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Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA): Kommission setzt Frist für europaweites Zahlungssystem

European Commission - IP/10/1732   16/12/2010

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IP/10/1732

Brüssel, den 16. Dezember 2010

Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA): Kommission setzt Frist für europaweites Zahlungssystem

Ein belgischer Staatsbürger, der in den Niederlanden arbeitet, erhält sein Gehalt auf seinem belgischen Bankkonto genauso schnell wie seine niederländischen Kollegen. Eine deutsche Familie zahlt von ihrem deutschen Konto aus sämtliche Gas- und Stromrechnungen für ihr Ferienhaus in Griechenland per Lastschrifteinzug. Eine rumänische Austauschstudentin in Italien erledigt alle Euro-Zahlungen mühelos von ihrem rumänischen Euro-Konto aus. Auch Unternehmen werden von SEPA profitieren. Ein deutsches Import-/Exportunternehmen, das mit Lettland, Zypern und Norwegen Handel treibt, optimiert seinen Cash-Flow durch den unproblematischen Eingang von Euro-Zahlungen von Schuldnern aus diesen Ländern auf ein einziges Konto in Deutschland. Dies sind nur einige Beispiele dafür, was bald einfacher und billiger werden könnte. Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, EU-weit geltende Enddaten für die Umstellung der alten nationalen Überweisungen und Lastschriften auf die unlängst geschaffenen Instrumente des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) festzusetzen. Nationale Überweisungen und Lastschriften würden damit schrittweise eingestellt und binnen 12 bzw. 24 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung durch die neu geschaffenen europaweiten Systeme ersetzt. Dadurch werden die Kosten für Zahlungen verringert, der Wettbewerb gestärkt und grenzüberschreitende Zahlungen so einfach wie Inlandszahlungen. Der Kommissionsvorschlag wird nun zur Prüfung an das Europäische Parlament und an die Mitgliedstaaten weitergeleitet.

Hierzu der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Michel Barnier: „Wir haben bereits einen Binnenmarkt, viele Länder teilen sich eine gemeinsame Währung, und bald werden wir in Europa zu einem einheitlichen europaweiten Zahlungssystem übergehen. Dies bedeutet, dass grenzüberschreitende Zahlungen genauso einfach werden wie Inlandszahlungen. Die Verbraucher werden nur noch ein einziges Bankkonto benötigen, und ihre Zahlungen werden schneller, billiger und sicherer. Unternehmen arbeiten mit einem einzigen Satz von Normen und können ihre Prozesse deutlich vereinfachen. Der heute angenommene Vorschlag legt Enddaten fest, so dass dieses europaweite System hoffentlich schon im Jahr 2012 zur Realität wird.“

Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) ist ein Raum, in dem über 500 Millionen Bürger, über 20 Millionen Unternehmen und europäische Behörden unabhängig von ihrem Standort Zahlungen in Euro unter den gleichen grundlegenden Bedingungen und mit den gleichen grundlegenden Rechten und Verpflichtungen leisten und erhalten können. Ziel von SEPA ist es, durch Steigerung von Effizienz und Wettbewerb die Voraussetzungen zu schaffen, dass in der gesamten EU hochwertige elektronische Zahlungsinstrumente zu konkurrenzfähigen Preisen angeboten werden können. Dies würde bedeuten, dass Europäer für Euro-Zahlungen in 32 Ländern1 mit einem einzigen Bankkonto auskommen und gleichzeitig äußerst wettbewerbsfähige Dienstleistungen der Banken in Anspruch nehmen können. Dank SEPA werden ab 2012 Finanztransfers den Empfänger spätestens am Ende des nächsten Geschäftstags erreichen und werden an den überwiesenen Beträgen keine Abzüge vorgenommen. Die Bezahlung von Rechnungen wird damit noch nutzerfreundlicher. SEPA bietet aber nicht nur den Verbrauchern Vorteile. Für die Unternehmen werden gemeinsame Normen, eine schnellere Zahlungsabwicklung und eine einfachere Verarbeitung der Zahlungen den Cash-Flow verbessern, die Kosten verringern und den Zugang zu neuen Märkten erleichtern.

Die Anstrengungen zur Selbstregulierung haben nicht ausgereicht, um eine konzertierte Umstellung auf SEPA voranzubringen. Laut den vorliegenden Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) wurden lediglich 9,6 % aller Überweisungen im Euroraum mittels eines europaweiten Zahlungsmittels ausgeführt (Stand: Oktober). Wenn dieser Trend anhält, wird es noch über 25 Jahre dauern, bis die Vorteile von SEPA voll zum Tragen kommen. Nur eine schnelle Umstellung auf europaweite SEPA-Überweisungen und -Lastschriften wird alle Vorteile eines integrierten Zahlungsmarkts bringen. Die vorgeschlagene Verordnung wird einen zügigen und reibungslosen Übergang zu europaweiten Überweisungen und Lastschriften gewährleisten, indem ein gestaffelter Ausstieg aus den bisherigen nationalen Zahlungsinstrumenten vollzogen wird.

Um Interoperabilität zu gewährleisten, werden in der EU für alle Euro-Zahlungen von einem Bankkonto bestimmte gemeinsame Normen und technische Anforderungen wie die internationale Kontonummer (IBAN), die Bankleitzahl (BIC) und ein Standard für Finanznachrichten (ISO 20022 XML) verbindlich vorgeschrieben. Die vorgeschlagene Verordnung berücksichtigt auch Anliegen der Nutzer wie z. B. die Möglichkeit, Lastschrifteinzüge auf einen bestimmten Betrag und/oder eine bestimmte Zahlungsfrequenz zu begrenzen. Banken und Unternehmen mit hohem Rechnungsvolumen (zum Beispiel Strom- oder Telekom-Anbieter) werden dazu ermutigt, die SEPA-Umstellung für die Kontoinhaber so einfach wie möglich zu machen.

Die vorgeschlagene Verordnung wird auch Transparenz und Wettbewerb zwischen Zahlungsdienstleistern und zwischen den Zahlungsdiensten selbst erhöhen. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Verbot, bei Lastschriften versteckte Gebühren zwischen den Banken zu erheben, wie gegenwärtig in sechs Mitgliedstaaten der Fall (Spanien, Frankreich, Schweden, Belgien, Portugal und Italien).

Hintergrundinformationen

Trotz der festgestellten Fortschritte zeigen der heute veröffentlichte erste Bericht über den SEPA-Fahrplan 2009-2012 und der letzte Bericht über die SEPA-Umstellung durch öffentliche Verwaltungen, dass wichtige Maßnahmen noch nicht konsequent genug oder nicht planmäßig durchgeführt werden. Sensibilisierungsmaßnahmen und aktives Marketing der SEPA-Instrumente müssen noch in der gesamten Zahlungsverkehrsbranche mit mehr Schwung vorangetrieben werden. Auch die Migration bei den Behörden hat in der Mehrheit der Mitgliedstaaten bisher nur enttäuschende Ergebnisse geliefert und spiegelt nicht die wichtige Katalysatorrolle wider, die öffentliche Verwaltungen als Nutzer mit hohem Zahlungsvolumen bei der Förderung der SEPA-Umstellung spielen können.

Beide oben genannten Berichte bestätigen deshalb, dass regulatorische Maßnahmen vonnöten sind, um Sicherheit über das Enddatum für die SEPA-Umstellung zu schaffen.

Siehe auch MEMO/10/688

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/internal_market/payments/index_de.htm

1 :

Dies sind die 27 EU-Mitgliedstaaten zuzüglich Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und Monaco.


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