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Brüssel, 9. Dezember 2010

Europäische Kommission startet Strategie, um das Entwicklungspotenzial des Donauraums zu mobilisieren

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für eine EU-Strategie für den Donauraum und seine 115 Millionen Bürgerinnen und Bürger vorgelegt. Diese Initiative zielt darauf ab, das riesige Wirtschaftspotenzial zu entwickeln und die Umweltbedingungen in der Region zu verbessern. Die Strategie bildet den Rahmen für eine langfristige Zusammenarbeit in unterschiedlichsten Bereichen und wird eine wesentliche Rolle spielen, wenn es darum geht, das Angebot an nachhaltigen Verkehrsmöglichkeiten zu verbessern, Energiesysteme miteinander zu verbinden, die Umwelt zu schützen, die Wasservorräte zu erhalten und für ein günstiges Geschäftsklima zu sorgen. Umweltgerechtes Wachstum ist das zentrale Anliegen der Strategie, die damit auch einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der Ziele von „Europa 2020“ leistet. Durch die Abstimmung unterschiedlicher Politikfelder wird die Strategie einen Mehrwert bewirken und zu größerer Koordinierung zwischen den teilnehmenden Staaten führen. Da keine neuen Mittel für die Umsetzung der Strategie zur Verfügung gestellt werden, sollte eine engere Abstimmung der von den Donau-Anrainerstaaten verabschiedeten Programme dazu führen, dass die für die Region bereitgestellten Finanzmittel in Höhe von 100 Milliarden EUR im laufenden Rechnungsjahr deutlicher sichtbare Erfolge zeitigen. In Anlehnung an die EU-Makroregion im Ostseeraum stellt die EU mit dieser Strategie ihre zweite „Makroregion“ vor.   

Der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn erklärte: „In der Konsultationsphase haben die Donau-Staaten ihren Willen bewiesen, eine neue Makroregion auf höchstem Niveau zu schaffen. Die von uns vorgeschlagene Strategie und der dazugehörige Aktionsplan basieren auf über 800 Anträgen, die aus der Region selbst stammen. Wir haben die vorrangigen Themen wie Mobilität, Energie, Umweltverschmutzung, Beschäftigung und Sicherheit aufgegriffen, und ich bin sicher, dass die Strategie dadurch einen realen Beitrag für eine bessere Zukunft in diesem Teil Europas leisten wird. Die zweite EU-Makroregion wird mit dieser Form der Zusammenarbeit eine wichtige Pionierleistung vollbringen. Ich bin überzeugt, dass der makroregionale Ansatz hervorragende Ergebnisse bewirken kann – im Ostseeraum lässt sich dies bereits beobachten.“    

Die Donau-Region erstreckt sich von Deutschland im Westen bis zur Ukraine im Osten über 14 Länder (darunter acht EU-Mitgliedstaaten). Sie steht vor Herausforderungen unterschiedlichster Art: brachliegendes Schifffahrtspotenzial und unzureichende Straßen- und Schienenverkehrsverbindungen, unkoordinierte Vorhaben in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Forschung und Innovation sowie Umweltrisiken. Die jüngste Umweltkatastrophe durch Überschwemmung mit giftigem Schlamm in Ungarn ist ein deutlicher Beweis dafür, dass eine grenzübergreifende Zusammenarbeit erforderlich ist, um die Ausbreitung der Umweltverschmutzung zu verhüten und die Folgen solcher Katastrophen zu bekämpfen.

Da viele der genannten Herausforderungen miteinander verflochten sind, soll die Zusammenarbeit in einem makroregionalen Rahmen eine effizientere Abstimmung ermöglichen. Das Konzept sieht keine neuen Rechtsvorschriften oder Einrichtungen vor, sondern stärkt die Verbindungen zwischen verschiedenen Politikbereichen und koordiniert die Bemühungen zahlreicher beteiligter Akteure. Es zielt darauf ab, die Interessen der gesamten Region zu wahren und gleichzeitig ihrer Vielfalt Rechnung zu tragen.

Mit der Strategie sind zwar keine zusätzlichen Finanzmittel verbunden, doch werden bereits beträchtliche Mittel aus zahlreichen EU‑Programmen für die Region bereitgestellt. Es gilt nun, diese Mittel – allein 100 Mrd. EUR im Rahmen der Kohäsionspolitik (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds, Europäischer Sozialfonds) im Zeitraum 2007-2013 – effizienter zu nutzen und zu zeigen, wie makroregionale Zusammenarbeit zur Lösung lokaler Probleme beitragen kann.

Die Strategie umfasst einen ausführlichen Aktionsplan, der auf vier Pfeilern ruht:

  • Anbindung des Donauraums (z. B. Verbesserung der Mobilität, Förderung der Nutzung nachhaltiger Energien sowie Förderung von Kultur und Tourismus)

  • Umweltschutz im Donauraum (z. B. Wiederherstellung der Wasserqualität, Management von Umweltrisiken und Erhalt der Artenvielfalt)

  • Aufbau von Wohlstand im Donauraum (z. B. Ausbau der Forschungskapazität, Verbesserung der Bildung und Weiterentwicklung der Informationstechnologien, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie Investitionen in Menschen und ihre Qualifikationen)

  • Stärkung des Donauraums (z. B. Erweiterung der institutionellen Kapazität und Verbesserung der Zusammenarbeit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität)

Die Strategie ist zeitlich nicht begrenzt, umfasst jedoch eine Reihe befristeter Ziele, die zu aktivem Handeln anregen sollen, darunter:

  • Erhöhung des Güterverkehrs auf der Donau um 20 % bis 2020

  • Verringerung der Nährstoffausbringung, damit die Ökosysteme im Schwarzen Meer bis 2020 erneut den Stand von 1960 erreichen

  • Breitbandhochgeschwindigkeitszugang zum Internet für alle EU-Bürgerinnen und Bürger in der Region bis 2013

  • Erhalt einer lebensfähigen Population der Donaustöre bis 2020

Diese Ziele sollen im Rahmen der Strategie durch eine Reihe von Maßnahmen erreicht werden, die auch einen wichtigen Beitrag zur Erlangung der Ziele leisten werden, die in der umfassenderen Strategie „Europa 2020“ für nachhaltiges und intelligentes Wachstum gesteckt wurden. Einige Beispiele: Modernisierung der Flussschiffflotte; Bau zweier Flussbrücken zwischen Rumänien und Bulgarien; Werbeaktion für die Donauregion als Reiseziel; gegebenenfalls Bau von Abwasserbehandlungsanlagen; Einrichtung gemeinsamer Forschungszentren sowie Verbesserung der Lebensbedingungen von Roma-Gemeinschaften.

Einige Beispiele für im Aktionsplan vorgesehene Projekte sind im Anhang aufgelistet.

Hintergrund:

Beteiligt sind die Länder, die derzeit dem Donau-Kooperationsprozess angehören (darunter acht EU-Mitgliedstaaten): Deutschland (insbesondere Baden-Württemberg und Bayern), Österreich, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine.

Die Kommission legt den Vorschlag für die Strategie auf Ersuchen des Europäischen Rates vor. Die Mitgliedstaaten hatten die Europäische Kommission gebeten, die Entwicklung der Strategie und ihre Umsetzung zu erleichtern.

Der heutige Vorschlag ist das Ergebnis einer öffentlichen Konsultation und einer Reihe von Konferenzen, bei denen die Interessengruppen, darunter Vertreter der Mitgliedstaaten, der regionalen und lokalen Behörden, das Thema erörtert haben. Die Strategie dürfte während der ungarischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 von den Mitgliedstaaten gebilligt werden.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/regional_policy/cooperation/danube/index_en.htm

Anhang:

Beispiele für Projekte im Rahmen des Aktionsplans:

 

  • Abschluss prioritärer EU-Verkehrsprojekte (TEN-T) durch den Donauraum, z. B. die Eisenbahn-Magistrale Paris-Budapest über Stuttgart, Ulm, München, Wien und Bratislava

  • Förderung von Ökotechnologien und Schutz der Artenvielfalt in der Region (im Donaubecken leben mehr als 300 Vogelarten, deren Bestand angesichts der industriellen und landwirtschaftlichen Verschmutzung bedroht ist und dringend geschützt werden muss)

  • Ausarbeitung gemeinsamer Hochwasserrisikopläne für die gesamte Donau unter Einbeziehung aller Beteiligten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene

  • Verbesserung der Donauschifffahrt einschließlich des Ausbaus von Binnenhäfen auf der Grundlage einer allgemeinen Analyse des Verkehrs- und Logistikbedarfs

  • Ausbau erneuerbarer Energien, z. B. Wasserkraft und Geothermie

  • Modernisierung der Zugverbindungen zwischen Großstädten

  • Durchführung des Kooperationsvorhabens „Blaue Donau“ im Bereich Abwasserbehandlung zur Verringerung der Arzneimittelrückstände im Wasser

  • Einführung umweltfreundlicher Produktionsprozesse in kleinen Unternehmen

  • Beseitigung von Minen in als vermint geltenden Gebieten


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