Binnenmarktanzeiger: Mitgliedstaaten bei Umsetzung besser denn je, bei praktischer Anwendung aber noch Handlungsbedarf

IP/10/211

Brüssel, 1. März 2010

Binnenmarktanzeiger: Mitgliedstaaten bei Umsetzung besser denn je, bei praktischer Anwendung aber noch Handlungsbedarf

Bei der fristgerechten Umsetzung vereinbarter Binnenmarktregeln in nationales Recht schneiden die Mitgliedstaaten besser ab denn je, die praktische Anwendung muss aber noch verbessert werden, so der jüngste Binnenmarktanzeiger der Europäischen Kommission. Im Schnitt sind 0,7 % der Binnenmarktrichtlinien, deren Umsetzungsfrist bereits abgelaufen ist, noch nicht in nationales Recht überführt, gegenüber 1 % im Juli 2009. Die Mitgliedstaaten haben das von den Staats- und Regierungschefs vereinbarte Ziel, den Rückstand bis spätestens 2009 auf 1,0 % zu verringern, also deutlich übererfüllt. Zwanzig Mitgliedstaaten haben das Ziel erreicht oder übertroffen, wobei Litauen und Malta insgesamt am besten abschneiden und nur noch drei Richtlinien von der vollständigen Umsetzung entfernt sind. Malta ist damit schon zum dritten Mal Spitzenreiter. Sechzehn Mitgliedstaaten haben ihr bislang bestes Ergebnis erzielt. Sieben Mitgliedstaaten – Österreich, Tschechische Republik, Italien, Polen, Portugal, Luxemburg und Griechenland – haben den Zielwert noch nicht erreicht und hemmen so die weitere Rückführung des Umsetzungsdefizits. Was die Anwendung von EU-Recht angeht, sind die Vertragsverletzungsverfahren zahlenmäßig zwar leicht zurückgegangen, dauern jedoch nach wie vor zu lang. Obwohl die Mitgliedstaaten von Rechts wegen zu sofortigem Handeln verpflichtet sind, dauert es im Schnitt 18 Monate, bis ein Gerichtshofurteil befolgt wird.

Dazu Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Michel Barnier: „Dieses Ergebnis ist ausgezeichnet und wird dem gesamten Binnenmarkt zugute kommen. Die sieben Mitgliedstaaten, die das Ziel noch nicht erreicht haben, rufe ich auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln. Ein großes Problem bleiben aber die Qualität der Umsetzung und die Anwendung der Regeln in der Praxis, die oft nicht effizient ist und das Vertrauen in den Binnenmarkt untergräbt. Die Missachtung von Gerichtshofurteilen ist schlichtweg inakzeptabel. Ich bin entschlossen, die nach dem neuen Vertrag bestehenden Möglichkeiten zur rascheren Durchsetzung solcher Urteile auszuschöpfen. Mein Ziel ist eine echte Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten, damit die genannten Probleme besser verstanden und im Vorfeld abgewendet werden können. Gemeinsam können wir es schaffen, Bürger und Unternehmen wieder ins Zentrum des Binnenmarkts zu rücken, davon bin ich überzeugt.“

Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien

• Mit 0,7 % liegt das durchschnittliche Umsetzungsdefizit der 27 Mitgliedstaaten – d. h. der Anteil der nicht fristgerecht in nationales Recht überführten Binnenmarktrichtlinien – deutlich unter dem angestrebten Zwischenziel von 1 %, das die Staats- und Regierungschefs 2007 festgelegt hatten. Damit haben die Mitgliedstaaten ihr Ziel erstmals innerhalb der vereinbarten Frist übertroffen.

• Ingesamt 16 Mitgliedstaaten erreichten ihr bislang bestes Ergebnis oder konnten dieses zumindest halten: Belgien, die Tschechische Republik, Estland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Portugal, Rumänien, Slowakei, Finnland und das Vereinigte Königreich .

• Die Zahl der Mitgliedstaaten, die das Ziel erreicht haben, erhöhte sich von 18 auf 20. Das 1 %-Ziel noch nicht erreicht haben: Österreich, Portugal, Tschechische Republik, Polen, Italien, Luxemburg und Griechenland . Mit Ausnahme Österreichs gelang es jedoch allen 7 Mitgliedstaaten, ihr Umsetzungsdefizit beträchtlich zu verringern.

• Angesichts der Fülle von Rechtsvorschriften, die in den kommenden 6 Monaten in Kraft treten, müssen die Tschechische Republik, Griechenland, Italien, Luxemburg und Polen allesamt drastische Maßnahmen ergreifen, um das Ziel beim nächsten Mal zu erreichen.

• In den letzten sechs Monaten ist es den Mitgliedstaaten gelungen, die Zahl der seit langem überfälligen Richtlinienumsetzungen von 22 auf 16 zu drücken.

• Auch die Zahl der nicht korrekt umgesetzten Richtlinien ist zurückgegangen. Zusammengenommen ergeben nicht korrekt und nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinien für die EU ein durchschnittliches Umsetzungsdefizit von 1,5 % , gegenüber 1,8 % ein halbes Jahr zuvor.

• Die Mitgliedstaaten sollten sich nun verstärkt darauf konzentrieren, Umsetzungsverzögerungen zu verringern . Zurzeit brauchen die Mitgliedstaaten nach Ablauf der Umsetzungsfrist im Schnitt noch 9 Monate, bis sie eine Richtlinie umgesetzt haben. Schlusslichter sind dabei Griechenland und Luxemburg .

Vertragsverletzungen

• Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren ist in den letzten sechs Monaten geringfügig um 1,2 % gesunken. Wie in den Vorjahren betreffen die meisten die Bereiche „Steuern und Zollunion“ sowie „Umwelt“.

• Die meisten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren entfallen auf Italien , gefolgt von Griechenland und Spanien .

• Die durchschnittliche Verfahrensdauer hat sich erhöht, gegenüber Dezember 2007 von 25 auf 28  Monate in der EU-15 und von 12 auf 16  Monate in der EU-12.

• Obwohl die Mitgliedstaaten zu sofortigem Handeln verpflichtet sind, lassen sie sich mit der Umsetzung von Gerichtshofurteilen Zeit - im Schnitt fast 18 Monate. Die größten Verzögerungen sind in Österreich und Spanien zu verzeichnen ‑ dort dauert es im Schnitt nahezu 25  Monate, bis einem Urteil Folge geleistet wird.

Der jüngste Binnenmarktanzeiger in voller Länge unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/score/index_de.htm

Annex

Internal Market Scoreboard 20:

Transposition and implementation of Internal Market rules (details)

Transposition

EU-27 Member State transposition deficit, as at 10/11/2009 – 1521 directives

EU-27 Member State performance in meeting 0% target for Directives whose transposition is over 2 years late, as at 10/11/2009

Infringement cases

EU-27 Member State number of open infringement proceedings, as at 1/11/2009