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Recht auf faires Gerichtsverfahren – Europäische Kommission legt Richtlinienvorschlag vor

European Commission - IP/10/249   09/03/2010

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IP/10/ 249

Brüssel, 9. März 2010

Recht auf faires Gerichtsverfahren – Europäische Kommission legt Richtlinienvorschlag vor

Ein i talienischer Tourist, der an einem Verkehrsunfall in Schweden beteiligt war, darf während der Gerichtsverhandlung nicht mit einem italienischsprachigen Anwalt sprechen, ein polnischer Tatverdächtiger bekommt keine schriftliche Übersetzung der Beweismittel zu sehen, die vor einem französischen Gericht gegen ihn verwendet werden – dies sind Beispiele für unvorhergesehene Hindernisse bei Strafverfahren, an denen Ausländer aus anderen EU-Staaten beteiligt sind und die unfaire Urteile zur Folge haben können. Daher legt die Europäische Kommission heute einen Vorschlag für eine Richtlinie vor, die den Bürgern der EU-Mitgliedstaaten die Wahrnehmung ihres Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren überall in der EU ermöglichen soll, wenn sie die Verfahrenssprache des Gerichts nicht verstehen. Die EU-Staaten sollen verpflichtet werden, Tatverdächtigen einen Dolmetscher oder Übersetzer zur Verfügung zu stellen. Die Richtlinie ist die erste einer Reihe geplanter Maßnahmen zur Festlegung einheitlicher EU-Standards für Strafverfahren. Dank des jetzt in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon kann die EU die Grundrechte der Bürger in Übereinstimmung mit der EU-Charta der Grundrechte fördern.

„Unser Ziel ist ein Europa, in dem die Justiz keine Grenzen kennt. Heute tun wir den ersten wichtigen Schritt in diese Richtung. Kein Bürger der EU sollte jemals das Gefühl haben müssen, dass er seine Rechte nur deshalb nicht richtig wahrnehmen kann, weil er sich nicht in seinem Heimatland aufh ä lt", so Vizepräsidentin Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. „Wenn wir nicht die Gewissheit haben, dass alle EU-Staaten die Grundrechte unserer Bürger achten, wie können wir dann Vertrauen zwischen den Behörden schaffen, die zum Zwecke unserer Sicherheit zusammenarbeiten sollten? Justiz und Sicherheit gehen Hand in Hand. Ich bin sicher, dass das Europäische Parlament und der Rat diesen Vorschlag rasch verabschieden und dafür sorgen werden, dass die Bürger ihr Recht auf ein faires Verfahren ungehindert wahrnehmen können, so wie es in der EU-Grundrechtecharta vorgesehen ist. "

Da i mmer mehr Europäer reisen und in einem anderen EU-Staat als ihrem Heimatland studieren oder arbeiten, wächst die Wahrscheinlichkeit, dass sie an einem Gerichtsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat beteiligt sein werden. Es kommt vor, dass Bürger die gege n sie erhobene strafrechtliche Anklage u nd die Sprache des Gerichtsverfahrens nicht verstehen. Einzelpersonen können ihre Verteidigungsrechte jedoch nur dann in vollem Umfang ausüben, wenn sie die bei einer Anhörung verwendete Sprache verstehen, über die vollständige Übersetzung aller Beweismittel verfügen und sich mit ihrem Rechtsanwalt verständigen können.

Der heute vorgelegte Vorschlag stärkt die Rechte der Bürger auf Inanspruchnahme eines Dolmetschers oder Übersetzers in drei facher Hinsicht :

  • F ür die Gespräche mit Anwälten und während der Ermittlungen, einschließlich bei Polizeiverhören, sowie in der Gerichtsverhandlung müssen Dolmetscher oder Übersetzer zur Verfügung gestellt werden.

  • Um faire Verhandlungen zu gewährleisten, erstreckt sich der Vorschlag auch auf die schriftliche Übersetzung wichtiger Verfahrensdokumente wie den H aftbefehl, die Strafanzeige, die Anklageschrift oder maßgebliche Beweisunterlagen. Die Bürger sollten sich auf mehr als nur die mündliche Übersetzung, die die Sachlage zusammenfasst, stützen können.

  • Bevor Bürger auf das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung verzichten, müssen sie über ihren Anspruch darauf und die Folgen aufgeklärt werden. Verfahrensbeteiligte dürfen nicht gedrängt werden, ihre Rechte aufzugeben, bevor sie mit einem Anwalt gesprochen haben.

Die Übersetzungs- und Dolmetschkosten sind – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – vom Mitgliedstaat zu tragen. Sie gehen nicht zu Lasten des Tatverdächtigen. Solange es keine einheitlichen Mindeststandards zur Gewährleistung fairer Verfahren gibt, werden die Justizbehörden nur widerstrebend einen Angeklagten zu einer Gerichtsverhandlung in ein anderes Land überstellen. Dies kann zur Folge haben, dass die Maßnahmen der EU zur Kriminalitätsbekämpfung – wie der Europäische Haftbefehl – nicht in vollem Umfang angewandt werden. Die Zahl der Europäischen Haftbefehle stieg von 6900 im Jahr 2005 auf 11000 im Jahr 2007. Nach Ansicht der K ommission sollten die EU-Standards für faire Gerichtsverfahren, einschließlich des Rechts auf Inanspruchnahme eines Dolmetschers oder Übersetzers, künftig bei allen Europäischen Haftbefehlen zur Anwendung kommen.

K ommission will Rechte auf ein faires Verfahren rasch voranbringen

Die von der Kommission heute vorgeschlagene Richtlinie über das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren ist seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die erste Richtlinie zur Stärkung der Strafjustiz. „Unser Vorschlag stützt sich auf die hervorragende Vorarbeit, die der schwedische und der spanische Ratsvorsitz auf diesem Gebiet geleistet haben”, sagte die EU-Kommissarin Reding. „Wir wollen jetzt die neuen Bedingungen des Vertrags von Lissabon nutzen und das Verfahren für diese wichtige Initiative zum Schutz der Verfahrensrechte in Europa beschleunigen. Es ist mein Ziel, noch vor dem Sommer eine politische Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat in der Frage des Rechts auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren herbeizuführen, was nicht ganz einfach sein wird. Ich werde mit dem Europäischen Parlament und dem spanischen Ratsvorsitz aktiv auf dieses Ziel hinarbeiten."

Hintergrund

Im Juli 2009 legte die K ommission einen Rahmenbeschluss über das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren vor. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurden sämtliche Vorschläge für Rahmenbeschlüsse ungültig. Am 30. November 2009 forderten die EU-Regierungen die Kommission auf, Vorschläge für die schrittweise Einführung von EU-Standards für bestimmte Verfahrensrechte vorzulegen. Die K ommission legt anstelle des bereits vorgeschlagenen Rahmenbeschlusses nun eine Richtlinie vor, der in den kommenden Jahren Standards für weitere Rechte folgen werden, z.B.

  • das Recht des Angeklagten auf Aufklärung über seine Rechte und die gegen ihn erhobene Anklage (Sommer 2010)

  • Rechtsberatung vor und bei der Gerichtsverhandlung und Rechtsbeistand

  • das Recht des Inhaftierten auf Kommunikation mit Familienmitgliedern, Arbeitgebern und konsularischen Behörden

  • Schutz besonders schutzbedürftiger Tatverdächtiger

http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/news_intro_en.htm

MEMO/10/70


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