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Neuer Sozialschutzbericht: Keine Ausstiegs­strategien ohne wirksame soziale Begleit­maßnahmen

European Commission - IP/10/229   04/03/2010

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IP/10/229

Br üssel, 4. März 2010

Neuer Sozialschutzbericht: Keine Ausstiegs­strategien ohne wirksame soziale Begleit­maßnahmen

Die Sozialsysteme und spezifische kurzfristige Sozialmaßnahmen waren entscheidend für die Abmilderung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise, so ein neuer EU-Bericht, der heute vorgestellt wurde. Im Mittelpunkt des „Gemeinsamen Berichts über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2010 , den die Arbeits- und Sozialminister am 8. und 9. März erörtern werden, steht die Frage, was man aus den Erfahrungen mit der europäischen Krisenreaktion lernen kann. Der Bericht enthält zentrale Aussagen darüber, welche Richtung kurz- und langfristig eingeschlagen werden sollte, um eine dauerhafte Erholung sicherstellen und gleichzeitig zur Bewältigung langfristiger struktureller Herausforderungen beitragen zu können. Der Bericht wird auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 25. und 26. März vorgelegt.

Europa ist für die Menschen da – und die Krise hat die Stärke des europäischen Sozialmodells und des gemeinsamen Konzepts der EU zur Bewältigung der sozialen Auswirkungen der Krise deutlich gemacht,“ erklärte László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration. „Auch wenn die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist, waren die Maßnahmen zum Schutz der Haushalte und Einzelpersonen sowie zur Vermeidung von Ausgrenzung doch immer die zentralen Instrumente, mit denen die schlimmsten Auswirkungen der Krise abgemildert wurden. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass diese Maßnahmen vollständig Teil unserer langfristigen Wirtschafts- und Beschäftigungsstrategien werden. Dass die Verringerung der Armut zu den Kernzielen in der EU-2020-Strategie zählt, lässt erkennen, wie ernst diese langfristigen Bemühungen genommen werden und was man aus den Erfahrungen des vergangenen Jahrzehnts gelernt hat.“

Laut dem diesjährigen Gemeinsamen Bericht sollten sich die Bemühungen auf folgende Bereiche konzentrieren:

  • Durch die Krise und die gemeinsame Überwachung der sozialen Auswirkungen der Krise wurde deutlich, welchen Mehrwert die Rolle der EU für das wechselseitige Lernen, den Austausch bewährter Verfahren und die politische Koordinierung auf der Grundlage der offenen Koordinierungsmethode im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung (OKM Soziales) bewirken kann. Diese Rolle wird durch die Vorschläge der Kommission für die neue EU-2020-Strategie noch erheblich gestärkt werden.

  • Der Beitrag der Wirtschafts- und Beschäftigungsstrategie der EU zum sozialen Fortschritt muss regelmäßig und systematisch bewertet werden. Die in der EU-2020-Strategie angekündigte neue Leitinitiative „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut“ wird sich diesem Anliegen widmen . Ziel ist die Weiterführung der im laufenden Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung begonnene Arbeit und die Sensibilisierung für Fragen der Armut und sozialen Ausgrenzung. Die OMK Soziales soll gestärkt und in die Plattform integriert werden.

  • Politische Interventionen und die europäischen Systeme der sozialen Sicherheit haben sich als wirksam zur Begrenzung der wirtschaftlichern und sozialen Auswirkungen der Krise erwiesen. Aber wie sehr die Krise die Menschen tatsächlich getroffen hat, wird erst langsam deutlich.

  • Die wirtschaftliche Erholung braucht Zeit. Wichtige Aufgaben sind dabei, den Anstieg der Arbeitslosigkeit – die 2010 für die EU als Ganzes 10,3 % erreichen dürfte – umzukehren und langfristige soziale Ausgrenzung zu vermeiden.

  • Die Krise hat die großen Unterschiede innerhalb der EU deutlich gemacht. Mehreren Mitgliedstaaten fehlen die finanziellen Mittel, um dem steigenden Bedarf an staatlichen Eingriffen gerecht zu werden. In manchen Staaten weisen die sozialen Netze große Lücken auf.

  • Gleichzeitig gebietet der wachsende Druck auf die Staatsfinanzen – die Sozialausgaben werden voraussichtlich von 28 % des BIP im Jahr 2008 auf 31 % im Jahr 2011 steigen – größere Effektivität und Effizienz bei sozialer Eingliederung und Sozialschutz unter Beachtung der Grundsätze des allgemeinen Zugangs, der Angemessenheit und der Nachhaltigkeit.

  • Die Krise hat die Armut und die Ausgrenzung verschärft, auch die Kinderarmut. Viele Länder berichten über einen steigenden Druck auf die Systeme der sozialen Grundsicherung. Wir müssen handeln, um die Auswirkungen einzudämmen.

  • Ausgewogene Strategien der aktiven Eingliederung müssen eine zentrale Rolle bei der Gestaltung von Ausstiegsstrategien spielen. Durch die Kombination einer angemessenen Einkommensstützung mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Dienstleistungen guter Qualität können sie dazu beitragen, die Armut zu bekämpfen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und die Sozialausgaben effizienter zu gestalten.

  • Sorgen bereiten die Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt und der Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Gesundheit ist ein Bereich, in dem ein Überdenken der Prioritäten und eine Steigerung der Effizienz zu erheblichen Einsparungen führen können.

  • Die derzeitigen Rentner sind durch die Renten gut geschützt, aber die Krise dürfte sich auf alle Rentensysteme auswirken und das Problem der alternden Bevölkerung verschärfen. Mit der steigenden Bedeutung kapitalgedeckter Renten muss für Rentenansparer ein besseres Gleichgewicht zwischen Sicherheit, Erschwinglichkeit und Ertrag gefunden werden.

Der Gemeinsame Bericht wird durch ein e Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen ergänzt, die eine detailliertere thematische Darstellung der bevorstehenden Herausforderungen und der Lösungsstrategien enthält .

Weitere Informationen:

Den Gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2010 und die Begleitunterlagen finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=757&langId=de


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