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Kommission begrüßt Einigung über die Europäische Bürgerinitiative

Commission Européenne - IP/10/1720   15/12/2010

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IP/10/1720

Brüssel, den 15. Dezember 2010

Kommission begrüßt Einigung über die Europäische Bürgerinitiative

Die Europäische Kommission begrüßt nachdrücklich die heute erzielte Einigung über die Europäische Bürgerinitiative, die es den europäischen Bürgern erstmals ermöglicht, neue EU-Rechtsvorschriften direkt anzuregen. Nach einer neuen Bestimmung im Vertrag von Lissabon können EU-Bürger, wenn ihre Zahl mindestens eine Million beträgt und sie aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten stammen, die Europäische Kommission auffordern, Rechtsetzungsvorschläge in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen vorzulegen. Die Organisatoren einer Bürgerinitiative bilden einen Bürgerausschuss, dem mindestens sieben Bürger aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten angehören. Sie haben eine Frist von einem Jahr zum Sammeln von Unterschriften, während die Kommission ihrerseits über drei Monate verfügt, um eine Initiative zu prüfen und über das weitere Vorgehen zu beschließen. Auf Ersuchen des Rates werden die Rechtsvorschriften über die Europäische Bürgerinitiative erst ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten, so dass die ersten Initiativen ab Anfang 2012 anlaufen dürften.

„Ich bin erfreut, dass das Parlament und der Rat so schnell eine Einigung über die Bürgerinitiative erzielt haben“, sagte Maroš Šefčovič, Vizepräsident und für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung zuständiges Mitglied der Kommission. „Die Europäische Bürgerinitiative wird eine völlig neue Form der partizipatorischen Demokratie in der EU einführen. Sie bedeutet einen wichtigen Fortschritt im demokratischen Leben der Union und ist ein konkretes Beispiel dafür, wie Europa seinen Bürgern näher gebracht wird. Sie wird eine grenzüberschreitende Diskussion darüber entfachen, was in Brüssel getan wird, und hoffentlich zur Entwicklung eines echten europäischen öffentlichen Raums beitragen.“

Welche Gestalt werden die Bürgerinitiativen annehmen?

Eine Initiative muss von mindestens einer Million Bürgern aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser Mitgliedstaaten wird die Mindestzahl der benötigten Unterschriften berechnet, indem man die Zahl der Mitglieder dieses Mitgliedstaats im Europäischen Parlament mit 750 multipliziert. Das Mindestalter derjenigen, die ihre Unterstützung bekunden, entspricht dem Alter, das zur Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament berechtigt. Geplante Initiativen müssen in einem von der Kommission bereitgestellten Online-Register registriert werden. Die Registrierung kann verweigert werden, wenn die Initiative eindeutig gegen die grundlegenden Werte der EU gerichtet ist oder die Kommission den angeregten Rechtsakt nicht vorschlagen kann, weil die Initiative außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegt.

Die Unterstützungsbekundungen können in Papierform oder elektronisch gesammelt werden. Nach der Registrierung des Vorschlags durch die Kommission steht den Organisatoren ein Jahr zur Verfügung, um die erforderlichen Unterschriften zu sammeln. Um die Online-Sammlung von Unterstützungsbekundungen zu erleichtern und zu sichern, wird die Kommission nach der Entwicklung entsprechender technischer Standards quelloffene und kostenlos erhältliche Software einsetzen und unterhalten.

Wie wird die Kommission eine Bürgerinitiative behandeln?

Sobald die Unterschriften gesammelt und von den Mitgliedstaaten geprüft wurden, muss die Bürgerinitiative der Kommission vorgelegt werden. Von diesem Zeitpunkt an hat die Kommission drei Monate, um die Zulässigkeit der Bürgerinitiative zu prüfen. In der Zwischenzeit werden die Organisatoren von der Kommission empfangen und erhalten zudem die Gelegenheit, ihr Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung vor dem Europäischen Parlament vorzubringen. Die Kommission wird dann ihre Schlussfolgerungen zur Initiative, ihre etwaigen geplanten Maßnahmen und ihre Gründe öffentlich darlegen.

Sicherheitsvorkehrungen

Die Einigung zielt darauf ab sicherzustellen, dass die Verfahren zur Bildung einer Bürgerinitiative einfach, benutzerfreundlich und für alle zugänglich sind und für die nationalen Behörden keinen zu großen Aufwand darstellen. Es ist wichtig, dass dieser neue Bestandteil des demokratischen Prozesses glaubhaft ist, den Datenschutz uneingeschränkt beachtet und gegen Missbrauch und Manipulation immun ist. Zwar berührt die Bürgerinitiative nicht das Recht der Kommission, legislative Initiativen zu ergreifen, doch verpflichtet sie die Kommission dazu, einen von mindestens einer Million Bürgern eingereichten Antrag gründlich zu prüfen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website zur Europäischen Bürgerinitiative:

http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative/index_de.htm


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