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Telekommunikation: Europäische Kommission weitet Konsultation zu Maßnahmenentwürfen für den Datenaustausch im IP‑Verkehr in Polen aus

European Commission - IP/10/1   05/01/2010

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IP/10/1

Brüssel, den 5. Januar 2010

Telekommunikation: Europäische Kommission weitet Konsultation zu Maßnahmenentwürfen für den Datenaustausch im IP‑Verkehr in Polen aus

In einem soeben übermittelten Schreiben hat die Europäische Kommission dem polnischen Telekommunikationsregulierer UKE mitgeteilt, dass sie ernste Zweifel hat, ob es richtig ist, dass UKE zwei getrennte Märkte für den Datenaustausch im IP-Verkehr (IP-Transit und IP-Peering mit dem Netz von Telekomunikacja Polska) definiert. Die Kommission hat auch hinterfragt, ob der etablierte Betreiber eine beträchtliche Marktmacht in diesen Märkten besitzt.. Sie wird daher in den kommenden zwei Monaten weitere Marktdaten von UKE auswerten und die Marktbeteiligten konsultieren.

„Zum ersten Mal hat ein europäischer Regulierer den Austausch von IP-Verkehr als nicht dem Wettbewerb unterliegend eingestuft und eine Regulierung vorgeschlagen. Daher handelt es sich hier um einen komplexen Präzedenzfall, der einer sorgfältigen und gründlichen Analyse bedarf und überzeugende Nachweise erfordert. In diesem Zusammenhang bietet die Einleitung einer zweiten Untersuchungs­phase Gelegenheit, im Detail zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen gerechtfertigt sind“, erklärte die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte: „Nur eine ordnungsgemäße Analyse der Märkte für den IP-Verkehr in Polen kann klären, ob die Wettbewerbs­situation eine Vorabregulierung rechtfertigt. Es dürfen keine Regulierungs­maßnahmen auferlegt werden, die vom Wettbewerb abschrecken und die Weiterentwicklung der betreffenden Märkte behindern.“

UKE ist der Auffassung, dass Telekomunikacja Polska SA (TP) die Vorleistungs­märkte für IP-Transit in Polen und für IP-Peering mit dem TP-Netz beherrscht. Wenngleich diese Märkte im Allgemeinen in der EU nicht reguliert sind, ist UKE der Ansicht, dass in Polen außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Auferlegung von Regulierungsverpflichtungen rechtfertigen. Insbesondere macht UKE geltend, dass das etablierte Unternehmen sich weigert, IP-Verkehr an öffentlich zugänglichen Internetaustauschpunkten auszutauschen und alternative Internetanbieter (ISP) zu einer teuren Zusammenschaltung an den privaten, TP gehörenden Austauschpunkten zwingt.

Die Kommission unterstreicht in dem Schreiben, in dem sie ihre ernsten Zweifel anmeldet, dass die von UKE bislang bereitgestellten Daten nicht den Schluss zulassen, dass zwei getrennte Märkte für den Austausch von IP-Verkehr vorliegen. Die direkte Zusammenschaltung mit dem TP-Netz scheint mit der billigeren, indirekten Zusammenschaltung austauschbar zu sein und die beiden Märkte könnten tatsächlich einen einzigen Markt für den Austausch von IP-Verkehr darstellen.

Außerdem hat UKE eine beträchtliche Marktmacht von TP auf den beiden definierten Märkten nicht ausreichend nachgewiesen. Da die Erbringung von Internetdiensten für Endkunden von der umfassenden Verbindungsmöglichkeit mit großen internationalen Betreibern (Stufe 1) einerseits und einer großen Zahl von Internet-Providern (ISP) und Inhalteanbietern andererseits abhängt, ist unklar, warum für TP kein Anreiz für den Austausch des Datenverkehrs mit anderen Netzen bestehen sollte. UKE hat darüber hinaus auch keine Informationen über den Anteil von TP im vorgeschlagenen Vorleistungsmarkt für IP-Transit vorgelegt, anhand deren die Kommissionsdienststellen beurteilen könnten, inwieweit TP unabhängig von Wettbewerbern und Kunden handeln kann. UKE und die polnische Wettbewerbsbehörde haben zuvor Verpflichtungen und Geldstrafen auferlegt, um TP an diskriminierenden Praktiken beim Austausch von IP-Verkehr zu hindern. Die von TP berechneten Preise für den Austausch von IP-Verkehr sind eindeutig rückläufig, was ein Ergebnis niedriger Eintrittsbarrieren und wettbewerblicher Zwänge sein mag.

Hintergrund:

Internet-Provider (ISP) müssen die Verbindungsmöglichkeit ihrer Kunden mit Inhalteanbietern und Abonnenten anderer Netze sicherstellen. Dazu bestehen zwei Möglichkeiten: IP-Peering und IP-Transit. IP-Peering lässt sich definieren als direkter Austausch von IP-Verkehr zwischen zwei zusammengeschalteten Netzen. Falls ein ISP nicht direkt mit einem anderen ISP zusammengeschaltet ist, kann der Datenverkehr von einem dritten Betreiber vermittelt werden, der Transit­dienstleistungen gegen Entgelt anbietet.

UKE definiert i) einen Vorleistungsmarkt für den Austausch von IP-Verkehr im IP-Peering-Modus nur mit dem Netz von TP mit der Begründung, dass TP der einzige Anbieter dieses Dienstes in seinem Netz ist und das zugrunde liegende Netz kontrolliert, und ii) den Vorleistungsmarkt für den Austausch von IP-Verkehr in Polen (IP-Transit). UKE behauptet, dass – wegen einer nicht gegebenen angebotsseitigen Substitution von Peering-Diensten – TP über einen Marktanteil von 100 % beim Austausch von IP-Verkehr im Rahmen der direkten Zusammenschaltung (Peering) mit dem eigenen Netz verfügt.

Die ernsten Zweifel der Kommission wurden UKE im Rahmen des „ Verfahrens nach Artikel 7 “ übermittelt, das in der EU-Rahmenrichtlinie für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste festgelegt ist ( MEMO/09/539 ). Dieses Verfahren lässt den Regulierern einen Ermessensspielraum bei der Erreichung eines wirksamen Wettbewerbs auf ihren nationalen Telekommunikationsmärkten und dient gleichzeitig der einheitlichen Regulierung in der gesamten EU, weshalb die Regulierer verpflichtet sind, der Kommission die Entwürfe ihrer Regulierungsmaßnahmen vorab mitzuteilen. Soweit sich diese Maßnahmen wie im vorliegenden Fall auf Marktdefinitionen und die Feststellung einer beträchtlichen Marktmacht beziehen, kann die Kommission die nationale Regulierungsbehörde auffordern, ihren Maßnahmenentwurf zurückzuziehen. Handelt es sich um Regulierungsmaßnahmen, kann die Kommission eine Stellungnahme abgeben, der der Regulierer weitestgehend Rechnung tragen muss.

Das heutige Schreiben der Kommission an die polnische Regulierungsbehörde wird Ende dieser Woche an folgender Stelle veröffentlicht:


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