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Klimaschutz: Europäische Kommission präsentiert Strategie für weltweiten Neustart nach Kopenhagen

European Commission - IP/10/255   09/03/2010

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IP/10/ 255

Brüssel, den 9. März 2010

Klimaschutz: Europäische Kommission präsentiert Strategie für weltweiten Neustart nach Kopenhagen

Die Europäische Kommission hat heute eine Strategie präsentiert, mit der die weltweiten Anstrengungen für den Klimaschutz aufrechterhalten werden sollen. In der Mitteilung wird vorgeschlagen, dass die EU Maßnahmen ergreift, um rasch mit der Umsetzung der Kopenhagener Vereinbarung vom Dezember letzten Jahres und insbesondere mit der Anschubfinanzierung für die Entwicklungsländer zu beginnen. Parallel dazu sollte die EU weiterhin auf ein tragfähiges und verbindliches weltweites Übereinkommen hinarbeiten, das alle Länder in konkrete Klimaschutzmaßnahmen einbindet. Hierfür muss die Kopenhagener Vereinbarung in die UN-Verhandlungen einbezogen werden, wobei die Schwachstellen im Kyoto-Protokoll angegangen werden müssen. Eine aktive Einbindung durch die EU ist unabdingbar, um zur Unterstützung der UN-Verhandlungen beizutragen; die Kommission wird diese Anstrengungen in enger Zusammenarbeit mit dem Rat und mit Unterstützung des Europäischen Parlaments unternehmen.

Hierzu erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso : "Die Kommission ist entschlossen, bei den weltweiten Maßnahmen für den Klimaschutz nicht nachzulassen: Die heute vorgestellte Mitteilung enthält eine klare Strategie für die nächsten Schritte, die notwendig sind, um den internationalen Verhandlungen neue Impulse zu geben und unsere Partner hierbei einzubeziehen. Ich werde den nächsten Europäischen Rat auffordern, diese Strategie zu unterstützen und dabei auch auf weitere Konsultationen aufzubauen, die Frau Kommissarin Hedegaard auf mein Ersuchen mit wichtigen internationalen Partnern führen wird."

Frau Connie Hedegaard, EU-Kommissarin für Klimapolitik, ergänzte: „Der Klimawandel lässt sich nur eindämmen, wenn alle starken Emittenten Maßnahmen ergreifen. Natürlich hoffe ich selbst am meisten, dass wir in Mexiko alles regeln können, aber angesichts der Signale aus den betreffenden Hauptstädten ist dies leider wenig wahrscheinlich. In Kopenhagen hatte die Welt eine einzigartige Chance und hat sie nicht vollständig genutzt. Jetzt müssen wir die Impulse aufrecht erhalten und unser Möglichstes tun, um in Cancun konkrete und spürbare Ergebnisse zu erreichen und spätestens in Südafrika Einigung über die Rechtsform zu erzielen. Kopenhagen war ein Schritt nach vorn. Die Vereinbarung von Kopenhagen blieb zwar hinter den europäischen Erwartungen zurück, aber die zunehmende weltweite Unterstützung gibt der EU die Chance, hierauf aufzubauen und dies in Maßnahmen zu lenken. Die Führungsrolle Europas ist dann am überzeugendsten, wenn Europa spürbare und entschlossene Maßnahmen ergreift, um zur klimafreundlichsten Region der Welt zu werden; auf diese Weise verbessern wir auch unsere Energiesicherheit, fördern umweltfreundlicheres Wirtschaftswachstum und schaffen neue Arbeitsplätze."

Zeitplan für die Verhandlungen

In der Mitteilung wird ein Zeitplan für den UN-Verhandlungsprozess vorgeschlagen, der im April wieder aufgenommen werden soll. Die politischen Leitlinien der – nicht als förmlicher UN-Beschluss angenommenen - Kopenhagener Vereinbarung müssen in die UN-Verhandlungstexte einbezogen werden, die die Grundlage für ein künftiges weltweites Klimaschutzübereinkommen enthalten. Die EU wäre bereit, Ende dieses Jahres auf der UN-Klimakonferenz in Cancun (Mexiko) ein weltweit verbindliches Übereinkommen abzuschließen, aber die Kommission erkennt an, dass sich der Abschluss des Übereinkommens wegen der Differenzen zwischen den Ländern bis 2011 verzögern könnte.

Die Vereinbarung von Kopenhagen

Mit der Vereinbarung von Kopenhagen wurde ein Schritt in die Richtung des EU-Ziels eines verbindlichen weltweiten Klimaschutzübereinkommens getan, das 2013 mit Auslaufen des ersten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls in Kraft treten soll. Die Vereinbarung bekräftigt das Kernziel der EU, den weltweiten Temperaturanstieg auf unter 2 °C über den vorindustriellen Werten zu begrenzen, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels abzuwenden.

Derzeit haben diejenigen Industrie- und Entwicklungsländer, die für insgesamt mehr als 80 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, ihre Emissionsreduktionsziele und Maßnahmen in der Vereinbarung festgehalten. Dies zeigt, dass die Mehrzahl der Länder entschlossen ist, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu verstärken.

Umweltwirksamkeit

Die internationalen Verhandlungen müssen sicherstellen, dass das künftige weltweite Übereinkommen eine hohe Umweltwirksamkeit gewährleistet und tatsächlich die Erwärmung auf unter 2°C begrenzt. Dabei bleibt das Kyoto-Protokoll weiterhin das entscheidende Element der UN-Verhandlungen, wobei jedoch das Problem, das in der begrenzten Zahl der einbezogenen Länder liegt, und seine erheblichen Schwächen angegangen werden müssen. Werden diese Schwächen, die u. a. die Berücksichtigung der forstwirtschaftlichen Emissionen und die Behandlung überschüssiger nationaler Emissionsrechte im Zeitraum 2008-2012 betreffen, nicht behoben, bestünde die Gefahr, dass die derzeitigen Zusagen der Industrieländer bezüglich der Emissionsreduktion praktisch zunichte gemacht werden.

Führungsrolle der EU

Nach Auffassung der Kommission muss die EU eine Führungsrolle übernehmen und spürbare Maßnahmen ergreifen, um im Rahmen der am 3. März vorgeschlagenen EU-Strategie bis 2020 (vgl. IP/10/225 ) die klimafreundlichste Region der Welt zu werden. Die EU hat sich verpflichtet, ihre Emissionen bis 2020 um 20 % unter die Werte von 1990 zu reduzieren bzw. sie um 30 % zu verringern, wenn sich andere wirtschaftlich starke Länder ebenfalls bereit erklären, in angemessenem Umfang zu den weltweiten Maßnahmen beizutragen. Im Vorfeld zum Europäischen Rat im Juni wird die Kommission eine Analyse erarbeiten, um festzustellen, welche praktischen Maßnahmen erforderlich sind, um die Emissionen um 30 % zu reduzieren. Danach wird die Kommission umreißen, wie die EU bis 2050 auf eine CO 2 -arme Wirtschaft umgestellt werden kann. Im Einklang mit der EU-Strategie bis 2020 wird angestrebt, intelligente Lösungen zu finden, die nicht nur das Klima schützen, sondern auch zur Energiesicherheit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

Bereitstellung von Anschubfinanzierung

Die Kommission empfiehlt, dass die EU mit der Umsetzung der Kopenhagener Vereinbarung beginnen sollte. Eine rasche Umsetzung der Zusage der EU, den Entwicklungsländern von 2010 bis 2012 eine Anschubfinanzierung in Höhe von 2,4 Mrd. EUR jährlich bereitzustellen, ist unverzichtbar, um die Glaubwürdigkeit der EU zu sichern und die Fähigkeit der Empfängerländer zur Bewältigung des Klimawandels zu verbessern. Die Kommission ist bereit, dazu beizutragen, dass die Unterstützung der EU gut koordiniert wird .

Förderung des CO 2 -Handels

In der Mitteilung wird unterstrichen, dass die EU weiterhin zur Entwicklung des internationalen CO 2 -Handels beitragen sollte, der unverzichtbar ist, um Investitionen in eine CO 2 -arme Wirtschaft zu fördern und die CO 2 -Emissionen kosteneffektiv zu reduzieren. Mit dem CO 2 -Handel lassen sich auch erhebliche Finanzmittel in die Entwicklungsländer leiten.

Stärkere Einbeziehung der Partner

Die EU muss ihre Partner stärker einbeziehen, um Vertrauen zu schaffen, dass ein weltweites Übereinkommen erreicht werden kann, und um spezielle maßnahmenorientierte Beschlüsse zu prüfen, die in Cancun getroffen werden können. Die Kommission wird diese Einbeziehung in enger Absprache mit dem Rat und seiner Präsidentschaft durchführen und das Europäische Parlament ermutigen und dabei unterstützen, in vollem Umfang mit Parlamentsvertretern der wichtigen Partnerländer zusammenzuarbeiten.

Weitere Informationen :

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