierechts und Infra­struktur­investitionen haben oberste Priorität

European Commission - IP/10/264   11/03/2010

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IP/10/264

Brüssel, den 11. März 2010

Benchmarking-Bericht: ordnungs­gemäße Umsetzung des EU-Energierechts und Infra­struktur­investitionen haben oberste Priorität

Die Mitgliedstaaten sind mit der Umsetzung der Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt nach wie vor im Rückstand. Der Benchmarking-Bericht 2009, den die Europäische Kommission heute verabschiedet hat, zeichnet ein gemischtes Bild der Verwirklichung des Energiebinnenmarkts.

Der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger erklärte: „ Ein gut funktionierender Energiebinnenmarkt sorgt für die richtigen Investitionssignale und bringt den Strom- und Gasverbrauchern in der ganzen EU deutliche Vorteile. Bislang sind die Rechtsvorschriften für den Energiesektor noch nicht vollständig und ordnungsgemäß umgesetzt worden. Dies muss sich ändern. Die Kommission wird dafür alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen. Es geht um unsere Fähigkeit, die Ziele der „Europa 2020 Strategie“ durch eine sichere, vom Wettbewerb geprägte und nachhaltige Energieversorgung unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen.“

Aus dem Bericht geht hervor, dass die europäischen Rechtsvorschriften im Strom- und Gassektor noch nicht in allen Mitgliedstaaten korrekt umgesetzt wurden. Das 2009 verabschiedete dritte Energiepaket sieht klarere sektorspezifische Rechtsvorschriften und somit Investitionsanreize vor. Die EU steht vor der Herausforderung, die Investitionen in die Energieinfrastruktur zu beschleunigen, um so den Ausbau des grenzüberschreitenden Energiehandels und die Diversifizierung der Energieversorgung, insbesondere durch erneuerbare Energiequellen, zu fördern.

In dem Bericht werden auch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Energiebinnenmarkt herausgestellt. Die rückläufige Konjunktur führte zu einem erheblichen Rückgang beim Gas- und Stromverbrauch. Dieser niedrigere Verbrauch hatte bedeutende Auswirkungen auf die internationalen Ölpreise, die wiederum die Gas- und Strompreise beeinflussten. Der Rückgang der Ölpreise auf dem Weltmarkt schlug sich jedoch nicht in vollem Umfang in den Endverbraucherpreisen nieder. Der Bericht zeigt außerdem, dass es nach wie vor einen hohen Konzentrationsgrad im Endkunden- und im Großhandelsmarkt gibt.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch neue Wettbewerbschancen geschaffen, da an liquiden Gashandelsplätzen mehr Gas zu niedrigeren Preisen vorhanden ist. Die Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden legt den Schwerpunkt tendenziell auf den Verbraucher, was die Einführung intelligenter Zähler als Schlüsselelement intelligenter Netze im Energiebinnenmarkt einschließt. Dies ist ein begrüßenswerter Trend hin zur aktiven Beteiligung der Kunden am Energiebinnenmarkt, zu verbesserter Energieeffizienz und zu einer großmaßstäblichen Integration erneuerbarer Energien, zu zusätzlichen Energiedienstleistungen, mehr Markttransparenz und einem leichteren Versorgerwechsel.

Zudem sind die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Strombörsen sowie der anhaltende Trend zu einem intensiveren Handel ein vielversprechendes Anzeichen für funktionierende Märkte.

Hintergrund

Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes (2009)“ ist der jährliche Benchmarking-Bericht der Europäischen Kommission. Die Kommission ist aufgrund der Richtlinien über den Elektrizitäts- und den Erdgasbinnenmarkt (2003/54/EG und 2003/55/EG) zur Vorlage eines solchen Berichtes verpflichtet. In ihm werden die Fortschritte beschrieben, die bei der Verwirklichung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes erreicht wurden.

Die beiden Hauptquellen des Benchmarking-Berichts sind die nationalen Berichte der Energieregulierungsbehörden sowie Eurostat-Daten.

Die Benchmarking-Berichte können abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/benchmarking_reports_en.htm


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