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IP/10/1679

Brüssel, den 8. Dezember 2010

Digitale Agenda: Kommission leitet Konsultation zur Überprüfung der EU-Mobilfunk-Roamingvorschriften ein

Die Europäische Kommission bittet die Verbraucher, Unternehmen, Telekommunikationsbetreiber und Behörden ab heute im Rahmen einer öffentlichen Konsultation um Stellungnahmen in Bezug auf den EU-Mobilfunk-Roamingmarkt. Mit der EU-Roamingverordnung wurden für alle bei Aufenthalten im EU-Ausland abgehenden und ankommenden Anrufe und SMS-Nachrichten zwar Preisobergrenzen vorgeschrieben, einen wettbewerbsbestimmten europäischen Binnenmarkt für Roamingdienste gibt es aber noch immer nicht. Vielmehr setzen die Betreiber die Roamingpreise im Allgemeinen knapp unter den regulierten Höchstpreisen fest und erzielen mit Roamingdiensten ungerechtfertigt hohe Gewinnspannen. Ziel der Digitalen Agenda für Europa (siehe IP/10/581, MEMO/10/199 und MEMO/10/200) ist aber, dass der Unterschied zwischen Roaming- und Inlandstarifen bis 2015 möglichst ganz verschwindet. Die Kommission fordert alle Seiten auf, die bestehenden EU-Roamingvorschriften zu beurteilen und anzugeben, wie ihrer Ansicht nach der Wettbewerb bei Roamingdiensten unter Wahrung der Interessen der europäischen Verbraucher und Unternehmen intensiviert werden kann. Die Konsultation läuft bis zum 11. Februar 2011 und wird die Grundlage für eine Überprüfung der derzeit geltenden EU-Roamingverordnung bilden, die die Kommission bis Ende Juni 2011 abschließen muss.

Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, sagte hierzu: „In einem echten EU-Binnenmarkt ist kein Platz für gewaltige Unterschiede zwischen Inlands- und Roamingentgelten. Wir müssen die Ursache der heutigen Probleme angehen, nämlich den unzureichenden Wettbewerb, und dafür eine dauerhafte Lösung finden. In Bezug darauf, wie diese Lösung im Einzelnen funktionieren könnte, sind wir aber offen.“

Mit dieser Konsultation möchte die Kommission herausfinden, inwieweit die derzeitigen EU-Vorschriften über Roamingdienste in der Praxis tatsächlich funktionieren. Von besonderem Interesse sind dabei die Auswirkungen der EU-Vorschriften auf Mobilfunknutzer und ‑anbieter sowie die Frage, welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden können, um den Wettbewerb zu fördern und die Zufriedenheit der Verbraucher zu steigern. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation sollen auch Meinungen darüber eingeholt werden, welche Art der Regulierung oder Politik am besten geeignet ist, um kurz-, mittel- und langfristig den Wettbewerb auf dem Markt zu intensivieren, und in welchem Maße technologische Entwicklungen zu einem besseren Funktionieren der Märkte für Sprach-, SMS- und Datendienste beitragen könnten.

Insbesondere bittet die Kommission um Äußerungen zu der Frage, wie das Ziel der Digitalen Agenda, nämlich die Schaffung eines Binnenmarkts für Telekommunikationsdienste, auf dem es ab 2015 keinen nennenswerten Unterschied zwischen Roamingpreisen und Inlandspreisen mehr gibt, verwirklicht werden kann. Die Kommission will erreichen, dass alle Roamingkunden schnell und einfach in den Genuss wettbewerbsfähiger Roamingtarife für Sprach-, SMS- und Datendienste kommen, was voraussetzt, dass die von den Betreibern praktizierten Verbraucherpreise stärker an den tatsächlichen Kosten einer effizienten Erbringung der Roamingdienste ausgerichtet werden.

Die im Rahmen der öffentlichen Konsultation eingehenden Antworten werden in die Überprüfung der Roamingvorschriften einfließen, die die Kommission im Jahr 2011 durchführen wird, und ihr helfen, die am besten geeigneten Lösungen für einen besser funktionierenden Markt zu finden.

Hintergrund

Mit der EU-Roamingverordnung von 2007 (MEMO/07/251, IP/07/1202) wurden auf der Vorleistungs- und Endkundenebene Preisobergrenzen für Roamingentgelte sowie Transparenzvorschriften eingeführt. Im Jahr 2009 änderte die EU die Roamingverordnung, um die Preise für Sprach-, SMS- und Datendienste weiter zu senken. Mit dieser Änderung wurde auch ein „Eurotarif“ eingeführt, der den Preis einer SMS auf 0,11 EUR (zzgl. MwSt.) begrenzt, und für Daten auf der Vorleistungsebene ein Höchstentgelt pro Megabyte (Upload und Download) festgesetzt (0,80 EUR ab 1. Juli 2010).

Ebenfalls seit 1. Juli 2010 ist die Datenabrechnung der Reisenden automatisch auf 50 EUR pro Monat (zzgl. MwSt.) beschränkt, sofern der Kunde im Einzelfall keine andere (höhere oder niedrigere) Begrenzung gewählt hat. Die Betreiber müssen dem Nutzer eine Warnung schicken, sobald er 80 % der Kostenobergrenze für das Datenroaming erreicht hat. Ist die Obergrenze erreicht, muss der Betreiber die Mobilfunk-Internetverbindung unterbrechen, sofern der Kunde nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Nutzung von Datenroamingdiensten im betreffenden Monat fortsetzen möchte.

Seit dem 1. Juli 2010 beträgt der Höchstpreis für einen ausgehenden Roaminganruf 0,39 EUR pro Minute (zzgl. MwSt.), während ein eingehender Roaminganruf höchstens 0,15 EUR pro Minute (zzgl. MwSt.) kosten darf. Die Roamingverordnung von 2009 gilt bis zum 30. Juni 2012.

Wie die Kommission im Juni 2010 in einem Zwischenbericht (siehe IP/10/851) feststellte, haben die Vorschriften zwar zu niedrigeren Roamingpreisen geführt, der Markt ist aber immer noch nicht stark genug, um den Verbrauchern die bestmögliche Auswahl und noch niedrigere Preise zu bieten. Die Endkundenpreise liegen weiterhin in der Nähe der EU-weit vorgeschriebenen Preisobergrenzen, obwohl nach Ansicht der Kommission die EU-Vorschriften den Betreibern unterhalb der verbindlichen Obergrenzen einen großen Spielraum für attraktivere Roamingtarife lassen. Im zweiten Quartal 2010 betrug der EU-Höchstpreis für Roaming-Sprachanrufe 0,43 EUR pro Minute. Verbraucher, die den „Eurotarif“ gewählt hatten, zahlten für einen ausgehenden Roaminganruf im Durchschnitt 0,38 EUR pro Minute. Für eingehende Roaminganrufe zahlen Eurotarif-Kunden durchschnittlich 0,16 EUR pro Minute, was leicht unter dem vorgeschriebenen Höchstpreis von 0,19 EUR liegt.

Die Kommission muss spätestens zum 30. Juni 2011 ihre Überprüfung der EU-Roamingvorschriften abschließen und dem Europäischen Parlament und dem Rat hierüber Bericht erstatten.

Weitere Informationen:

Das Konsultationspapier ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/library/public_consult/index_en.htm

Mehr zum Thema Roaming:

http://ec.europa.eu/information_society/activities/roaming/index_en.htm


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