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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt befristete Beihilfen in Höhe von bis zu 15 000 EUR für Landwirte in der Slowakei

European Commission - IP/10/234   04/03/2010

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IP/10/ 234

Brüssel, den 4. März 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt befristete Beihilfen in Höhe von bis zu 15 000 EUR für Landwirte in der Slowakei

Die Europäische Kommission hat heute eine slowakische Beihilferegelung im Gesamtvolumen von etwa 3,32 Millionen EUR genehmigt, mit der slowakische Landwirte unterstützt werden sollen, die sich wegen der derzeitigen Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten befinden. Beihilfen im Rahmen dieser Regelung können bis zum 31. Dezember 2010 in Form von direkten Zuschüssen gewährt werden. Mit dieser Regelung kommt der befristete Rahmen der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise in seiner Ende Oktober 2009 geänderten Form – der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, landwirtschaftlichen Primärerzeugern Beihilfen in begrenzter Höhe zu gewähren – ein weiteres Mal zur Anwendung (siehe IP/09/1993 ).

Die Regelung steht den Landwirten in allen Teilsektoren der landwirtschaftlichen Primärerzeugung offen, sofern sie sich nicht bereits vor dem 1. Juli 2008 (d. h. vor Beginn der Krise) in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden. Sie ist bis zum 31. Dezember 2010 befristet und ergänzt andere Maßnahmen zur Bewältigung der Krise, die die slowakischen Behörden im Rahmen des befristeten Beihilferahmens bereits eingeführt haben (darunter die Maßnahme N 222/09 in der durch N 711/09 geänderten Form – siehe IP/09/680 ). Die Regelung sieht Beihilfen in Form von direkten Zuschüssen vor. Das Landwirtschaftsministerium der Slowakei gewährt die Beihilfen, und die landwirtschaftliche Zahlstelle setzt die Regelung um.

Die neue slowakische Regelung erfüllt alle Voraussetzungen des befristeten Beihilferahmens in seiner geänderten Form. Die slowakischen Behörden haben insbesondere den Nachweis erbracht, dass die Regelung zur Behebung einer gravierenden Störung des Wirtschaftslebens erforderlich, angemessen und geeignet ist. Die Europäische Kommission ist daher der Auffassung, dass die Regelung nach Maßgabe von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV (ex-Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EGV) genehmigt werden kann.

Der vollständige Wortlaut des Beschlusses der Kommission wird im Beihilfenregister auf der Webseite der GD Wettbewerb unter der Nummer N 707/09 veröffentlicht.


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