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Recht auf faires Verfahren: EU-Regierungen billigen Rechtsvorschrift über das Recht von Verdächtigen auf Belehrung in Strafverfahren

European Commission - IP/10/1652   03/12/2010

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IP/10/1652

Brüssel, den 3. Dezember 2010

Recht auf faires Verfahren: EU-Regierungen billigen Rechtsvorschrift über das Recht von Verdächtigen auf Belehrung in Strafverfahren

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute, nur vier Monate nach dem Vorschlag der Kommission, einen Gesetzesentwurf befürwortet, der Verdächtigen und Beschuldigten das Recht auf Belehrung in Strafverfahren zuerkennt (siehe IP/10/989). Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, müssen in einer ihnen verständlichen Sprache über ihre Rechte belehrt werden. Diese Maßnahme wird gewährleisten, dass in EU-Ländern jede Person, die festgenommen wurde oder gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, eine Erklärung der Rechte erhält, in der ihre grundlegenden Rechte in Strafverfahren aufgeführt sind. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten ein Muster dieser Erklärung zur Verfügung gestellt, das in 22 EU-Sprachen übersetzt wird. Nun muss das Europäische Parlament über diese Maßnahme abstimmen. Neben dem Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung (siehe IP/10/1305 und MEMO/10/351) gehört auch das Recht auf Belehrung in Strafverfahren zu einer Reihe von Maßnahmen, die ein faires Verfahren gewährleisten und das Vertrauen in den einheitlichen Rechtsraum der EU stärken sollen.

Dass die EU-Justizminister heute Einvernehmen über die Erklärung der Rechte erzielt haben, ist ein weiterer Schritt, der dazu beitragen wird sicherzustellen, dass Verdächtige in allen EU-Ländern ihr Recht auf ein faires Verfahren in Strafverfahren geltend machen können“, so Vizepräsidentin und EU-Kommissarin für Justiz Viviane Reding. „Ich bin hocherfreut, dass die EU-Regierungen derart schnell in dieser wichtigen Angelegenheit reagiert haben. So bin ich denn auch zuversichtlich, dass das Europäische Parlament nun ebenso rasch zur Abstimmung über diese bedeutende Maßnahme gelangen wird und damit greifbare Vorteile für die Bürger erreicht werden. Wir sind auf dem besten Weg, einen einheitlichen Rechtsraum aufzubauen, der das gegenseitige Vertrauen zwischen Bürgern und Justizbehörden in allen 27 Mitgliedstaaten stärken wird. Wir wollen sicherstellen, dass EU-weit verfahrensrechtliche Mindeststandards beachtet werden.

Sobald die neue Maßnahme verabschiedet ist, wird gewährleistet sein, dass Polizeibeamte und Staatsanwälte Verdächtige über ihre Rechte belehren. Nach einer Festnahme werden die Behörden diese Belehrung schriftlich in Form einer Erklärung der Rechte erteilen, die in einfacher und leicht verständlicher Sprache abgefasst ist. Sie wird dem festgenommenen Verdächtigen in jedem Fall – ob er darum ersucht oder nicht – ausgehändigt und bei Bedarf übersetzt.

Die Erklärung der Rechte wird praktische Einzelheiten zu den Rechten des Beschuldigten enthalten, und zwar zu seinem Recht,

  • einen Rechtsanwalt hinzuziehen,

  • über den Tatvorwurf belehrt zu werden und gegebenenfalls Akteneinsicht zu nehmen,

  • Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Anspruch zu nehmen, wenn er die Verfahrenssprache nicht versteht,

  • nach der Festnahme unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden.

Die Erklärung der Rechte wird helfen, Justizirrtümer zu vermeiden und die Zahl der Rechtsmittel zu verringern. Unlängst vollstreckten Gerichte des Vereinigten Königreichs einen Europäischen Haftbefehl Portugals gegen einen britischen Bürger. Bis der auf eine zweijährige Haftstrafe lautende Haftbefehl vollstreckt werden konnte, vergingen über 14 Monate, in denen sechs Gerichtsurteile erlassen werden mussten. Es wäre schneller und kostengünstiger gewesen, wenn die Belehrung über den Tatvorwurf gleich zu Beginn des Strafverfahrens stattgefunden hätte. Außerdem wären unnötige Rechtsmittel vermieden worden.

Jährlich werden in der EU über 8 Millionen Strafverfahren eingeleitet. Derzeit wird dem Anliegen, dass Festgenommene, denen eine Straftat zur Last gelegt wird, angemessen über ihre Rechte belehrt werden, in der EU auf recht unterschiedliche Weise Rechnung getragen, auch wenn sich alle 27 EU-Mitgliedstaaten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention den Rechten zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens verschrieben haben. In einigen Mitgliedstaaten werden Verdächtige nur mündlich über ihre Verfahrensrechte informiert, während in anderen die schriftliche Belehrung in einer sehr fachlichen und schwer verständlichen Sprache und nur auf Anfrage erteilt wird.

Hintergrund

Auf der Grundlage des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon kann die EU im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta Maßnahmen zur Stärkung der Rechte der EU-Bürger, insbesondere der Rechte des Einzelnen in Strafverfahren, ergreifen.

Das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Verteidigung sind in den Artikeln 47 und 48 der EU-Grundrechtecharta sowie in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.

Die Richtlinie über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren ist die zweite einer Reihe von Maßnahmen, mit denen gemeinsame EU-Standards für Strafverfahren festgelegt werden.

Die erste Maßnahme, wonach Verdächtige das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen haben, wurde bereits vom Rat gebilligt (IP/10/1305). Die zweite Maßnahme – die Erklärung der Rechte – wurde im Juli 2010 von der Kommission vorgeschlagen (IP/10/989) und heute vom Rat der Europäischen Union angenommen. Als Nächstes will die Kommission 2011 eine Richtlinie über das Recht auf Rechtsbeistand und danach einen Rechtsakt über das Recht auf Kommunikation mit Angehörigen, Arbeitgebern und Konsularbehörden vorschlagen.

Weitere Informationen

Newsroom der Generaldirektion Justiz (in englischer Sprache):

http://ec.europa.eu/justice/news/intro/news_intro_en.htm

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin und EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm


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