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IP/10/21

Brüssel, 15. Januar 2010

Kartellrecht: Kommission leitet förmliche Prüfung des „Baltic Max Feeder“ Konzepts für europäische Feederschiffseigner ein

Die Europäische Kommission hat eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung des „Baltic Max Feeder“ Konzepts eingeleitet, um zu prüfen, ob ein Verstoß gegen die EU-Vorschriften über wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV) vorliegt. Die Kommission befürchtet insbesondere, dass das Konzept, nach dem europäische Schiffseigner vereinbaren, die Kosten für das Aufliegen von Feederschiffen gemeinsam zu tragen, darauf abzielen könnte, die Kapazitäten zu verringern und somit die Charterraten für diese Schiffe in die Höhe zu treiben. Feederschiffe holen in der Regel in verschiedenen Häfen Schiffscontainer ab und transportieren sie zu zentralen Containerterminals, wo sie dann auf größere Schiffe verladen werden.

Die Einleitung des Kartellverfahrens bedeutet nicht, dass der Kommission stichhaltige Beweise für einen Verstoß vorliegen, sondern nur, dass sie diese Sache als vorrangig betrachtet und eingehend untersuchen wird.

Derartige Kartelluntersuchungen sind an keine Fristen gebunden. Vielmehr hängt ihre Dauer von mehreren Faktoren ab, so etwa von der Komplexität des jeweiligen Falles, der Bereitschaft des betroffenen Unternehmens zur Zusammenarbeit mit der Kommission sowie der Wahrnehmung der Rechte auf Verteidigung.

Gründe der Kommission für die Einleitung des Verfahrens

Die Untersuchung der Kommission betrifft das „Baltic Max Feeder“ Konzept, nach dem europäische Eigner von Feederschiffen beabsichtigen, gemeinsam die Kosten für das sogenannte Aufliegen von Schiffen (Schiffe aus dem Dienst nehmen) zu übernehmen. Die Kommission wird insbesondere untersuchen, ob das eigentliche Ziel in der Kapazitätenverringerung bei Feederschiffen in Europa besteht, was wiederum zu einem Anstieg der Charterraten für Feederschiffe führen könnte.

Feederschiffe sind kleinere Containerschiffe für den Kurzstreckentransport und stehen in der Regel am Anfang und Ende der Seetransportkette. Sie arbeiten als Verteiler oder Zubringer für die zentralen Containerterminals wie Hamburg oder Rotterdam. Von und zu diesen Häfen, die von großen Hochseecontainerschiffen genutzt werden, transportieren sie Frachten zu kleineren Häfen in der Region. Die Feederschiffsbetreiber sind entweder selbst die Eigentümer der Feederschiffe oder sie chartern die Schiffe von den Eigentümern.

Das „Baltic Max Feeder“ Konzept wurde von Anchor, einer deutschen Steuerberatungsgesellschaft mbH, als Reaktion auf die derzeitige Überkapazität an Feederschiffen und den damit einhergehenden geringen Charterraten erarbeitet und gefördert.

Rechtsgrundlage des Beschlusses

Die Rechtsgrundlage für diesen Verfahrensschritt bilden Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission.

In Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1/2003 ist festgelegt, dass mit der Einleitung von Verfahren durch die Kommission die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV entfällt. In Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung ist festgelegt, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten keine Entscheidungen erlassen dürfen, die einem Beschluss zuwiderlaufen, welche die Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt.

Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 kann die Kommission jederzeit die Einleitung eines Verfahrens zum Erlass eines Beschlusses gemäß den Artikeln 7 bis 10 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 beschließen, der Beschluss muss jedoch spätestens bis zur Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte oder einer vorläufigen Beurteilung ergehen.


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