Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/10/198

Brüssel, den 26. Februar 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für irische Regelung zur Eigenkapitalentlastung

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften mit der Genehmigung der Einrichtung der National Asset Management Agency (NAMA) eine Eigenkapitalentlastungsregelung für Finanzinstitute in Irland gebilligt. Nach Auffassung der Kommission steht die Ausgestaltung der Regelung im Einklang mit der Kommissionsmitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor (vgl. IP/09/322 ), nach der staatliche Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zulässig sind. Mit der Regelung sollen die Qualität der Vermögenswerte im irischen Bankensystem und die Wiederherstellung eines normal funktionierenden Finanzmarkts gefördert werden.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte: „ Irlands Finanzsektor zählte zu den am stärksten von der globalen Finanzkrise betroffenen Finanzplätzen in Europa, und das Platzen der irischen Immobilienblase hat die Probleme weiter verschärft. Die auf Immobilienvermögen abzielende Entlastungsregelung ist daher für die Bereinigung der Bilanzen der irischen Banken sehr wichtig. Dies ist ein entscheidender Schritt in der allgemeinen Umstrukturierung des Sektors und zur Wiederherstellung eines normalen und nachhaltigen Marktgeschehens .“

Mit der Einrichtung der NAMA soll die Stabilität des irischen Bankensystems wiederhergestellt werden. Indem den teilnehmenden Finanzinstituten die Möglichkeit geboten wird, Vermögenswerte, die aufgrund ihres sinkenden und ungewissen Wertes die langfristige Stärkung des Kapitals der Institute verhindern, an die NAMA zu veräußern, soll die Rückkehr zu einem normal funktionierenden Finanzmarkt ermöglicht werden.

Eine Förderung im Rahmen der Regelung konnten alle systemrelevanten Kreditinstitute mit Sitz in Irland – einschließlich der Niederlassungen ausländischer Banken – innerhalb einer Frist von 60 Tagen, die am 19. Februar 2010 ablief, beantragen. Fünf Kreditinstitute werden die Regelung in Anspruch nehmen: Anglo Irish Bank, Allied Irish Bank, Bank of Ireland, Irish Nationwide Building Society und Educational Building Society.

Bei den Vermögenswerten, auf die die Regelung abzielt, handelt es sich um Kredite für den Erwerb, die Nutzung oder die Erschließung von Boden und damit verbundene Kredite, die nach Platzen der irischen Immobilienblase den mit dem höchsten Risiko behafteten Teil der Vermögensbestände der teilnehmenden Finanzinstitute bilden. Schätzungen Irlands zufolge wird die NAMA Boden- und Erschließungskredite sowie damit verbundene Geschäftskredite mit einem Nennwert von rund 80 Mrd. EUR für einen voraussichtlichen Kaufpreis von 54 Mrd. EUR erwerben.

Die NAMA will vor allem die Vermögenswerte zügig bearbeiten, um im Interesse des Staates ihren Wert und die Beitreibungsaussichten zu maximieren.

Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass mit der Einrichtung der NAMA den teilnehmenden Kreditinstituten eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV gewährt wird, die aber nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

Im Hinblick auf Offenlegung und Ex-ante-Transparenz, die Förderfähigkeit der Finanzinstitute und der Vermögenswerte sowie die Ausrichtung der Anreize für die Banken an den Zielen des Gemeinwohlinteresses stehen die Regelung wie auch die geplanten Tätigkeiten der NAMA mit der Kommissionsmitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva ( IP/09/322 ) im Einklang. Die Kommission hat insbesondere festgestellt, dass die Regelung einen angemessenen Lastenverteilungsmechanismus enthält, der sicherstellt, dass der gezahlte Übertragungspreis nicht über dem langfristigen wirtschaftlichen Wert der Vermögenswerte liegt, und dass im Diskontsatz, der für die Abzinsung der langfristigen wirtschaftlichen Cashflows der Vermögenswerte verwendet wird, eine angemessene Vergütung für den Staat enthalten ist.

Die hier erteilte Genehmigung bezieht sich nur auf die NAMA-Regelung. Die Kommission wird die Vereinbarkeit der ausgegliederten Vermögenswerte mit dem Binnenmarkt und insbesondere den tatsächlichen Übertragungspreis nach gesonderter Anmeldung durch Irland prüfen. Sollten zu hohe Zahlungen geleistet worden sein, ist bei derartigen Einzelprüfungen ein Rückholmechanismus vorgesehen.

Die Genehmigung durch die Kommission stützt sich auf eine Reihe von Zusagen Irlands, dass die NAMA in Erfüllung ihres Ziels, die Beitreibung der erworbenen Vermögenswerte zu maximieren, nicht durch Nutzung bestimmter im NAMA-Gesetz vorgesehener Sondervollmachten, -rechte und ‑befreiungen den Wettbewerb verfälscht. Die Kommission wird auch einzelne Umstrukturierungspläne prüfen, um sicherzustellen, dass die Finanzinstitute nach Inanspruchnahme der Eigenkapitalentlastungsregelung angemessene Umstrukturierungsmaßnahmen zur Wiederherstellung ihrer langfristigen Lebensfähigkeit ergreifen.

Nach der im Mai 2009 angemeldeten und Ende Juli genehmigten deutschen Entlastungsregelung ist dies die zweite Regelung, die von der Kommission in diesem Bereich genehmigt wird.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 725/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website