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IP/10/263

Brüssel, den 11. März 2010

Europäische Kommission zahlt 0,5 Mrd. EUR im Rahmen der Zahlungsbilanzhilfe an Lettland aus

Die EU hat heute die dritte Tranche des EU-Darlehens von 3,1 Mrd. EUR an Lettland ausgezahlt, das im Januar 2009 als Teil des multilateralen Finanzhilfepakets von 7,5 Mrd. EUR gewährt wurde. Vorausgegangen war eine positive Bewertung der Umsetzung der an diese Auszahlung geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen durch die Kommission.

„Ich freue mich, dass Lettland die politischen Auflagen für die Auszahlung der dritten Tranche der EU-Finanzhilfe erfüllt hat. Die von der EU, dem IWF und anderen internationalen Finanzinstitutionen bereitgestellte Finanzhilfe unterstützt Lettland darin, die für die Lettische Bevölkerung notwendigen finanzpolitischen Maßnahmen und strukturellen Reformen zu ergreifen, um die Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden“, so der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissar Olli Rehn. „Ich begrüße die weitere Verpflichtung Lettlands - die nochmals in dem am 22. Februar 2010 unterzeichneten zusätzlichen Memorandum of Understanding bekräftigt wurde - den Konsolidierungs- und Reformpfad fortzusetzen, der die Grundlage für eine nachhaltige Erholung bildet. Die Kommission wird sich in enger Zusammenarbeit mit dem IWF vergewissern, dass das Memorandum auch umgesetzt wird."

Das Memorandum beinhaltet fortlaufende Verpflichtungen, etwa zur haushaltspolitischen Anpassung 2011-2012 entsprechend der Empfehlung des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit vom Juli 2009, sowie gezielte wirtschaftspolitische Auflagen hinsichtlich der Konsolidierung des Haushalts, der Reform der Haushaltsführung und des Finanzsektors sowie Strukturreformen. Zwecks besserer Handhabbarkeit wurden in dem Memorandum für die Erfüllung dieser Auflagen jeweils einzelne Fristen festgelegt. Die Europäische Kommission und der IWF haben mit Lettland eng zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass das neue Memorandum und die Absichtserklärung gegenüber dem IWF aufeinander abgestimmt sind.

Weitere Informationen zur Zahlungsbilanzhilfe für Lettland im Internet unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/financial_operations/2010-02-26-mou-latvia_en.htm


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