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Brüssel, den 22. Dezember 2010

Kommission genehmigt erstes Finanzierungspaket im Umfang von 100 Mio. EUR zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung im Jahr 2011

Die Europäische Kommission hat heute für das besetzte palästinensische Gebiet ein erstes Finanzierungspaket im Umfang von 100  Mio. EUR aus dem Haushalt 2011 genehmigt.

Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der Union und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, äußerte sich wie folgt: „Dieser Beschluss ist Ausdruck des starken politischen und finanziellen Engagements der Europäischen Union für die Palästinensische Behörde und ihrer Unterstützung der Führungsrolle von Ministerpräsident Fayyad beim Aufbau eines demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates. Die palästinensische Staatsbildung ist eine entscheidende Voraussetzung für eine friedliche, tragfähige und dauerhafte Lösung des Konflikts.“

Bei der Bekanntgabe des Finanzierungspakets erklärte EU-Kommissar Štefan Füle: „Mit ihrem heutigen Beschluss möchte die Kommission der palästinensischen Bevölkerung signalisieren, dass sie wie in der Vergangenheit auch im Jahr 2011 mit unserer kontinuierlichen Unterstützung rechnen kann. Unsere Hilfe wird über PEGASE zur Verfügung gestellt. Die Union geht fest davon aus, dass die Mitgliedstaaten und andere Geber die palästinensische Bevölkerung weiterhin über diesen Mechanismus unterstützen werden.“

Mit dem heutigen Beschluss geht die EU weit über die auf der Pariser Geberkonferenz im Dezember 2007 abgegebenen Finanzierungszusagen hinaus. Er wird es der Palästinensischen Behörde ermöglichen, weiterhin im gesamten besetzten Palästinensischen Gebiet grundlegende öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen. Von dem heute angekündigten Finanzierungspaket werden 60 Mio. EUR über den EU-Finanzierungsmechanismus für das besetzte palästinensische Gebiet (PEGASE)1, der im Februar 2008 eingerichtet wurde, zur Verfügung gestellt. Diese Mittel werden dazu beitragen, dass die Palästinensische Behörde die Gehälter und Renten für wichtige zivile Bedienstete (insbesondere medizinisches Personal und Lehrkräfte) zahlen kann.

Die Kommission hat über den PEGASE-Mechanismus bereits 677 Mio. EUR an direkter finanzieller Unterstützung für die Palästinensische Behörde bereitgestellt, und die EU-Mitgliedstaaten haben weitere 265 Mio. EUR beigetragen.

Die restlichen 40 Mio. EUR werden in den Kernhaushalt des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNWRA) fließen. UNWRA bemüht sich seit 1949 um die Grundversorgung der Flüchtlinge in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sozialschutz. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind die wichtigsten Geber des UNRWA.

Hintergrund

Mit den Mitteln für die Palästinensische Behörde wird die Umsetzung des palästinensischen Reform- und Entwicklungsplans (PRDP) unterstützt, den die Behörde im Dezember 2007 auf der Geberkonferenz in Paris vorgelegt hat. Im August 2009 präsentierte Ministerpräsident Fayyad zudem das „Programm der 13. Regierung“ der Palästinensischen Behörde. Das Programm baut auf dem PRPD auf und zielt darauf ab, innerhalb eines Zeitrahmens von zwei Jahren tragfähige staatliche Institutionen aufzubauen, die die Grundlage für einen künftigen unabhängigen palästinensischen Staat bilden sollen. Die EU hat Ministerpräsident Fayyad ihre politische und finanzielle Unterstützung für den von ihm vorgelegten Plan zugesichert. Dank dieser Unterstützung und der teilweisen, wenn auch unzureichenden Lockerung der für das Westjordanland geltenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Zugangs hat die von Ministerpräsident Fayyad verfolgte Reformagenda wirtschaftliche und soziale Fortschritte gezeitigt. Die Situation im Gazastreifen ist jedoch nach wie vor prekär. Die beschlossene erste Tranche an Finanzmitteln für das Jahr 2011 ist an den Prioritäten der Palästinensischen Behörde (Unterstützung der laufenden Ausgaben, einschließlich der Zahlung von Sozialbeihilfen im Gazastreifen) und dem Bedarf des UNRWA im Rahmen seiner Hilfe für die palästinensischen Flüchtlinge ausgerichtet.

Weitere Informationen zu den Beziehungen zwischen EU und Palästinensischer Behörde finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/country-cooperation/occupied_palestinian_territory/occupied-palestinian-territory_en.htm

1 :

PEGASE: Méchanisme Palestino-Européen de Gestion de l'Aide Socio-Economique (Palästinensisch-europäischer Mechanismus zur Verwaltung der sozioökonomischen Unterstützung)


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