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IP/10/1661

Brüssel, den 3. Dezember 2010

Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung: EU‑Kommission erhält grünes Licht für Gespräche über Datenschutzabkommen mit den USA

Die EU-Justizminister billigten heute die Aufnahme von Gesprächen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Zusammenarbeit in Fragen der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung. Die EU‑Kommission hatte den Entwurf eines entsprechenden Verhandlungsmandats am 26. Mai 2010 (siehe IP/10/609) vorgelegt. Angestrebt wird der umfassende Schutz von personenbezogenen Daten wie Fluggastdaten oder Finanzauskünften, die im Zuge der transatlantischen Zusammenarbeit in Strafsachen ausgetauscht werden. Durch das Abkommen soll der Bürger in seinem Recht gestärkt werden, Auskunft über persönliche Daten zu erhalten, die zum Zwecke der Verhinderung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten einschließlich solcher mit terroristischem Hintergrund verarbeitet wurden, und diese gegebenenfalls berichtigen oder löschen zu lassen.

„Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht der Bürger der Europäischen Union. Um dieses Recht zu garantieren, müssen wir diesseits wie jenseits des Atlantiks beim Datenschutz strenge Maßstäbe anlegen", betonte EU-Vizepräsidentin Viviane Reding, die für das Ressort Justiz zuständig ist. „Mit der heutigen Entscheidung können wir uns an die Aushandlung eines tragfähigen Abkommens mit den USA machen, das den durchsetzbaren Rechten des Einzelnen und den Erfordernissen einer engen Zusammenarbeit bei der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung gleichermaßen gerecht wird. Ich freue mich auf das Zusammentreffen mit unseren amerikanischen Partnern in der kommenden Woche in Washington, wo wir diese wichtigen Verhandlungen aufnehmen werden.“

Nach dem 11. September 2001 und den darauffolgenden Terroranschlägen in Europa haben die EU und die USA ihre polizeiliche und strafrechtliche Zusammenarbeit ausgebaut. Der Austausch sachdienlicher Informationen ist ein wichtiger Faktor für eine wirkungsvolle Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung innerhalb der EU und mit den Vereinigten Staaten. Dazu gehört auch die Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten einschließlich terroristischer Akte.

Sowohl die EU als auch die USA sind verpflichtet, die personenbezogenen Daten und die Privatsphäre des Einzelnen zu schützen. Gleichwohl verfolgen sie beim Datenschutz nach wie vor unterschiedliche Ansätze, was in der Vergangenheit bei Verhandlungen über Abkommen zum Austausch von Daten – beispielsweise über das Programm zum Aufspüren von Terrorismusfinanzierung oder über Fluggastdaten – zu Kontroversen geführt hat. Bei den heute beschlossenen Verhandlungen wird es darum gehen, bestehende Meinungsverschiedenheiten zu erörtern und auszuräumen.

Durch den heutigen Beschluss der Justizminister wird die Kommission zur Aushandlung eines Rahmenabkommens ermächtigt, in dem geregelt werden soll, wie personenbezogene Daten von den zuständigen Behörden in der Union und in den USA übermittelt und verarbeitet werden. Angestrebt wird ein Abkommen, das

  • kohärente und harmonisierte Datenschutznormen enthält und in dem wesentliche Grundsätze wie Verhältnismäßigkeit, Datensparsamkeit, minimale Speicherfristen und Zweckbindung beachtet sind,

  • Datenschutzbestimmungen vorsieht, die den bestehenden Datenschutzstandards in der Union entsprechen, wie Gewährung durchsetzbarer Rechte, Vorhandensein von Rechtsbehelfen gegen gerichtliche und behördliche Entscheidungen und Wahrung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung,

  • eine wirkungsvolle Anwendung der Datenschutznormen und deren Kontrolle durch unabhängige öffentliche Stellen sicherstellt.

Das Abkommen soll nicht als Rechtsgrundlage für spezifische Übermittlungen personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten herangezogen werden können. Für diese Datenübermittlungen soll vielmehr stets eine besondere Rechtsgrundlage erforderlich sein. Das neue Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA wäre dann allerdings auf diese Datenübermittlungen anwendbar.

Das Europäische Parlament wird von der Kommission über sämtliche Phasen der Verhandlungen fortlaufend und umfassend informiert.

Hintergrund

Der Schutz personenbezogener Daten ist in Artikel 8 der Grundrechtecharta der Europäischen Union verankert. Diese Charta ist als Bestandteil des Vertrags von Lissabon für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des EU-Rechts rechtlich bindend. Nach Artikel 16 des Vertrags von Lissabon (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) kann die EU Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Verarbeitung durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallenden Tätigkeiten erlassen.

Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 26. März 2009 ein Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, das einen ausreichenden Schutz der bürgerlichen Freiheiten und der personenbezogenen Daten gewährleistet. Der Europäische Rat ersuchte die Kommission im Dezember 2009, „eine Empfehlung zur Aushandlung eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Datenschutz und gegebenenfalls Datenaustausch zu Zwecken der Strafverfolgung“ vorzulegen.

Am 26. Mai 2010 legte die Kommission den Entwurf für ein Mandat zur Aushandlung eines Abkommens zwischen der EU und den USA über den Schutz personenbezogener Daten vor (IP/10/609 und MEMO/10/216).

Am 4. November 2010 erläuterte sie ihre Strategie für eine Modernisierung des EU-Datenschutzrahmens (siehe IP/10/1462).

Das Europäische Parlament begrüßte und unterstützte in seiner Entschließung vom 11. November 2011 den Kommissionsvorschlag.

Weitere Informationen

Nachrichten aus dem Ressort Justiz:

http://ec.europa.eu/justice/news/intro/news_intro_en.htm

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission und EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm


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