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IP/10/1741

Brüssel, 17. Dezember 2010

Kartellrecht: Kommission leitet Untersuchung gegen Deutsche Telekom wegen Verhalten ihrer Tochtergesellschaft Slovak Telekom auf den Breitbandmärkten ein

Die Europäische Kommission hat die kartellrechtliche Untersuchung zum Verhalten von Slovak Telekom auf den Märkten für Internet-Breitbandzugang erweitert und befasst sich nun auch mit dem Verhalten der Muttergesellschaft Deutsche Telekom. Am 8. April 2009 leitete die Kommission ein Verfahren ein, um zu untersuchen, ob das Verhalten von Slovak Telekom den Wettbewerb auf den Märkten für Internet-Breitbandzugang und andere elektronische Kommunikationsdienste in der Slowakei be- oder verhindern könnte (siehe MEMO/09/203). Der Untersuchungsbereich wurde auf die Deutsche Telekom ausgedehnt, um zu prüfen, ob die Deutsche Telekom in eine oder mehrere der mutmaßlichen Zuwiderhandlungen involviert oder dafür verantwortlich war.

Im Laufe der kartellrechtlichen Untersuchung hat die Kommission Beweismaterial gesammelt, das über die Beziehung zwischen Slovak Telekom und ihrer Muttergesellschaft genaueren Aufschluss gibt und das ihr helfen wird, zu beurteilen, inwieweit die Deutsche Telekom an den Aktivitäten ihrer slowakischen Tochtergesellschaft beteiligt war.

Die Einleitung eines Verfahrens bedeutet nicht, dass der Kommission schlüssige Beweise für eine Zuwiderhandlung vorliegen, sondern nur, dass sie die Sache vorrangig behandeln wird.

Für Kartellverfahren gibt es keine verbindlichen Abschlussfristen. Die Dauer einer Untersuchung hängt u. a. davon ab, wie komplex ein Fall ist und in welchem Umfang die beteiligten Unternehmen mit der Kommission zusammenarbeiten und von ihren Verteidigungsrechten Gebrauch machen.

Rechtsgrundlage des Beschlusses zur Einleitung von Kartellverfahren

Rechtsgrundlage für diesen Verfahrensschritt sind Artikel 11 Absatz 6 der EU-Kartellverordnung (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates) und Artikel 2 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (Verordnung Nr. 773/2004 der Kommission).

Nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1/2003 entfällt mit der Einleitung von Verfahren durch die Kommission die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Anwendung der EU-Vorschriften über wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen und die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung in derselben Sache (Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union). In Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung ist zudem festgelegt, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten keine Entscheidungen erlassen dürfen, die einem Beschluss zuwiderlaufen, den die Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt.

Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 773/2004 kann die Kommission jederzeit ein Verfahren zum Erlass eines Beschlusses nach den Artikeln 7 bis 10 der Verordnung 1/2003 einleiten; dies muss jedoch spätestens bis zur Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte erfolgen.

Die Kommission kann die Einleitung des Verfahrens auch veröffentlichen, muss allerdings die betroffenen Parteien zuvor davon in Kenntnis setzen.


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