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IP/10/1748

Brüssel, 20. Dezember 2010

Kartellrecht: Kommission übersendet tschechischen Energieunternehmen Energetický a průmyslový holding und J&T Investment Advisors Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen Behinderung einer Nachprüfung

Die Europäische Kommission hat den Unternehmen Energetický a průmyslový holding und J&T Investment Advisors, die in der Tschechischen Republik im Stromgeschäft tätig sind, eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt. Nach vorläufiger Auffassung der Kommission haben die Unternehmen eine Nachprüfung behindert, die Beamte der Kommission als Teil einer Kartelluntersuchung vom 24. bis zum 26. November 2009 in ihren Geschäftsräumen in Prag vorgenommen haben. Durch eine solche Behinderung hätten die Unternehmen ihre Pflicht verletzt, während der Nachprüfung mit den Beamten der Kommission zusammenzuarbeiten und alle im Rahmen der Untersuchung relevanten Unterlagen offenzulegen.

Auf der Grundlage der ihr zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen hat die Kommission Energetický a průmyslový holding und J&T Investment Advisors eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt, in der sie die vorläufige Auffassung vertritt, dass die beiden Unternehmen eine Nachprüfung durch die Kommission behindert haben. Im Mai 2010 hatte die Kommission deswegen ein Verfahren gegen die beiden Unternehmen eingeleitet (siehe IP/10/627).

Vom 24. bis zum 26. November 2009 nahm die Kommission im Rahmen der Untersuchung eines möglichen Verstoßes gegen die EU-Kartellvorschriften (Artikel 101 und 102 AEUV) eine Nachprüfung in den Geschäftsräumen tschechischer Unternehmen des Strom- und Braunkohlesektors vor (siehe MEMO/09/518).

Die Befugnis, Nachprüfungen vorzunehmen, ist eines der wichtigsten Instrumente der Kommission zur Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Kartellrecht. Die Inspektoren können Geschäftsunterlagen unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, prüfen und kopieren. Um die Vernichtung elektronischer Dateien zu verhindern, treffen die Inspektoren routinemäßig die in der Kartellrechtsverordnung (EG) Nr. 1/2003 vorgesehenen Maßnahmen, die ihnen den Zugang zu den vollständigen Dateien während einer Nachprüfung sichern.

Insbesondere ermitteln die Inspektoren die E-Mail-Konten der wichtigsten Mitarbeiter des Unternehmens, in dem die Nachprüfung stattfindet, und sperren während der Nachprüfung den Zugang zu diesen E-Mail-Konten, um die Vernichtung von Beweismitteln zu verhindern. Die Kommission muss nicht nur den der Nachprüfung vorausgegangenen E-Mail-Verkehr einsehen, sondern auch die während der Nachprüfung ausgetauschten E-Mails.

Ferner bedeutet das Recht, ungehinderten Zugang zu den Geschäftsräumen des Unternehmens zu haben und Kopien von Geschäftsunterlagen anzufertigen, im Falle elektronischer Dokumente, dass den Inspektoren die zur Sicherung von E-Mails verwendeten Passwörter mitgeteilt werden müssen.

Während der Nachprüfung bei Energetický a průmyslový holding und J&T Investment Advisors kam es hinsichtlich des Umgangs mit E-Mail-Konten und des Zugangs zu elektronischen Aufzeichnungen zu einer Reihe von Vorfällen. Ein E-Mail-Konto konnte nicht gesperrt, verschlüsselte E-Mails konnten nicht geöffnet werden, und eingehende E-Mails wurden umgeleitet.

Sollte die Untersuchung der Kommission ergeben, dass hinreichende Beweise für eine Zuwiderhandlung vorliegen, so könnte die Kommission eine Geldbuße in Höhe von bis zu 1 % des Jahresumsatzes des betreffenden Unternehmens verhängen.

Die laufende Untersuchung betrifft ausschließlich das Verhalten von J&T Investment Advisors und Energetický a průmyslový holding während der Nachprüfung im November 2009. Sie berührt nicht die gesonderte Untersuchung möglicher Zuwiderhandlungen gegen das Kartellrecht, die die Kommission zurzeit im tschechischen Energiesektor durchführt (siehe MEMO/09/518).

Verfahrensrechtlicher Hintergrund

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ist ein förmlicher Schritt in einer Kartelluntersuchung, mit dem die Kommission den Beteiligten schriftlich mitteilt, welche Vorwürfe gegen sie erhoben werden. Die Unternehmen können dann die Akten der Kommission einsehen, schriftlich antworten und eine mündliche Anhörung beantragen, in der sie gegenüber Vertretern der Kommission und der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden zu der Sache Stellung nehmen können.

Die Übersendung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte lässt noch keine Schlüsse auf das Endergebnis des Verfahrens zu.

Für den Abschluss von Kartellverfahren gibt es keine zwingende Frist. Die Dauer einer Untersuchung hängt u. a. davon ab, wie komplex ein Fall ist und in welchem Umfang die beteiligten Unternehmen mit der Kommission zusammenarbeiten und von ihren Verteidigungsrechten Gebrauch machen.

Die Verpflichtung der Unternehmen, während der Nachprüfung mit den Beamten der Kommission zusammenzuarbeiten, richtige Auskünfte zu erteilen und Zugang zu allen für die Kartelluntersuchung erforderlichen Unterlagen zu gewähren, ergibt sich aus Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

Diese Verpflichtungen sind kürzlich vom Gericht der Europäischen Union in seinem Urteil vom 15. Dezember 2010 in der Rechtssache T‑141/08 bestätigt worden, mit dem es die Klage von E.ON gegen eine Geldbuße von 38 Mio. EUR abwies, die die Kommission 2008 wegen eines während einer Nachprüfung begangenen Siegelbruchs gegen das Unternehmen verhängt hatte (siehe MEMO/10/686).


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