Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Autres langues disponibles: FR EN HU

IP/10/19

Brüssel, 14. Januar 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für ungarische Liquiditätsregelung

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine ungarische Maßnahme genehmigt, in deren Rahmen bestimmte Finanzinstitute Liquidität für die Kreditvergabe an die Wirtschaft erhalten sollen. Nach Auffassung der Kommission ist die Maßnahme mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbar. Im Hinblick auf das Ziel, das ungarische Finanzsystem vor den außergewöhnlichen Turbulenzen zu schützen, die die ungarischen Banken in der weltweiten Finanzkrise erschüttert haben, kann die Maßnahme als geeignet, erforderlich und verhältnismäßig bezeichnet werden. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass sich die Verzerrung des Wettbewerbs auf ein Minimum beschränkt.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Einmal abgesehen von der verspäteten Anmeldung stelle ich mit Zufriedenheit fest, dass die ungarische Liquiditätsregelung den Finanzinstituten entscheidend dabei geholfen hat, die außergewöhnlichen Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu überstehen, ohne dass es dabei zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Wettbewerbs gekommen ist.“

Ende 2008 und Anfang 2009 hat die weltweite Finanzkrise die Finanzmärkte und die Wirtschaft Ungarns besonders hart getroffen. Nachdem die Finanzquellen sowohl für die Finanzinstitute als auch für den ungarischen Staat vollständig versiegt waren, hatte der Staat nur noch begrenzte Finanzierungsmöglichkeiten, so dass er auf externe Unterstützung in Form eines Finanzierungspakets zurückgreifen musste, das im November 2008 gemeinsam vom IWF, der Europäischen Union und der Weltbank bereitgestellt wurde.

Vor diesem Hintergrund erließ Ungarn im März 2009 eine Liquiditätsregelung, in deren Rahmen ungarische Finanzinstitute durch staatliche Liquiditätshilfe in die Lage versetzt werden sollten, die Kreditvergabe an die Realwirtschaft trotz des gravierenden Liquiditätsengpasses fortzusetzen. Nach dieser Regelung kann bis zum 30. Juni 2010 Liquidität in Form nicht nachrangiger, nicht strukturierter Kredite mit festgesetzter Höchstlaufzeit gewährt werden. Seit ihrer Einführung im März 2009 ist die Regelung von drei ungarischen Banken in Anspruch genommen worden.

Die Kommission hat festgestellt, dass die Liquiditätskredite mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und der Bankenmitteilung (vgl. IP/08/1495 ) vereinbar sind. So sind die Kredite insbesondere zur Behebung akuter Liquiditätsprobleme ungarischer Finanzinstitute bestimmt. Die Liquiditätsmaßnahmen waren notwendig, um nach den außergewöhnlichen Turbulenzen, denen die ungarische Wirtschaft und die ungarischen Finanzinstitute ausgesetzt waren, eine noch größere Störung des Wirtschaftslebens zu verhindern.

Im Rahmen des vom IWF unterstützten externen Finanzierungspakets zugunsten des ungarischen Staates kann die Vergütung, die die Kosten für die Aufnahme staatlicher Mittel und die Risikoprämie der Institutionen abdeckt, als angemessen betrachtet werden. Die Vergütung der Kredite steht mit den in der ungarischen Garantieregelung festgesetzten Entgelten im Einklang (vgl. IP/09/253 ).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer NN 68/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site