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IP/10/1684

Brüssel, 8. Dezember 2010

Kartellrecht: Kommission erklärt Zusage von Visa Europe zur Senkung der Interbankenentgelte für Debitkarten für rechtlich bindend

Die Europäische Kommission hat die Verpflichtungszusage von Visa Europe, ihre multilateralen Interbankenentgelte (MIF) für Debitkartenzahlungen deutlich zu senken, für rechtlich bindend erklärt. Bei den MIF handelt es sich um kollektiv festgesetzte Gebühren, die sich die Mitgliedsbanken untereinander in Rechnung stellen, die letztlich aber von den Verbrauchern getragen werden. Visa Europe hat sich verpflichtet, die gewichteten durchschnittlichen MIF für grenzüberschreitende Debitkartenzahlungen sowie für inländische Debitkartenzahlungen in Ländern, in denen sie die MIF selbst direkt festsetzt, auf 0,2 % des Zahlungsbetrags zu beschränken. Damit werden die MIF für inländische Transaktionen durchschnittlich um rund 60 % und für grenzüberschreitende Transaktionen um rund 30 % gesenkt. Zudem hat sich Visa Europe verpflichtet, ihre Maßnahmen zur Gewährleistung von mehr Transparenz und Wettbewerb auf dem Zahlungskartenmarkt fortzusetzen und zu verbessern. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken durch diese Verpflichtungen ausgeräumt werden, und stellte daher einen Teil ihrer Untersuchung per Verpflichtungsbeschluss nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (Kartellverordnung) ein.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte dazu: „Die Senkung der Interbankenentgelte wird Händlern wie Verbrauchern unmittelbar zugutekommen. Zudem werden die transparenteren Regeln den Wettbewerb auf dem Zahlungskartenmarkt verbessern“.

Multilaterale Interbankenentgelte (MIF) sind Gebühren, die die Banken kollektiv festsetzen und einander für die Abwicklung aller Debitkartenzahlungen in Rechnung stellen. Die Gebühren schlagen sich in dem Preis nieder, den die Banken von den Händlern für die Bearbeitung der Zahlungsvorgänge verlangen. Diese Kosten geben die Händler wiederum über ihre Preise für Waren und Dienstleistungen an ihre Kunden weiter. Im vorliegenden Fall geht es um die Gebühren für Zahlungen mit Visa-Debitkarten, die unmittelbar nach dem Einkauf vom betreffenden Bankkonto abgebucht werden.

Im April 2009 übermittelte die Kommission Visa Europe eine sogenannte Mitteilung der Beschwerdepunkte (siehe MEMO/09/151), in der sie ihren vorläufigen Standpunkt darlegte, dass die MIF von Visa Europe den Wettbewerb zwischen den Händlerbanken beeinträchtigen, die Kosten der Händler für die Annahme von Zahlungskarten in die Höhe treiben und letztlich zu einer Kostensteigerung für die Verbraucher führen. Darin stellte sie ferner fest, dass Regeln und Praktiken von Visa Europe wie die Verpflichtung zur Annahme aller Karten („Honour All Cards Rule”), das Verbot der Erhebung von Aufschlägen („No Surcharge Rule“), die Zusammenfassung von Händlergebühren (sogenanntes „Blending“) und Beschränkungen des grenzüberschreitenden Acquirings die Händler in ihrem Kostenmanagement einschränken und dadurch den wettbewerbsbeschränkenden Charakter der MIF verstärken könnten. Daher kam die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass diese Wettbewerbsbeschränkungen gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften (Artikel 101 AEUV) verstoßen.

Als Reaktion auf die Beschwerdepunkte der Kommission hat sich Visa Europe verpflichtet, die gewichteten durchschnittlichen MIF für grenzüberschreitende Debitkartenzahlungen sowie für die inländischen Debitkartenzahlungen in einer Reihe von EWR-Ländern auf höchstens 0,2 % des Zahlungsbetrags zu beschränken. Dies erfüllt zudem den Grundsatz der Zahlungsmittelneutralität auf Händlerebene, dem zufolge MIF so festgesetzt sein sollten, dass es den Händlern gleichgültig ist, ob ein Kunde mit einer Debitkarte von Visa Europe oder bar bezahlt. Nach Hinzuziehung von Studien der Zentralbanken mehrerer EWR-Länder ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass die von Visa Europe vorgeschlagene Höhe der MIF dem Grundsatz der Zahlungsmittelneutralität auf Händlerebene gerecht wird. Die vorgeschlagene Obergrenze für die gewichteten durchschnittlichen MIF kann geändert werden, wenn verlässliche neue Informationen zu den Kosten der Händler im Falle von Karten- und Barzahlungen vorliegen. Mit dieser Frage wird sich die Kommission in einer Studie näher befassen. Zum genauen Gegenstand der Studie sowie zum methodologischen Ansatz wird sie Visa Europe sowie die anderen betroffenen Marktteilnehmer konsultieren. Die vorgeschlagene Senkung entspricht den Gebührensenkungen von MasterCard vom April 2009 (siehe IP/09/515).

Die inländischen Interbankenentgelte werden in all jenen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums gesenkt, in denen diese Entgelte von Visa Europe und nicht von örtlichen Bankenverbänden festgesetzt werden. Zum Zeitpunkt der Zusagen von Visa Europe waren dies Griechenland, Ungarn, Island, Irland, Italien, Malta, Schweden, Luxemburg und die Niederlande1. Während der Geltungsdauer der Verpflichtungen könnte sich der Kreis der betroffenen Länder jedoch ändern, z. B. wenn Visa Europe Interbankenentgelte (MIF) für andere EWR-Länder festsetzt.

Visa Europe hat sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Händlergebühren nicht zusammengefasst und alle MIF-Sätze registriert und veröffentlicht werden. Außerdem wird Visa Europe sicherstellen, dass alle Firmenkundenkarten optisch eindeutig und elektronisch erkennbar sind und die Händler das Recht haben, mit verschiedenen Acquirern Transaktionen durchzuführen. Zudem bleibt es der freien Entscheidung der Händler überlassen, ob sie VISA, VISA Electron oder V PAY akzeptieren. Diese Maßnahmen werden für mehr Transparenz sorgen und den Wettbewerb auf dem Zahlungskartenmarkt stärken. Sie sind somit eine wichtige Ergänzung zur vorgeschlagenen MIF-Senkung.

Visa Europe muss diese Verpflichtungen für die Dauer von vier Jahren einhalten. Die Einhaltung wird von einem Beauftragten (Monitoring Trustee) überwacht. Nach Auslaufen der Verpflichtungen kann die Kommission die Wettbewerbslage auf dem Markt erneut prüfen.

Der jetzige Kommissionsbeschluss erstreckt sich nicht auf MIF, die für Zahlungen mit Privatkunden-Kreditkarten oder mit Debitkarten mit späterer Belastung erhoben werden. Ihre diesbezüglichen Untersuchungen setzt die Kommission fort. Die unterbreiteten Verpflichtungen berühren nicht das Recht der Kommission, bestimmte Regeln von Visa Europe für ihr Netz (z. B. Verpflichtung zur Annahme aller Karten, Regeln für das grenzüberschreitende Acquiring, MIF für Zahlungen mit Firmenkarten und interregionale MIF) zu untersuchen.

Hintergrund

Der Beschluss der Kommission stützt sich auf Artikel 9 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der EU-Wettbewerbsregeln und trägt den Ergebnissen der am 28. Mai 2010 eingeleiteten Befragung der Marktteilnehmer (sogenannter Markttest) Rechnung (siehe MEMO/10/224). In dem Beschluss stellt die Kommission nicht fest, ob die EU-Wettbewerbsvorschriften tatsächlich verletzt wurden. Sie erklärt lediglich die angebotenen Verpflichtungen für Visa Europe für bindend und stellt ihre Untersuchungen zu den MIF von Visa Europe für Debitkartentransaktionen ein. Sollte Visa Europe ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, könnte die Kommission gegen sie eine Geldbuße von bis zu 10 % ihres jährlichen Gesamtumsatzes verhängen, ohne einen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsregeln nachweisen zu müssen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer 39398 zugänglich gemacht.

1 :

In Luxemburg und den Niederlanden werden derzeit nur Visa-Prepaid-Karten ausgegeben. Bei Prepaid-Karten handelt es sich um Zahlungskarten, auf die vorab ein Guthaben geladen wird. Im Gegensatz dazu sind Debitkarten in der Regel mit dem Bankkonto des Karteninhabers verknüpft.


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