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Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehendes Prüfverfahren zu 166-Mio.-EUR-Darlehen für slowa­kisches Schienengüterverkehrsunternehmen ein

European Commission - IP/10/182   24/02/2010

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IP/10/182

Brüssel, den 24. Februar 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehendes Prüfverfahren zu 166-Mio.-EUR-Darlehen für slowa­kisches Schienengüterverkehrsunternehmen ein

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, mit der festgestellt werden soll, ob das Darlehen, das der slowakische Staat dem Unternehmen Železničná spoločnosť Cargo Slovakia a. s (ZSSK Cargo) gewährt hat, mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt vertritt die Kommission die Auffassung, dass das zur Finanzierung von Betriebskosten des slowakischen Schienengüterverkehrsunternehmens bestimmte Darlehen eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen könnte. Im Rahmen der Prüfung werden alle Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

Auf der Grundlage des Regierungsdekrets Nr. 173 vom 4. März 2009 hat die Slowakei dem slowakischen Schienengüterverkehrsbetreiber ZSSK Cargo ein Darlehen über 166 Mio. EUR gewährt, das ihm die Bewältigung seiner finanziellen Probleme ermöglichen soll.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt vertritt die Kommission die Ansicht, dass die zugunsten von ZSSK Cargo getroffene Maßnahme eine mit dem EU-Recht unvereinbare rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellen könnte, die dem Unternehmen möglicherweise einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft.

Im Rahmen des Verfahrens wird die Kommission die genaue Art der Maßnahme und die Voraussetzungen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, eingehend untersuchen können. Dabei wird die Kommission prüfen, ob ein privater Kapitalgeber in derselben Weise gehandelt hätte wie die slowakische Regierung.

Im Rahmen der eingehenden Prüfung, die dem endgültigen Beschluss der Kommission nicht vorgreift, werden alle Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer NN 48/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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