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Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Untersuchung zu ungarischen Unterstützungs-maßnahmen für nationale Fluggesellschaft Malév ein

European Commission - IP/10/1753   21/12/2010

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IP/10/1753

Brussels, 21. Dezember 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Untersuchung zu ungarischen Unterstützungs-maßnahmen für nationale Fluggesellschaft Malév ein

Die Europäische Kommission hat auf Grundlage der EU-Beihilfevorschriften eine eingehende Untersuchung einer Reihe von Unterstützungsmaßnahmen einschließlich mehrerer Kapitalzuführungen und Gesellschafterdarlehen, die die ungarischen Behörden an Malév-Ungarische Luftfahrtgesellschaft im Rahmen deren Privatisierung und darauffolgenden Wiederverstaatlichung gewährt hatten, eingeleitet. Insbesondere bezweifelt die Kommission, dass Malév Kredite auf dem Markt zu den gleichen Bedingungen wie von den ungarischen Behörden erhalten hätte. Im Rahmen des Prüfverfahrens wird Dritten Gelegenheit gegeben, zu den Auswirkungen der geplanten Maßnahme Stellung zu nehmen. Die Untersuchung wird ergebnisoffen geführt.

Bei folgenden Maßnahmen sieht die Kommission beihilfenrechtliche Fragen:

  • Im Dezember 2007 hat der Staat ein 2003 an Malév gewährtes Darlehen übernommen;

  • Eine Liquiditätsfazilität für ein Jahr im Zusammenhang mit dem fehlgeschlagenen Verkauf der für Bodenabfertigung zuständigen Malévtochter;

  • Ein Steueraufschub;

  • Eine Kapitalerhöhung im Februar 2010;

  • Gesellschafterdarlehen, die zwischen April und Juli 2010 gewährt wurden;

  • Die Umtausch dieser Gesellschafterdarlehen (zusammen mit den dafür fälligen Zinsen) gegen Anteile an Malév;

  • Eine weitere Kapitalerhöhung im September 2010;

  • Ein weiteres Gesellschafterdarlehen im September 2010.

Gemäß den Beihilfevorschriften der EU können Interventionen öffentlicher Behörden zugunsten von Gesellschaften, die wirtschaftliche Aktivitäten durchführen als beihilfefrei angesehen werden, sofern sie zu Bedingungen stattfinden, die eine Privater, der unter Marktbedingungen tätig ist, angenommen hätte („Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers“).

Nach einer Vorprüfung und unter Berücksichtigung der der Kommission derzeit zur Verfügung stehenden Information, hat die Kommission Zweifel daran, ob angesichts Malévs schwieriger finanziellen Lage, die Fluggesellschaft derartige Kredite auf dem Markt zu gleichen Bedingungen oder überhaupt erlangt hätte. Außerdem hat die Kommission auch Zweifel, ob diese Maßnahmen die Bedingungen der Leitlinien der Kommission zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erfüllen. (siehe MEMO/04/172).

Die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens ist bei staatlichen Interventionen im Luftfahrtsektor üblich, insbesondere wenn der Begünstigte in einer schwierigen finanziellen Lage zu sein scheint. Sie ermöglicht Dritten, Mitgliedstaaten wie Wettbewerbern, zu einer Reihe von Maßnahmen Stellung zu nehmen, die in einem stark wettbewerbsfähigen Markt durchgeführt werden.

Die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und unter der Nummer SA.30584(NN 69/2010) im Beihilfenregister auf der Webseite der GD Wettbewerb zugänglich gemacht, sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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