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IP/ 10/216

Brüssel, den 2. März 2010

Kartellrecht: Kommission begrüßt neue Webbrowserauswahl bei Microsoft

Die Europäische Kommission begrüßt die Umsetzung der von Microsoft eingegangenen Verpflichtung, Verbrauchern in der Europäischen Union die Möglichkeit zu geben, für den Zugang zum und das Surfen im Internet unter verschiedenen Browsern zu wählen. Ab Anfang März wird Nutzern von Windows-PCs, deren Default-Webbrowser der Internet Explorer ist, ein Auswahlbildschirm angeboten, der ihnen die freie Wahl zwischen ihrem Default-Browser und konkurrierenden Webbrowsern ermöglicht. Auf diese Weise soll für Qualitätswettbewerb gesorgt und im Interesse der Verbraucher gewährleistet werden, dass es auf dem Markt für Webbrowser und auf verbundenen Märkten wie dem für webgestützte Anwendungen zu technischen Fortschritten und Innovation kommt.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte: „ Webbrowser sind das Tor zum Internet. Indem Verbrauchern die Möglichkeit eröffnet wird, andere Browser als den Windows-Browser zu verwenden bzw. auszuprobieren, werden Wettbewerb und Innovationen in diesem wichtigen Bereich gefördert, was wiederum den europäischen Internet-Nutzern zugute kommt. Ein stärkerer Wettbewerb zwischen Webbrowsern dürfte auch die Anwendung offener Webstandards voranbringen, was für die Weiterentwicklung eines offenen Internets von entscheidender Bedeutung ist .“

Am 16. Dezember 2009 hatte die Kommission die Verpflichtungen für rechtsverbindlich erklärt, die das US-amerikanische Software-Unternehmen Microsoft angeboten hatte, um die Wettbewerbsbedenken der Kommission bezüglich der Kopplung seines Webbrowsers Internet Explorer an sein marktbeherrschendes Client-PC-Betriebssystem Windows ( IP/09/1941 ) auszuräumen.

Microsoft verpflichtete sich insbesondere, im Europäischen Wirtschaftsraum fünf Jahre lang einen Auswahlbildschirm anzubieten, über den die Nutzer von Windows XP, Windows Vista und Windows 7 sich informieren und frei auswählen können, welchen Webbrowser sie zusätzlich zum oder auch anstelle des Internet Explorer von Microsoft installieren möchten.

Seit Anfang März werden Internet-Nutzern im Europäischen Wirtschaftsraum 1 , die automatisch Updates für Windows erhalten und den Microsoft-Browser als Default-Browser eingestellt haben, verschiedene Browser zur Auswahl angeboten. Die Nutzer können nun zwischen elf weiteren Webbrowsern wählen: neben dem Internet Explorer werden auch Apple Safari, Google Chrome, Mozilla Firefox und Opera unmittelbar zur Auswahl angeboten, während Avant Browser, Flock, Green Browser, K-Melon, Maxthon, Sleipnir und Slim Browser über die vertikale Bildlaufleiste angezeigt werden.

Der Auswahlbildschirm wird bis Mitte Mai voraussichtlich auf mehr als 100 Millionen PCs in Europa erscheinen. Die Hauptseite des Auswahlbildschirms kann zudem von jedem Internet-Nutzer unter http://www.browserchoice.eu abgerufen werden.

Gemäß den im Dezember eingegangenen Verpflichtungen können Computerhersteller nun auf Windows-PCs anstelle des oder zusätzlich zum Internet Explorer auch konkurrierende Browser installieren. Microsoft sagte ferner zu, keine Maßnahmen gegen PC-Hersteller zu ergreifen, die auf den von ihnen gelieferten PCs einen anderen Webbrowser als den Internet Explorer vorinstallieren und als Default-Webbrowser einstellen.

Hintergrund:

Die Kommission hatte Microsoft im Januar 2009 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt ( MEMO/09/15 ), in der sie den vorläufigen Standpunkt vertrat, das Unternehmen habe durch die Kopplung des Internet Explorers an Windows seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Client-PC-Betriebssysteme missbräuchlich ausgenutzt. Im Dezember 2009 erließ die Kommission dann nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 einen Beschluss, in dem es nicht um die Feststellung ging, ob ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorlag, sondern mit dem die von Microsoft angebotenen Verpflichtungen für rechtsverbindlich erklärt wurden. Sollte Microsoft seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, könnte die Kommission eine Geldbuße von bis zu 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes von Microsoft verhängen, ohne einen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften der EU nachweisen zu müssen.

Gemäß dem Beschluss muss Microsoft der Kommission regelmäßig über die Umsetzung der Verpflichtungen berichten und auf ihr Verlangen hin Anpassungen am Auswahlbildschirm vornehmen, sofern dies erforderlich und angemessen ist. Die Verpflichtungen enthalten eine Klausel, der zufolge die Kommission die Zusagen unter bestimmten Bedingungen nach zwei Jahren überprüfen kann.

Weitere Informationen über den Auswahlbildschirm sind auf folgender Website zu finden: http://ec.europa.eu/competition/consumers/web_browsers_choice_en.html

1 :

EU plus Norwegen, Island und Liechtenstein.


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