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Brüssel, den 4. März 2010
Funkfrequenzen: Öffentliche Konsultation über die künftige Politik, Frequenzgipfel am 22.–23. März
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über die strategischen Prioritäten für ein EU-Programm zur Frequenzpolitik 2011–2015 eingeleitet. Der Zugang zu Funkfrequenzen ist für viele Wirtschaftszweige unverzichtbar – von Telefondiensten und Rundfunk über Verkehrsanwendungen bis hin zur Raumfahrt. Ein breiter und gleichberechtigter Frequenzzugang ist auch die Voraussetzung dafür, dass die Vorteile der digitalen Technik allen EU-Bürgern sowohl in den Städten als auch in ländlichen Gebieten zugute kommen. Außerdem ergäben sich aus einer besseren Frequenznutzung Impulse für die europäische Wirtschaft, denn der Auf- und Ausbau schneller drahtloser Dienste würde Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum steigern. Industrie, Verbraucher und andere Beteiligte sind nun aufgefordert, sich bis zum 9. April zu dieser Konsultation zu äußern. Am 22. und 23. März werden die Europäische Kommission und das Europäische Parlament gemeinsam in Brüssel einen „Frequenzgipfel“ veranstalten, um die frequenzpolitischen Prioritäten Europas zu erörtern.
Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die Art und Weise, wie wir die Funkfrequenzen nutzen, wirkt sich auf den Lebensalltag der Bürger und Unternehmen aus. Deshalb geben wir ihnen Gelegenheit, ein Wort mitzureden, wenn es darum geht, wie diese knappe Ressource zugewiesen werden soll. Ihre Antworten werden ein nützlicher Beitrag zur Ausarbeitung einer effizienten EU-Frequenzpolitik sein.“
Die auf die Nutzung von Funkfrequenzen angewiesenen Dienste tragen ungefähr 300 Milliarden Euro zum europäischen BIP bei. Dennoch wird das Frequenzspektrum bislang noch nicht immer effizient genutzt. Eine optimale Frequenznutzung würde die Innovation vorantreiben und der EU helfen, den universellen Breitbandzugang bis 2013 zu verwirklichen. Die Kommission fordert die Akteure und Verbraucher nun auf, zu den politischen Orientierungen für die künftige Funkfrequenznutzung in der EU Stellung zu nehmen, und zwar zu folgenden Themen:
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Wirtschaftliche Erholung und Wachstum
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Soziale Einbeziehung und Dienste für die Bürger
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Umwelt- und Gesundheitsschutz
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Raumfahrtanwendungen und Verkehrssicherheit
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Koordinierung und Verhandlungen auf internationaler Ebene
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Neuzuweisung von Frequenzen ( Refarming ) und Wettbewerb
Diese Konsultation wird der Kommission bei der Ausarbeitung eines frequenzpolitischen Programms helfen, das sie dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Mitte 2010 vorzulegen hat.
Ferner veranstalten das Europäische Parlament und die Kommission gemeinsam einen „Frequenzgipfel“, der vom 22.–23. März 2010 in Brüssel stattfindet. Dort werden Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und anderer Beteiligter zusammentreffen, um über die künftige Ausrichtung der Frequenzpolitik der EU zu beraten.
Hintergrund
Im November 2009 einigten sich das Europäische Parlament und der Rat auf die Neufassung des EU-Telekommunikationsrechts und beauftragten die Kommission, einen Vorschlag für ein Mehrjahresprogramm zur Frequenzpolitik vorzulegen. Das allgemeine Ziel des Programms ist – wie in dem im letzten Jahr neugefassten EU-Telekommunikationsrecht (siehe MEMO/09/513 ) vorgegeben – die Festlegung der „politischen Orientierungen und Ziele für die strategische Planung und Harmonisierung der Frequenznutzung“.
Die Unterlagen für die öffentliche Konsultation wie auch Informationen über das Mehrjahresprogramm zur Frequenzpolitik finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/radio_spectrum/index_en.htm
Neuer Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32009L0140:DE:NOT
Frequenzgipfel:
http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/radio_spectrum/spectrum_summit_2010/
