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Fusionskontrolle: Kommission gibt geplanten Zusammenschluss britischer Mobilfunktöchter von France Telecom und Deutsche Telekom unter Auflagen frei

European Commission - IP/10/208   01/03/2010

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IP/10/ 208

Brüssel, 1. März 2010

Fusionskontrolle: Kommission gibt geplanten Zusammenschluss britischer Mobilfunktöchter von France Telecom und Deutsche Telekom unter Auflagen frei

Die Europäische Kommission hat der geplanten Fusion von Orange UK und T-Mobile UK, den britischen Mobilfunktöchtern von France Télécom (FT) bzw. Deutsche Telekom (DT) zugestimmt. Der Beschluss der Kommission zur Fusionsfreigabe erging mit der Auflage, das derzeitige Network Sharing Agreement mit Hutchison 3G UK (3UK) über die gemeinsame Nutzung des Netzes so zu ändern, dass auf dem Mobilfunkmarkt genügend Wettbewerber verbleiben, sowie ein Viertel des Spektrums zu veräußern, über das die fusionierenden Unternehmen insgesamt im 1800 MHz-Frequenzbereich verfügen. Diese Frequenz ist eines von insgesamt drei Frequenzbändern, die derzeit im Vereinigten Königreich für die Mobilfunkkommunikation genutzt werden. In Anbetracht dieser Auflagen verzichtete die britische Verbraucherschutzbehörde (Office of Fair Trading, OFT) darauf, die britische Wettbewerbsbehörde aufzufordern, den geplanten Zusammenschluss zu prüfen.

Dank der engen Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich haben wir die wettbewerbsrechtlichen Probleme schnell und zufriedenstellend lösen können “, so EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Orange UK ist eine hundertprozentige Tochter von France Télécom (FT), dem traditionellen Telekommunikationsbetreiber in Frankreich. FT bietet im Vereinigten Königreich Mobilfunkdienste und in begrenztem Umfang auch Breitband-Internetzugangsdienste über das Festnetz an. T-Mobile UK ist die hundertprozentige Mobilfunktochter der Deutschen Telekom, dem etablierten Telekommunikationsanbieter in Deutschland, der im Vereinigten Königreich Mobilfunkdienste anbietet.

Auf dem Markt für Mobilfunkdienste für Endkunden, dem Vorleistungsmarkt für Netzzugang und Verbindungsaufbau in öffentlichen Mobilfunknetzen und dem Vorleistungsmarkt für internationale Roaming-Dienste und damit verbundenen Märkten hat die Kommission in ihrer Untersuchung keine unmittelbaren wettbewerbsrechtlichen Probleme festgestellt.

Die Kommission befürchtet allerdings, dass der geplante Zusammenschluss in der angemeldeten Form die Zukunft des Radio Access Network Sharing Agreement zwischen T‑Mobile und 3UK (dem kleinsten Mobilfunknetzbetreiber im Vereinigten Königreich, der von Hutchison Whampoa kontrolliert wird) gefährden könnte, denn das Funkzugangsnetz (RAN) ist schließlich eine der wichtigsten Infrastrukturkomponenten eines Mobilfunknetzes. Dies könnte gleichzeitig die Marktstellung von 3UK schwächen und potenziell zur Verdrängung dieses Wettbewerbers führen. Da es im Falle einer Fusion der FT- und DT-Töchter nur noch vier Mobilfunknetzbetreiber im Vereinigten Königreich gäbe, stellt sich unmittelbar die Frage nach den Überlebenschancen von 3UK.

Des Weiteren ergab die Untersuchung, dass die fusionierenden Unternehmen zusammengenommen einen wesentlich höheren Anteil an zusammenhängenden Frequenzen im 1800 MHz-Bereich (60 MHz) besäßen als ihre Konkurrenten, so dass das neue Unternehmen als einziger Mobilfunknetzbetreiber im Vereinigten Königreich mittelfristig in der Lage wäre, mit neuester Long-Term-Evolution-Technologie (LTE) mobile Datendienste der nächsten Generation zu bestmöglichen Übertragungsgeschwindigkeiten anzubieten.

Um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, haben die Fusionsunternehmen eine geänderte Vereinbarung mit 3UK unterzeichnet, mit der 3UK als Wettbewerbskraft auf dem Markt erhalten bleibt. Außerdem haben sie angeboten, 15 MHz ihres Spektrums aus dem 1800 MHz-Frequenzbereich zu veräußern. Nach Auffassung der Kommission reichen diese Zusagen aus, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen.

Während des gesamten Verfahrens hat die Kommission eng mit der OFT und der britischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation (OFCOM) zusammengearbeitet. Am 2. Februar 2010 hatte die OFT die Kommission ersucht, die Prüfung der geplanten Fusion im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der EU-Fusionskontrollverordnung an die britische Wettbewerbsbehörde zu verweisen. In Anbetracht der Zusagen der fusionierenden Unternehmen zog die OFT diesen Antrag am 1. März 2010 zurück.

Die geplante Fusion wurde am 11. Januar 2010 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet. Weitere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/index/m113.html#m_5650


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