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Eine neue Richtlinie für den Gesundheitsschutz von 3,5 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen

European Commission - IP/10/243   08/03/2010

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IP/ 10/243

Br üssel, 8. März 2010

Eine neue Richtlinie für den Gesundheitsschutz von 3,5 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen

Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben heute eine Richtlinie verabschiedet, mit der die Beschäftigten des Krankenhaus- und Gesundheitswesens vor Verletzungen und Infektionen durch scharfe bzw. spitze Instrumente, etwa Nadeln, geschützt werden sollen. Damit will man gegen eine der schwerwiegendsten Gefährdungen von Gesundheit und Sicherheit an den europäischen Arbeitsplätzen vorgehen, gegen die Ursache von jährlich schätzungsweise 1 Million arbeitsbedingten Gesundheits­schädigungen. Mit der Richtlinie wird eine Rahmenvereinbarung in das EU‑Recht übernommen, die von den europäischen Sozialpartner­organisationen des Sektors – der rund 3,5 Millionen Menschen beschäftigt – ausgehandelt worden ist.

László Andor, der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, sagte auf der Ministerratstagung: „ Das Gesundheitswesen ist einer der größten Arbeitgeber in Europa, und Injektionsnadeln stellen für seine Beschäftigten eine echte Gefahr dar, zum einen, weil sie sich daran verletzen können, zum anderen wegen der dadurch erhöhten Gefahr einer lebensbedrohenden Infektion wie HIV oder Hepatitis“ . Er fügte hinzu: „ Diese neue Richtlinie wird die Beschäftigten und ihre Familien besser schützen und gleichzeitig die Belastung der europäischen Gesundheitsdienste durch Arbeitsunfälle und berufsbedingte Erkrankungen verringern.“

Die neue Richtlinie dient der Übernahme einer Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitswesen in das EU-Recht, einer Vereinbarung, die im Juli 2009 vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) und der Europäischen Arbeitgebervereinigung für Kliniken und Gesundheitswesen (HOSPEEM) – zwei europäischen Sozialpartnerorganisationen – unterzeichnet worden ist (siehe IP/09/1157 ).

Angestrebt wird damit,

  • eine möglichst sichere Arbeitsumgebung für die Beschäftigten des Gesundheitswesens zu schaffen und sowohl die gefährdeten Arbeitnehmer als auch die Patienten zu schützen;

  • Verletzungen von Arbeitnehmern durch scharfe/spitze medizinische Instrumente (einschließlich Nadelstichverletzungen) zu vermeiden ;

  • einen integrierten Ansatz zur Erarbeitung von Strategien für Risikobewertung und ‑prävention sowie für Schulung und Informationsvermittlung für die Arbeitnehmer zu entwickeln.

D abei nimmt die neue Rechtsvorschrift ausdrücklich Bezug auf eines der vorrangigen Ziele der derzeitigen EU-Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, nämlich die Arbeitsunfälle bis 2012 um 25 % zu verringern.

Hintergru nd

Im Jahr 2006 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, in der die Kommission aufgefordert wurde, einen Legislativvorschlag vorzulegen, der dem Schutz der im Gesundheitswesen tätigen Arbeitnehmer vor durch Blut übertragbaren Infektionen aufgrund von Verletzungen mit Injektionsnadeln dient. Nach Durchführung der zweistufigen Anhörung 2006 und 2007 beschlossen die EU-Sozialpartner, ein Fachseminar mit allen Betroffenen (Pflegekräfte, Ärzte usw.) zu veranstalten, bei dem die vielen Ursachen von Gesundheitsschädigungen in Krankenhäusern und im Gesundheitswesen ganz allgemein aufgezeigt wurden. Im Dezember 2008 informierten die Sozialpartner die Kommission über ihre Absicht, Verhandlungen auf einer breiteren Grundlage, also unter Einbeziehung aller Arten von Stich- und Schnittverletzungen (einschließlich Nadelstichen) aufzunehmen. Nach fünfmonatigen Verhandlungen unterzeichneten sie am 17. Juli 2009 eine Rahmenvereinbarung. Am 26. Oktober nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchführung der Vereinbarung an. Am 27. Januar 2010 nahm der Parlamentsausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten den Entwurf eines Entschließungsantrags an (mit 44 Stimmen bei einer Gegenstimme und ohne Enthaltungen), in dem die Verabschiedung des Vorschlags für eine Richtlinie zur Durchführung der Rahmenvereinbarung durch den Rat befürwortet wird.

Weitere Informationen

Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchführung der von HOSPEEM und EGÖD geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor:

http://ec.europa.eu/employment_social/dsw/public/displayRecord.do?id=5136&lang=de

Vereinbarung der Sozialpartner:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=558&furtherNews=yes

Website zum europäischen sozialen Dialog:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=329&langId=de


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