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Kartellrecht: Kommission legt Luftfahrtbranche Verpflichtungsangebote von BA, AA und Iberia hinsichtlich transatlantischer Zusammenarbeit vor

European Commission - IP/10/256   10/03/2010

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IP/10/ 256

Brüssel, 10. März 2010

Kartellrecht: Kommission legt Luftfahrtbranche Verpflichtungsangebote von BA, AA und Iberia hinsichtlich transatlantischer Zusammenarbeit vor

Die Europäische Kommission hat heute die Marktteilnehmer der Luftfahrtbranche aufgefordert, sich zu den Verpflichtungen zu äußern, mit denen British Airways (BA), American Airlines (AA) und Iberia die Bedenken der Kommission ausräumen wollen, die von ihnen angestrebte Allianz könnte sich nachteilig auf bestehende Verbraucherinteressen bei Transatlantikflügen auswirken. Im September 2009 hatte die Kommission den drei Luftfahrtunternehmen eine Mitteilung zugestellt, in der sie dargelegte, warum die von ihnen geplante weitreichende Kooperation möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoße (siehe MEMO/09/430). Vorgesehen sind unter anderem eine Einnahmenaufteilung sowie eine gemeinsame Flugplanverwaltung, Preispolitik und Kapazitätenplanung. Die drei Luftfahrtunternehmen haben jetzt angeboten, für die Londoner Flughäfen Heathrow und Gatwick und/oder für den John F. Kennedy Flughafen in New York Zeitnischen für Landungen und Abflüge zur Verfügung zu stellen, um Wettbewerbern den Markteintritt für die Strecken nach New York, Boston, Dallas und Miami zu erleichtern. Sollten die Marktteilnehmer die Verpflichtungsangebote als gangbare Abhilfemaßnahme betrachten, könnte die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 einen Beschluss erlassen, mit dem sie die Verpflichtungen für die beteiligten Fluggesellschaften für bindend erklärt.

Im April 2009 eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren zur geplanten Zusammenarbeit zwischen den oneworld-Mitgliedern British Airways (BA), American Airlines (AA) und Iberia im Passagierverkehr auf Strecken zwischen Europa und Nordamerika (siehe MEMO/09/168 ). Die auf die erste Untersuchungsphase folgende Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde den drei Fluggesellschaften am 29. September 2009 zugestellt (siehe MEMO/09/430 ). Diesem Schreiben zufolge könnte die Vereinbarung zwischen den drei Fluggesellschaften gegen das EU-Verbot wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken (Artikel 101 AEUV) verstoßen. Daraufhin haben BA, AA und Iberia im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gemeinsam eine Reihe von Verpflichtungszusagen unterbreitet, um die Wettbewerbsbedenken der Kommission auszuräumen.

Die Verpflichtungsangebote

Die Verpflichtungsangebote der drei Fluggesellschaften zielen im Wesentlichen darauf ab, durch Abbau bestehender Markteintrittsschranken konkurrierenden Luftfahrtunternehmen die Möglichkeit zu geben, ebenfalls Flüge auf den vorgenannten Strecken anzubieten. Konkret angeboten werden Zeitnischen für Flüge zwischen den Londoner Flughäfen Heathrow bzw. Gatwick und Boston, New York, Dallas und Miami. Für das Städtepaar London-New York bieten die beteiligten Unternehmen ferner an, Wettbewerbern Betriebsgenehmigungen für den New Yorker JFK-Flughafen zu gewähren.

Des Weiteren haben sich BA, AA und Iberia bereit erklärt, für Wettbewerber, die Flüge auf den fraglichen Transatlantikstrecken einführen, ihre Vielfliegerprogramme zu öffnen, so dass Fluggäste der Markteinsteiger in den Vielfliegerprogramm der frei Fluggesellschaften Flugmeilen sammeln und einlösen können. Weitere Verpflichtungsangebote sehen für diese Strecken Vereinbarungen über die Kombinierbarkeit von Tarifen und spezielle Prorata-Vereinbarungen vor. Dies würde bedeuten, dass Wettbewerber Plätze auf Flügen von BA, AA und Iberia Parteien und bessere Anbindungen an Anschlussflüge anbieten könnten. Zudem haben BA, AA und Iberia eine regelmäßige Übermittlung von Informationen über ihre Kooperation zugesichert, so dass über einen längeren Zeitraum beobachtet werden kann, wie sich ihre Zusammenarbeit auf die Märkte auswirkt. Außerdem soll ein Bevollmächtigter ernannt werden, der die Einhaltung der Verpflichtungen verfolgt.

Während der gesamten Untersuchung stand die Kommission in engem Kontakt mit dem US-amerikanischen Verkehrsministerium (Department of Transportation), das parallel eine Prüfung nach US-amerikanischen Kartellrecht eingeleitet hat.

Hintergrund

Am 10. März 2010 wurde nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine Zusammenfassung der von den drei Fluggesellschaften vorgelegten Verpflichtungen im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. C 58 vom 10.03.2010) veröffentlicht. Der vollständige Wortlaut der Verpflichtungen ist auf der Website der Kommission abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/competition/antitrust/cases/index/by_nr_79.html#i39_596 .

Interessierte Dritte sind jetzt aufgefordert, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung im Amtsblatt zu den Verpflichtungszusagen Stellung zu nehmen.

Entsprechend den Stellungnahmen kann die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 beschließen, die Verpflichtungen für einen Zeitraum von zehn Jahren für bindend für BA, AA und Iberia zu erklären, ohne dass sie feststellen muss, ob ein Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorlag oder noch vorliegt.


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