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Cancún, den 11. Dezember 2010

Europäische Union begrüßt Einigung von Cancún als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem globalen Klimaschutz-Rahmenübereinkommen

Die Europäische Union begrüßt die positiven Ergebnisse des Klimagipfels von Cancún. Die heute angenommene Vereinbarung von Cancún ist ein ausgewogenes, umfangreiches Paket von Entscheidungen und ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem umfassenden, völkerrechtsverbindlichen Klimaschutz-Rahmenübereinkommen.

Die für Klimapolitik zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard sagte: „Die EU ist mit der Absicht nach Cancún gereist, ein fundiertes Paket handlungsorientierter Entscheidungen auf den Weg zu bringen und die internationalen Klimaschutzgespräche in Gang zu halten. Wir haben zu dem erfolgreichen Ausgang beigetragen, auf den die Welt wartete und den sie brauchte. Die zwei Wochen in Cancún haben jedoch einmal mehr deutlich gemacht, wie langsam und mühselig dieser Prozess ist. Wir müssen uns alle bewusst machen, dass wir noch einen langen, anstrengenden Weg vor uns haben, bis wir zu einem völkerrechtsverbindlichen globalen Klimaschutzübereinkommen gelangen.“

Joke Schauvliege, die flämische Ministerin für Umwelt, Natur und Kultur, die in Cancún den belgischen Vorsitz des Rates der Europäischen Union repräsentierte, sagte: „Die EU hat sich unermüdlich bemüht, Brücken zu schlagen und gleichzeitig ihren Standpunkt vorzutragen. Sie hat in transparenter Weise über ihre Fortschritte bei der Einrichtung eines mit 7,2 Mrd. EUR ausgestatteten Fonds für Anschubfinanzierung berichtet, den sie für den Zeitraum 2010-2012 zugesagt hatte, und wird weiterhin jährlich über diesen Fonds Bericht erstatten. Wir danken dem mexikanischen Vorsitz für die Leitung einer beispielhaften Konferenz.“

Die Vereinbarung von Cancún stützt sich auf die Beschlüsse, die vor einem Jahr in Kopenhagen getroffen wurden, und gibt außerdem Wege vor, wie künftig weitere Fortschritte erzielt werden können. Sie ist ein ausgewogener Kompromiss verschiedener Interessen innerhalb der Vereinten Nationen. Die wesentlichen Bestandteile des Pakets sind unter anderem Folgende:

  • Erstmals ist in einem Papier der Vereinten Nationen das Bekenntnis festgehalten, dass die Erderwärmung 2 °C gegenüber der vorindustriellen Temperatur nicht überschreiten darf; außerdem wurde ein Prozess für die Festlegung des Zeitpunkts vorgesehen, zu dem die weltweiten Emissionen ihren höchsten Stand erreichen, und ein bis 2050 zu erreichendes Ziel für die weltweite Emissionsreduktion gesteckt.

  • Die Emissionszusagen der Industrie- und der Entwicklungsländer wurden im UN-Prozess verankert, und es wurde ein Prozess eingeleitet, um diese Zusagen klarer zu machen. Das Papier erkennt außerdem an, dass die Klimaschutzanstrengungen insgesamt verstärkt werden müssen, damit die Obergrenze von 2 °C nicht überschritten wird.

  • Es wurde ein Prozess vereinbart, durch den Maßnahmen zur Emissionsreduktion oder –begrenzung transparenter werden, damit der Gesamtprozess wirksamer nachvollzogen werden kann.

  • Die Industriestaaten haben das Ziel bekräftigt, bis 2020 den Entwicklungsländern für Klimaschutzmaßnahmen Mittel in Höhe von jährlich 100 Mrd. USD bereitzustellen und einen „grünen“ Klimafonds einzurichten, über den die Finanzhilfen gesteuert werden.

  • Die Parteien haben sich geeinigt, ein Rahmenwerk zur Anpassung an den Klimawandel (Cancún Adaptation Framework) zu schaffen, um die entsprechenden Maßnahmen zu verstärken.

  • Es wurde ein „REDD+“-Mechanismus eingeleitet, der Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung in Entwicklungsländern ermöglicht.

  • Die Parteien einigten sich darauf, die Schaffung eines neuen CO2-Marktmechanismus zu prüfen, der über das projektorientierte Konzept hinausgeht.

  • Es wurde ein Technologie-Mechanismus geschaffen, der einen Technologie-Exekutivausschuss sowie ein Zentrum und Netzwerk für Klimaschutztechnologie umfasst und die Entwicklung und Weitergabe von Technologien fördern soll.

  • Es wurde ein klares Verfahren eingeführt, mit dem überprüft wird, ob das Ziel einer Begrenzung auf 2 °C angemessen ist. In diesem Zusammenhang soll bis 2015 auch untersucht werden, ob das Ziel auf 1,5 °C verschärft werden sollte.

  • Die Arbeit der Ad-hoc-Arbeitsgruppen im Rahmen des Klimaschutzübereinkommens der Vereinten Nationen und des Kyoto-Protokolls wurde um ein Jahr verlängert, während die legale Form der möglichen Verhandlungsergebnisse offen blieb.


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