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Rechtssicherheit in grenzüberschreitenden Scheidungsfällen: EU-Justizminister billigen neue Regelung

European Commission - IP/10/1653   03/12/2010

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IP/10/1653

Brüssel, den 3. Dezember 2010

Rechtssicherheit in grenzüberschreitenden Scheidungsfällen: EU-Justizminister billigen neue Regelung

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute Vorschriften gebilligt, die bei internationalen Scheidungsfällen Rechtssicherheit bringen werden. Dies betrifft sowohl Ehepaare mit gemischter Staatsangehörigkeit, Ehepaare, die getrennt in verschiedenen Ländern leben als auch Ehepaare, die zusammen in einem anderen Land als ihrem Heimatland leben. Nach den neuen Vorschriften haben sie die Wahl, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen. Damit soll das sogenannte „Scheidungs-Shopping“ verhindert und der schwächere Partner bei Scheidungsstreitigkeiten geschützt werden. Erstmals in der Geschichte der EU wenden EU-Mitgliedstaaten dabei das „Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit“ an, das es neun oder mehr Mitgliedstaaten gestattet, eine wichtige Maßnahme weiterzuverfolgen, die nach den normalen Abstimmungsregeln blockiert wäre. Die heutige politische Einigung erfolgte nur acht Monate, nachdem die Kommission auf einen Antrag von neun Mitgliedstaaten auf Vorlage eines Gesetzesvorschlags reagiert hat (siehe IP/10/347). Sobald die Vorschriften in Kraft getreten sind, gelten sie vorerst in 14 EU-Ländern – die restlichen Mitgliedstaaten haben das Recht, künftig beizutreten.

„Das Ende einer Ehe ist eine traumatische Erfahrung für jede Familie, doch bei internationalen Ehen können zusätzliche Komplikationen auftreten, da es in den nationalen Vorschriften an Klarheit mangelt“, so Vizepräsidentin Viviane Reding, die zuständige EU-Kommissarin für Justiz. „Die heutige Einigung macht das Leben für internationale Paare im Scheidungsfall leichter – dies bedeutet weniger Stress und einen besseren Schutz für den schwächeren Partner. Die neue Verordnung ist auch ein Meilenstein für die EU-Zusammenarbeit in schwierigen Rechtsbereichen und zeigt, dass wir in der Lage sind, pragmatische Lösungen für alltägliche Probleme zu finden.“

Nach der heutigen politischen Einigung der EU-Justizminister im Rat wird nun das Europäische Parlament zu der neuen Regelung Stellung nehmen, bevor sie in Kraft treten kann. Der Rat wird sie bis zum Ende dieses Jahres verabschieden; 18 Monate nach der Annahme tritt sie dann in Kraft.

Die neuen Vorschriften werden in 14 Mitgliedstaaten gelten (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn). Länder, die einer bestehenden „verstärkten Zusammenarbeit“ beitreten wollen, können dies jederzeit tun. Nach dem Vertrag von Lissabon müssen die teilnahmewilligen Länder den Rat und die Kommission informieren, und die Kommission fasst daraufhin den notwendigen Beschluss.

Hintergrund

Nach dem Vorschlag der Kommission vom 24. März (IP/10/347) billigte das Europäische Parlament das Verfahren zur verstärkten Zusammenarbeit am 16. Juni 2010 (IP/10/747). Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nahmen den Beschluss des Rates über die Zustimmung zur verstärkten Zusammenarbeit am 12. Juli 2010 an (IP/10/917). Die heutige Billigung der EU-Justizminister betrifft den Verordnungsvorschlag der Kommission mit genauen Vorschriften, die bei internationalen Scheidungsfällen zur Anwendung kommen.

Nach diesem Vorschlag können verheiratete Paare vereinbaren, nach welchem Recht sie sich gegebenenfalls scheiden lassen würden. Dadurch erhalten sie mehr Rechts- und Planungssicherheit sowie Flexibilität und können ihrem Ehepartner und ihren Kindern komplizierte, langwierige und belastende Verfahren ersparen (MEMO/10/100).

Der Vorschlag soll internationalen Ehepaaren auch mehr Kontrolle über ihre Scheidung geben und den schwächeren Partner vor unfairer Benachteiligung im Scheidungsverfahren schützen. In Fällen, in denen sich die Ehepartner nicht einigen können, sollen die Gerichte auf der Grundlage einheitlicher Kriterien über das anwendbare Recht entscheiden. Der Vorschlag berührt in keiner Weise die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Definition des Ehebegriffs.

Die EU-Vorschriften zur verstärkten Zusammenarbeit besagen, dass sich Länder, die sich an einem Antrag nicht beteiligen, der betreffenden Regelung jederzeit anschließen können, wenn die Kommission eine positive Bewertung abgibt (Artikel 331 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Die Kommission legte erstmals 2006 einen Vorschlag für eine Scheidungsregelung für internationale Ehen (die sogenannten Rom-III-Verordnung) vor, die aber nicht die erforderliche einstimmige Unterstützung der Regierungen der Mitgliedstaaten erhielt.

Weitere Informationen

Newsroom der Generaldirektion Justiz (in englischer Sprache):

http://ec.europa.eu/justice/news/intro/news_intro_en.htm

Website von Vizepräsidentin Viviane Reding, in der Kommission zuständig für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm


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