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Kommission stärkt EU-Grenzschutzagentur

European Commission - IP/10/184   24/02/2010

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IP/10/ 184

Brüssel, den 24. Februar 2010

Kommission stärkt EU-Grenzschutzagentur

Die Kommission unterbreitet heute Vorschläge zur Stärkung der Grenzschutzagentur der Europäischen Union Frontex. Vorgeschlagen wird unter anderem, den Rechtsrahmen zu stärken, damit die Grundrechte bei allen Tätigkeiten von Frontex in vollem Umfang gewahrt bleiben. Außerdem soll die operative Kapazität von Frontex erhöht werden, um die Mitgliedstaaten unterstützen zu können. Dem neuen Vorschlag zufolge sollen die Mitgliedstaaten der Agentur mehr Ausrüstung und Personal zur Verfügung stellen. Frontex soll in die Lage versetzt werden, Einsätze von Grenzpatrouillen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu leiten, und die Möglichkeit erhalten, Drittländer technisch zu unterstützen und Verbindungsbeamte in Drittländer zu entsenden.

Die EU-Kommissarin für innere Angelegenheiten Cecilia Malmström sagte: „Der Vorschlag verspricht mehr Solidarität und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern. Wir werden die irreguläre Einwanderung und den Menschenhandel besser bewältigen können und gleichzeitig die Wahrung der Grundrechte besser garantieren können. Ich hoffe, das Europäische Parlament und der Rat werden rasch tätig und verabschieden diesen Vorschlag, damit die Agentur die notwendigen personellen und technischen Ressourcen erhält.“

Der Kommission und einer unabhängigen Bewertung zufolge haben die EU-Länder bei der Steuerung der Einwanderung durch die EU-Agentur Frontex bislang nur in begrenztem Maße zusammengearbeitet. Grund hierfür waren die mangelnden Ressourcen der Agentur und die unzureichende Koordinierung zwischen nationalen Behörden. Frontex ist jedoch ein wesentliches Instrument für die Sicherung des Raums ohne Binnengrenzen und hilft den EU-Ländern, Grenzpatrouillen in der Luft, an Land und auf See zu koordinieren.

Der heutige Vorschlag soll sicherstellen, dass Frontex für gemeinsame Grenzpatrouillen die geeigneten technischen und personellen Ressourcen zur Verfügung stellen kann. Die EU-Länder sollen der Agentur einen Pool von Geräten wie Booten und Flugzeugen zur Verfügung stellen. Die Agentur soll zudem in der Lage sein, schrittweise eigene Ausrüstung anzuschaffen.

Des Weiteren sieht der Vorschlag ausdrücklich vor, dass alle Grenzschutzbeamten, die an Einsätzen teilnehmen, zum Thema Grundrechte geschult sein müssen. Auf diese Art und Weise soll garantiert werden, dass im Umgang mit allen Einwanderern die Grundrechte und insbesondere der Grundsatz der Nichtzurückweisung stets gewahrt bleiben.

Durch eine Klarstellung der jeweiligen Befugnisse und Zuständigkeiten von Frontex und den beteiligten Mitgliedstaaten wird die Handlungsfähigkeit weiter gestärkt. Gleichzeitig bleibt jeder Mitgliedstaat grundsätzlich für die Kontrolle seines jeweiligen Abschnitts der Außengrenze verantwortlich. Für den Einsatzplan, die Bewertung von Aktionen und für Systeme zur Meldung von Zwischenfällen werden spezielle Vorschriften vorgeschlagen.

Außerdem soll Frontex weiterhin in der Lage sein, gemeinsame Aktionen zur Rückführung von Einwanderern in ihr Herkunftsland zu koordinieren. Um sicherzustellen, dass die Grundrechte bei diesen Rückführungsaktionen in vollem Umfang gewahrt bleiben, werden zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. So soll bei solchen Aktionen beispielsweise ein unabhängiger Beobachter zugegen sein, der der Kommission berichtet, inwieweit die Mitgliedstaaten das EU-Recht und einen Verhaltenskodex mit den zu wahrenden Grundrechtsnormen einhalten.

Die Vorschläge müssen nun vom Europäischen Parlament und den EU-Regierungen im Rat diskutiert und angenommen werden.

Hintergrund

Frontex wurde im Jahr 2005 mit Sitz in Warschau geschaffen, um die Grenzkontrollmaßnahmen der EU an den EU-Außengrenzen zu koordinieren. Frontex hat 220 Mitarbeiter und wird von der EU mit etwa 80 Mio. EUR im Jahr finanziert.

Frontex koordiniert die Zusammenarbeit zwischen nationalen Grenzpatrouillen, bietet Schulungen für Grenzschutzbeamte an, zentralisiert Überwachungsdaten aus EU-Ländern und unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Durchführung gemeinsamer Rückführungsaktionen.

Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 10./11. Dezember 2009 einigten sich die EU-Regierungen auf ein neues Arbeitsprogramm für die EU im Bereich Justiz und Inneres, das auf einem ebenfalls im vergangenen Jahr unterbreiteten Vorschlag der Kommission ( IP/09/894 ) beruhte. Die EU-Regierungen forderten die Kommission auf, auf der Dezember-Tagung des Europäischen Rates Verbesserungen an Frontex als Teil des Stockholmer Programms vorzuschlagen ( MEMO/08/84 ).

Weitere Informationen:

MEMO/10/45


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