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IP/ 10/261

Brüssel, den 10 März 2010

Staatliche Beihilfe: Europäische Kommission genehmigt Beihilfe für Farm Dairy Flevoland

Die Europäische Kommission hat heute entschieden, dass die Beihilfe, die die niederländische Provinz Flevoland 1999 dem Unternehmen Farm Dairy Flevoland gewährt hatte, mit den zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar war. Der Beihilfebetrag beläuft sich auf 715 000 EUR.

Die Provinz Flevoland hatte die Beihilfe dem Unternehmen Farm Dairy Flevoland in Lelystad als Investitionsbeihilfe gewährt. Das Unternehmen stellt hauptsächlich Flaschenmilch, Joghurts und andere Desserts auf Milchbasis her.

Die Europäische Kommission hatte am 26. November 2008 das Verfahren gemäß Artikel 108 AEUV eingeleitet (siehe IP/08/1778 ), weil sie Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit den geltenden Beihilfevorschriften und insbesondere den Vorschriften für Investitionen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hatte. Danach sind Investitionsbeihilfen für Milcherzeugnisse nur zulässig, wenn die betreffenden Produkte einen bedeutenden Innovationsanteil aufweisen. Die Bemerkungen, die von den anderen Beteiligten und den Niederlanden übermittelt wurden, haben gezeigt, dass durch den Teil der Investition, der zur Markteinführung von Milch in 2-Liter-Flaschen führte, ein wirklich innovatives Erzeugnis gefördert wurde. Die Kommission hat die ihr zugegangenen Informationen analysiert und ist zu dem Schluss gelangt, dass Farm Dairy Flevoland tatsächlich das erste Unternehmen war, das in den Niederlanden Milch in 2-Liter-Flaschen auf den Markt brachte und bei der Produktion innovative Techniken einsetzte.

Die Kommission hat daher die Kosten für den Innovationsanteil der Investition herausgerechnet und diese mit 75 % multipliziert, der Beihilfehöchstintensität, die in den zum Zeitpunkt der Gewährung der rechtswidrigen Beihilfe geltenden Vorschriften vorgesehen war. Dabei hat sich gezeigt, dass der Betrag, der ursprünglich für die Gesamtinvestition gewährt worden war, unterhalb des Höchstbetrags lag, der für den innovativen Teil der Investition gewährt werden konnte.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung des Beschlusses im Beihilferegister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer C 45/08 zugänglich gemacht.


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