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IP/10/1765

Brüssel, 21. Dezember 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt vorläufig Unterstützung für Anglo Irish Bank, Irish Nationwide Building Society und Allied Irish Bank

Die Europäische Kommission hat Sofortbeihilfen für drei irische Banken nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. So sollen der Anglo Irish Bank eine Rekapitalisierung in Höhe von bis zu 4,946 Mrd. EUR sowie eine Garantie für bestimmte außerbilanzielle Geschäfte gewährt werden. Für die Irish Nationwide Building Society (INBS) genehmigte die Kommission eine Rekapitalisierung in Höhe von 2,7 Mrd. EUR. Auch für die Allied Irish Bank genehmigte sie eine Rekapitalisierung, die den Kapitalbedarf der Bank bis Ende 2010 sowie den Kapitalbedarf aus dem von Irland, dem IWF und der EU vereinbarten Hilfsprogramm abdeckt. Die Kommission hat diese Maßnahmen als Beitrag zur Wahrung der Stabilität des irischen Finanzsystems genehmigt und kann weitere Beschlüssen über Umstrukturierung (im Fall der Allied Irish Bank) oder geordnete Auflösung (im Fall von Anglo Irish Bank und INBS) erlassen. Wie der endgültige Beschluss im Fall der Allied Irish Bank aussehen wird, hängt davon ab, ob sich die Kommission davon überzeugen kann, dass die Bank ohne weitere Unterstützung aus Steuergeldern langfristig wieder rentabel arbeiten wird, dass Anteilseigner der Bank und Inhaber nachrangiger Schuldtitel wesentlich zu den Umstrukturierungskosten beitragen und dass die Bank ihre Geschäftstätigkeiten reduziert, um die durch die Beihilfe ausgelöste Wettbewerbsverfälschung auszugleichen.

Kommissionsvizepräsident und Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte hierzu: „Der irische Bankensektor durchläuft zurzeit eine tiefe Krise. Ich begrüße das von der EU und dem IWF beschlossene Hilfsprogramm für Irland, denn es gewährleistet, dass tatsächlich Maßnahmen zur Behebung der Schwierigkeiten des irischen Bankensektors ergriffen werden. Gleichzeitig möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass die Kommission die EU‑Beihilfevorschriften auch weiterhin auf die Unterstützung für die irischen Banken anwenden wird. Die heute von der Kommission für Anglo Irish Bank, INBS und Allied Irish Bank genehmigten Maßnahmen sind notwendig, damit diese Institute ihren jeweiligen Verpflichtungen nachkommen können, und tragen zur Wahrung der Stabilität des irischen Finanzsystems bei. Anglo Irish Bank und INBS sind verpflichtet, einen Plan für ihre geordnete Auflösung Anfang 2011 vorzulegen, und die Allied Irish Bank muss einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan unterbreiten.“

Der irische Finanzminister hatte am 30. September 2010 bekanntgegeben, wie viel Kapital Anglo Irish Bank, INBS und Allied Irish Bank benötigen, um ihre Verpflichtungen bis Ende 2010 erfüllen zu können. Am 22. November 2010 beantragte Irland Unterstützung aus den von IWF und EU eingerichteten Stabilitätsinstrumenten. Daraufhin vereinbarten Irland, der IWF und die EU am 28. November 2010 ein Hilfsprogramm für Irland.

Anglo Irish Bank

Nach der Bekanntgabe des irischen Finanzministers vom 30. September 2010 wird die Anglo Irish Bank zur Deckung ihres Kapitalbedarfs bis zum 31. Dezember 2010 eine Rekapitalisierung in Höhe von 4,946 Mrd. EUR erhalten. Es handelt sich um die vierte Kapitalzuführung für die Anglo Irish Bank seit Ausbruch der Finanzkrise. Sie ist notwendig geworden, weil die Anglo Irish Bank bei anhaltender Finanzmarktkrise in ihrem gesamten kommerziellen Kreditportfolio aufgrund des nach riskanten Kreditgeschäften geringwertigen Forderungsbestandes und der rückläufigen Preise für Gewerbeimmobilien immer mehr Verluste und Wertminderungen hinnehmen musste.

Darüber hinaus wird eine Garantie für bestimmte außerbilanzielle Verbindlichkeiten der Anglo Irish Bank (Derivate, Verrechnungstransaktionen und Transaktionen zur Risikoabsicherung) gewährt, damit die Bank ihr Tagesgeschäft fortführen kann.

Die Kommission hat bereits drei Rekapitalisierungen für die Anglo Irish Bank als Sofortbeihilfen genehmigt (4 Mrd. EUR im Jahr 2009 – siehe IP/09/1045, 10,44 Mrd. EUR im März 2010, wovon 10,3 Mrd. EUR tatsächlich zur Verfügung gestellt wurden – siehe IP/10/400, und bis zu 10,054 Mrd. EUR im August 2010, wovon 8,851 Mrd. EUR tatsächlich zur Verfügung gestellt wurden, während der Rest bis Jahresende folgt – siehe IP/10/1046). Die Anglo Irish Bank soll insgesamt also Kapital in Höhe von 29,3 Mrd. EUR erhalten. Ferner laufen eine Garantie für Verbindlichkeiten der Anglo Irish Bank (Garantieregelung für Bankverbindlichkeiten – siehe IP/09/1787), die am 28. Juni 2010 von der Kommission verlängert wurde (siehe IP/10/854), sowie eine Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte durch Übertragung der kommerziellen Kredite der Bank auf die NAMA (National Asset Management Agency) (Regelung zur Eigenkapitalentlastung – siehe IP/10/198).

Irish Nationwide Building Society

Irish Nationwide Building Society (INBS) erhält nach der Bekanntgabe vom 30. September 2010 eine Rekapitalisierung in Höhe von 2,7 Mrd. EUR, um den Kapitalbedarf der Bausparkasse bis zum 31. Dezember 2010 abzudecken. Was die Anglo Irish Bank angeht, ist die Kapitalzuführung erforderlich, um Verluste im kommerziellen Kreditportfolio auszugleichen.

INBS hat bereits im März 2010 eine Rekapitalisierung in Höhe von 2,7 Mrd. EUR erhalten (IP/10/400). Ferner profitiert INBS von der Garantieregelung für Bankverbindlichkeiten und der Übertragung ihrer kommerziellen Kredite auf die NAMA.

Allied Irish Bank

Die Allied Irish Bank erhält eine Nettokapitalzuführung von bis zu 9,8 Mio. EUR, die sich aus zwei Maßnahmen zusammensetzt. Erstens erhält die Bank neues Kapital in Höhe von 3,7 Mrd. EUR, um die Erfüllung der Mindestkapitalanforderungen zu gewährleisten. Finanziert wird diese Rekapitalisierung von Irland über den National Pension Reserve Fund, unabhängig von dem Hilfsprogramm. Ferner erfolgt eine Umwandlung der Vorzugsaktien, die der irische Staat im Rahmen der Rekapitalisierung der Bank im Mai 2009 erhalten hatte (IP/09/744).

Zweitens wird die Allied Irish Bank mit Blick auf die im Hilfsprogramm festgelegte Kernkapitalquote („Tier 1“) von 12 % eine Kapitalzuführung in Höhe von bis zu 6,1 Mrd. EUR erhalten.

Ferner hat die Bank von der genannten Garantieregelung für Bankverbindlichkeiten profitiert und kommerzielle Kredite auf die NAMA übertragen.

Würdigung

Wie die Kommission feststellt, sind die Beihilfen zugunsten von Anglo Irish Bank, INBS und Allied Irish Bank zur Behebung der finanziellen Schwierigkeiten der Banken und zur Wahrung des Vertrauens in die irischen Finanzmärkte unerlässlich. Daher genehmigt die Kommission die Maßnahmen vorübergehend als Sofortbeihilfen unter der Voraussetzung, dass die Allied Irish Bank einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan vorlegt und Anglo Irish Bank und INBS Pläne für die Auflösung unterbreiten. Endgültig genehmigt werden können die Maßnahmen nur, wenn diese Pläne erstens die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität (bzw. die geordnete Auflösung) der betreffenden Banken, zweitens eine angemessene Lastenaufteilung unter Anteilseignern und Inhabern nachrangiger Schuldtitel und drittens angemessene Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrung gewährleisten.

Hilfsprogramm

Irland, der IWF und die EU vereinbarten am 28. November 2010 ein Hilfsprogramm für Irland. Als Bestandteil des Programms erhalten Allied Irish Bank, Bank of Ireland, EBS und Irish Life and Permanent Anfang 2011 Kapitalzuführungen, um ihre Kernkapitalquote („Tier 1“) auf 12 % anzuheben. Die Kommission wird die sich aus dieser Anforderung ergebenden Rekapitalisierungen für BOI, EBS und IL&P prüfen, sobald die entsprechenden Anmeldungen bei ihr eingehen.

Das Hilfsprogramm sieht ferner vor, den weiteren Kapitalbedarf von Allied Irish Bank, Bank of Ireland, EBS und Irish Life and Permanent sowie die erforderliche weitere Verringerung ihres Fremdkapitalanteils festzustellen. Die Kommission wird die Umstrukturierungspläne, die Banken, welche sich bereits in der Umstrukturierung befinden oder sich aufgrund einer staatlichen Kapitalzuführung zu einer Umstrukturierung verpflichten müssen, in diesem Zusammenhang bei ihr vorlegen, schnellstmöglich prüfen und darüber befinden.

Hintergrund

Die Kommission verabschiedete auf dem Höhepunkt der Finanzkrise am 5. Dezember 2008 eine Mitteilung zur Anwendung der EU-Beihilfevorschriften auf die Rekapitalisierung von Finanzinstituten (siehe IP/08/1901). Darin erläuterte sie die Voraussetzungen, unter denen Mitgliedstaaten Banken zur Wahrung der Finanzstabilität Sofortbeihilfen gewähren können.

Der Mitteilung zufolge kann die Kommission Sofortbeihilfen vorübergehend für bis zu sechs Monate genehmigen.

Im Juli 2009 erläuterte die Kommission in ihrer Mitteilung über Umstrukturierungsbeihilfen für Banken (siehe IP/09/1180) die Voraussetzungen, unter denen Mitgliedstaaten Banken Beihilfen gewähren können, die über sechs Monate hinausgehen:

  • die begünstigten Banken müssen einen Umstrukturierungsplan umsetzen, der die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität ohne weitere Unterstützung aus Steuergeldern gewährleistet

  • die begünstigten Banken und ihre Anteilseigner müssen sich angemessen an den Umstrukturierungskosten beteiligen

  • es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt zu begrenzen

MEMO/10/656 gibt einen Überblick über die Beschlüsse, die die Kommission im Rahmen der Finanzkrise bereits erlassen hat, sowie über noch abschließend zu beurteilende Fälle (in denen eine eingehende Prüfung bereits eingeleitet wurde).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden die nichtvertraulichen Fassungen der drei Beschlüsse im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.32057, SA.31714 (NN50/2010) und SA.31891 (N553/2010) zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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