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Kartellrecht: Kommission übermittelt Telekomunikacja Polska S.A. Beschwerdepunkte

European Commission - IP/10/213   01/03/2010

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IP/10/ 213

Brüssel, den 1. März 2010

Kartellrecht: Kommission übermittelt Telekomunikacja Polska S.A. Beschwerdepunkte

Die Europäische Kommission hat dem etablierten polnischen Telekommunikationsanbieter Telekomunikacja Polska S.A. (TP) heute eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zugestellt. Bei dieser Mitteilung handelt es sich um einen vorläufigen Standpunkt der Kommission zum Fall TP. Danach hat TP seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, weil das Unternehmen sich weigerte, gegen Entgelt Breitbanddienste auf Vorleistungsebene anzubieten.

Die Kommission leitete das Verfahren am 17. April 2009 ein, nachdem sie Hinweise erhalten hatte, denen zufolge Telekomunikacja Polska seine marktbeherrschende Stellung auf dem polnischen Breitbandvorleistungsmarkt missbraucht habe. Die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung ist nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union untersagt.

In der Mitteilung der Beschwerdepunkte kommt die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass sich TP verschiedentlich geweigert hat, (gegen Entgelt) Zugang zu seinem Netz zu gewähren.

Andere Betreiber, die Dienste für Endkunden in Polen anbieten wollen, sind auf den Zugang zu den Breitbandvorleistungsdiensten von TP jedoch unbedingt angewiesen. Wegen des Verhaltens von TP mussten diese Anbieter eine langwierige, aufwendige Prozedur durchlaufen, um Zugang zum Netz des etablierten polnischen Betreibers zu erhalten. So mussten andere Betreiber u. a. Verzögerungen, unzumutbare Konditionen sowie die Weigerung von TP hinnehmen, Informationen bereitzustellen, die sie benötigten, um sachgerechte Geschäftsentscheidungen zu treffen und effizient arbeiten zu können. Dieses Verhalten von TP hat die Entfaltung des Breitband-Endkundenmarktes in Polen behindert.

In der EU wurde der Telekommunikationsmarkt 2002 und in Polen nach dem Beitritt im Jahr 2004 vollständig liberalisiert. Nach den Vorschriften über Liberalisierung und Wettbewerb kann sich eine Situation ergeben, in der die „anderen Betreiber“, d. h. Marktneulinge, entgeltlichen Zugang zum Netz und zu den Dienstleistungen des etablierten Betreibers erhalten müssen. Durch Marktöffnung und Wettbewerb auf den Märkten haben Verbraucher eine größere Auswahl an Dienstleistungen zu Wettbewerbspreisen, und es entstehen mehr Unternehmen und Arbeitsplätze.

TP muss innerhalb von acht Wochen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte antworten. Anschließend kann das Unternehmen sein Recht auf eine mündliche Anhörung in Anspruch nehmen. Sollte sich der in den Beschwerdepunkten dargelegte vorläufige Standpunkt bestätigen, wird die Kommission anordnen, dass Telekomunikacja Polska die Zuwiderhandlung einstellt, und gegebenenfalls eine Geldbuße verhängen.

Ablauf des Verfahrens

Mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte klärt die Kommission die Beteiligten in Kartellverfahren auf schriftlichem Wege förmlich darüber auf, welche Vorwürfe gegen sie erhoben werden. Empfänger einer solchen Mitteilung können schriftlich antworten und alle ihnen bekannten, für ihre Verteidigung relevanten Fakten darlegen. Sie können ferner eine mündliche Anhörung beantragen, um zu der Sache Stellung zu nehmen. Die Kommission kann daraufhin entscheiden, ob die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegte Verhaltensweise mit dem europäischen Kartellrecht vereinbar ist oder nicht. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem Ergebnis des Verfahrens also nicht vor.


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