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EU stärkt die Europäische Nachbarschaftspolitik durch Aufstockung der Finanzmittel für die Jahre 2011 bis 2013

European Commission - IP/10/221   02/03/2010

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IP/10/221

Brüssel, den 2. März 2010

EU stärkt die Europäische Nachbarschaftspolitik durch Aufstockung der Finanzmittel für die Jahre 2011 bis 2013

Über die nächsten drei Jahre wird die EU mehr als 5,7 Mrd. EUR bereitstellen, um die politische Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Integration mit ihren Nachbarländern zu verstärken. Mit diesen Mitteln sollen politische und wirtschaftliche Reformen sowie die regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit in den Partnerländern unterstützt werden, die an der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) teilnehmen 1 . Auch Projekte in Bereichen wie Klimawandel, Verkehr, Energie und Umwelt sollen damit finanziert werden. Erhalten die Nachbarländer im Jahr 2010 1,6 Mrd. EUR, so soll dieser Betrag bis 2013 auf mehr als 2 Mrd. EUR steigen.

Catherine Ashton, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, sagte hierzu: „Wir wollen durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn zeigen, dass die EU auch in dieser schwierigen Zeit ein solider und zuverlässiger Partner bleibt. Wir bieten unseren Partnern Möglichkeiten zur engeren politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration, die auf ihre Wünsche und Kapazitäten zugeschnitten sind. Die Aufstockung der EU-Mittel für die ENP ist ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele.“

Stefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), erklärte: „Wenn die Nachbarschaftspolitik ein Erfolg werden soll, müssen wir die dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen: mehr Mobilität von Menschen, mehr Handel, mehr Hilfe. Das alles hat seinen Preis. Doch ich bin davon überzeugt, dass die Folgen von Wirtschaftsschwäche, Instabilität und Konflikten in der eigenen Nachbarschaft uns noch viel teurer zu stehen kämen.“

Nach einer Halbzeitüberprüfung der bestehenden Programme zugunsten der EU-Nachbarländer hat das Kollegium heute 16 der insgesamt 19 ENPI-Programme für den Zeitraum 2011-2013 angenommen. Es handelt sich dabei um folgende Programme, die mit insgesamt 4,2 Mrd. EUR ausgestattet sind:

  • 13 neue Länderprogramme für Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Moldau, Syrien, Tunesien und die Ukraine;

  • erstmals ein Länderprogramm für Libyen;

  • ein neues regionales Programm für die östliche Nachbarschaft, das auch das Jahr 2010 abdeckt und dazu dient, die Östliche Partnerschaft - die neue östliche Dimension der ENP - zu unterstützen;

  • ein neues interregionales Programm zur Förderung des Studentenaustausches, der Hochschulkooperation und der kulturellen Zusammenarbeit sowie von Kontakten zwischen kommunalen und regionalen Behörden und Sachinvestitionen in den Bereichen Verkehr, Energie und Umwelt. Dieses Programm umfasst auch spezifische Kooperationsmaßnahmen mit der Russischen Förderation.

Die Halbzeitüberprüfung des Länderprogramms für Belarus, des Mehrländerprogramms für die Partnerschaft Europa-Mittelmeer und der Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit soll in Kürze abgeschlossen werden. Das Gesamtfinanzierungsvolumen für alle 19 Programme und die vorgesehene Unterstützung der besetzten palästinensischen Gebiete beträgt mehr als 5,7 Mrd. EUR.

Anhang

Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument

Länderprogramme

Gesamtbetrag 2011-2013 in Mio. EUR

Algerien

172

Armenien

157,3

Aserbaidschan

122,5

Ägypten

449,3

Georgien

180,3

Israel

6

Jordanien

223

Libanon

150

Libyen

60

Moldau

273,1

Marokko

580,5

Syrien

129

Tunesien

240

Ukraine

470,1

Mehrländerprogramme

 

Regionales Programm - Ost

262.3

Interregionales Programm

757.7

Hintergrund:

Die seit 2004 von der EU entwickelte Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) geht über die klassische politische Zusammenarbeit hinaus und umfasst auch Elemente der wirtschaftlichen Integration sowie die Unterstützung von Reformen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Dieses privilegierte Verhältnis beruht auf gemeinsamen Interessen und Werten (Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, marktwirtschaftliche Grundsätze und nachhaltige Entwicklung). Die ENP wird durch zwei regionale Kooperationsinitiativen gestärkt: die Union für den Mittelmeerraum und die Östliche Partnerschaft.

Weitere Informationen über die ENP: http://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm

1 :

Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Moldau, das besetzte palästinensische Gebiet, Syrien, Tunesien, die Ukraine und die Russische Föderation.


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