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EIB und Europäische Kommission begrüßen Bericht über EIB-Außenmandat

European Commission - IP/10/177   24/02/2010

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IP/10/177

Brüssel, 24 Februar 2010

EIB und Europäische Kommission begrüßen Bericht über EIB-Außenmandat

Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank haben heute den Schlussbericht eines Ausschusses der „Weisen“ begrüßt, der unter Vorsitz des ehemaligen geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds Michel Camdessus die Finanzierungstätigkeit der EIB in Drittländern unter die Lupe genommen hat. Der Bericht enthält den Vorschlag, weitere zwei Milliarden Euro an EIB-Darlehen für Klimaschutzprojekte zur Verfügung zu stellen, und verschiedene Empfehlungen, wie die Tätigkeit der EIB außerhalb der Europäischen Union verbessert werden kann. Außerdem werden längerfristige Möglichkeiten für eine Konsolidierung der EU-Außenfinanzierungsinstrumente aufgezeigt.

Dazu Michel Camdessus: „Wir haben verschiedene Vorschläge gemacht, wie das derzeitige Außenmandat der EIB im Umfang von 25,8 Mrd. EUR besser umgesetzt werden kann. Allerdings hat sich die Welt seit dessen Aushandlung im Jahr 2006 stark verändert, nicht zuletzt durch die Finanzkrise. Daher schlagen wir auch längerfristige Alternativen für eine Konsolidierung der Finanzhilfetätigkeit im Rahmen der EU-Außenpolitik vor.“

Und EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn: „Die Europäische Kommission wird die kurzfristigen Empfehlungen des Berichts sorgfältig prüfen, wenn sie ihren Rechtsvorschlag für das EIB-Außenmandat 2011-2013 ausarbeitet. Im Zusammenhang mit dem Umbau der europäischen Finanzarchitektur wird der Bericht sicherlich auch die Debatte über die langfristige Zukunft der EIB-Tätigkeit in Drittländern beflügeln.“

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank Philippe Maystadt: „Wir freuen uns darauf, den Bericht in den kommenden Monaten mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und unseren Anteilseignern, d.h. den Mitgliedstaaten, zu erörtern. Die EIB hat ihre Darlehenstätigkeit zugunsten der EU-Klimaschutzziele bereits erheblich ausgeweitet und kann hier ‑ wenn gewünscht ‑ durchaus noch mehr tun.“

Die Europäische Investitionsbank führt den Großteil ihrer Finanzierungen außerhalb der Europäischen Union mit einer EU-Haushaltsgarantie durch (sogenanntes „Außenmandat“). Bei der Festlegung der Obergrenzen für die Finanzierungen im Rahmen des aktuellen Mandats für 2007-13 war im Dezember 2006 vereinbart worden, nach halber Laufzeit eine Überprüfung durchzuführen. Seinerzeit wurden 2 der insgesamt 27,8 Mrd. EUR in eine freiwillige Reserve eingestellt, über deren Verwendung erst nach der Halbzeitüberprüfung entschieden werden sollte. Der aus „Weisen“ bestehende Lenkungsausschuss, der über die externe Bewertung wachte, sollte prüfen, wie bei der Außentätigkeit der EIB ein möglichst hoher Mehrwert und maximale Effizienz gewährleistet werden können.

Der Lenkungsausschuss empfiehlt, die regionalen Obergrenzen beizubehalten und die freiwillige Reserve von 2 Mrd. EUR regionsübergreifend für Klimaschutzprojekte einzusetzen. Außerdem gibt er verschiedene Empfehlungen ab, wie die EIB-Tätigkeit außerhalb der Europäischen Union kurzfristig verbessert werden kann, und zeigt längerfristige Möglichkeiten für eine Konsolidierung der EU-Finanzierungsinstrumente auf. Wie von Europäischem Parlament und Rat gefordert, wird die Kommission bis 30. April einen Rechtsvorschlag zur Änderung des aktuellen Mandats für 2011-2013 vorlegen.

Dem 2008 eingesetzten Lenkungsausschuss gehören erfahrene Sachverständige aus internationalen Finanzinstitutionen sowie ein Vertreter der Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft an. 1 Während seiner anderthalbjährigen Tätigkeit hat der Ausschuss eingehende Evaluierungen der EIB und externer Sachverständiger überprüft und EU-Beamte sowie Vertreter von anderen internationalen und bilateral tätigen Finanzinstitutionen, Nichtregierungsorganisationen und Thinktanks sowie Beamte aus den Empfängerländern befragt.

Im Rahmen des aktuellen EIB-Außenmandats können im Zeitraum 2007-2013 Finanzierungen im Umfang von maximal 25,8 Mrd. EUR gewährt werden. Das Mandat erstreckt sich auf über 70 Länder und Gebiete in den vorgenannten Regionen. Die EIB-Tätigkeit in Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum wird durch das Cotonou-Abkommen gesondert geregelt.

Der vollständige Bericht ist auf der EIB-Website erhältlich.

1 :

Namen und Lebensläufe sämtlicher Ausschussmitglieder im Schlussbericht.


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