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IP/10/1749

Brüssel, 20. Dezember 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Verlängerung einer ungarischen Regelung zugunsten der Realwirtschaft: erste Anwendung des verlängerten Vorübergehenden Beihilferahmens

Die Europäische Kommission hat die Verlängerung einer ungarischen Beihilferegelung nach den EU-Beihilfevorschriften bis zum 31. Dezember 2011 genehmigt. Demgemäß können Unternehmen, die aufgrund der Finanzkrise mit Finanzierungsproblemen zu kämpfen haben, begrenzte Beihilfebeträge (maximal 500 000 EUR pro Begünstigtem) gewährt werden. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Regelung dem Vorübergehenden Rahmen für Beihilfen in der Finanzkrise entspricht, den sie mit Beschluss vom 1. Dezember 2010 zum Teil bis zum 31. Dezember 2011 verlängert hat (IP/10/1636).

Nach der ungarischen Beihilferegelung müssen die Beihilfen spätestens am 31. Dezember 2010 beantragt und spätestens am 31. Dezember 2011 gewährt werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Verlängerung der ursprünglich am 24. Februar 2009 genehmigten Regelung (IP/09/325) mit dem am 1. Dezember 2010 verlängerten Vorübergehenden Rahmen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Krise im Einklang steht, da sie befristet ist, die relevanten Schwellen eingehalten werden und die Regelung nur auf Unternehmen anwendbar ist, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden. Die verlängerte Maßnahme kann somit als geeignetes Mittel zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Ungarns erachtet werden und ist daher mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b EU-Vertrag vereinbar.

Hintergrund

Im Dezember 2008 hatte die Kommission einen bis zum 31. Dezember 2010 gültigen Vorübergehenden Rahmen angenommen, um den Auswirkungen der durch die Krise auf den Finanzmärkten verursachten Kreditklemme zu begegnen, durch die es sogar für gesunde Unternehmen schwierig wurde, auf den Märkten Finanzierungsmittel zu erhalten (IP/08/1993) ..Der Vorübergehende Rahmen bot den Mitgliedstaaten insbesondere die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen subventionierte Kredite zu vergeben, Kreditbürgschaften mit günstigeren Prämien zu übernehmen, Risikokapitalbeihilfen für KMU zu gewähren und direkte Zuwendungen bis zu 500 000 EUR zu zahlen.

Mit dem Beihilferahmen sollten Unternehmen in dem Zeitraum, in dem aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise außergewöhnliche Bedingungen vorlagen, bei der Überwindung vorübergehender Finanzierungsprobleme unterstützt werden. In dem Maße wie sich die wirtschaftliche Lage verbessert, wird auch der Bedarf an diesen außergewöhnlichen Beihilfemaßnahmen geringer, so dass sie nach und nach auslaufen können, um unabdingbare Umstrukturierungen in der europäischen Wirtschaft zu ermöglichen und Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt zu begrenzen. Andererseits bieten die Anzeichen für eine Erholung noch keine Sicherheit, weshalb die Mitgliedstaaten noch einige Zeit flexibel vorgehen und punktuelle Interventionen durchführen sollten.

Die Kommission beschloss daher, den Vorübergehenden Rahmen um ein Jahr zu verlängern und gleichzeitig die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen, um eine allmähliche Rückkehr zu normalen Marktbedingungen zu unterstützen. So wurde insbesondere vorgesehen, Unternehmen in Schwierigkeiten ab 1. Januar 2011 von Maßnahmen, die auf der Grundlage des Vorübergehenden Beihilferahmens durchgeführt werden, auszuschließen.


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