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Straßensicherheit: EU hart gegenüber Fahrern, die Verkehrsdelikte im Ausland begehen

European Commission - IP/10/1646   02/12/2010

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IP/10/1646

Brüssel, den 2. Dezember 2010

Straßensicherheit: EU hart gegenüber Fahrern, die Verkehrsdelikte im Ausland begehen

Im Ausland begangene Verkehrsdelikte werden nun geahndet, auch die vier „großen Killer“, die für 75 % der Verkehrstoten verantwortlich sind: Geschwindigkeitsübertretungen, Überfahren eines roten Stopplichts, Missachtung der Gurtanlegepflicht und Alkohol am Steuer. Darauf einigten sich die EU-Verkehrsminister auf ihrer heutigen Sitzung in Brüssel.

Der für Verkehr zuständige Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Siim Kallas, hierzu: „Die Wahrscheinlichkeit, dass ein ausländischer Fahrer gegen Verkehrsregeln verstößt, liegt drei Mal höher als bei einem einheimischen Fahrer. Viele Menschen scheinen zu denken, dass Regeln im Ausland für sie nicht mehr gelten. Meine Botschaft lautet, dass sie sehr wohl gelten und dass wir sie auch anwenden werden.“

Laut EU-Zahlen entfallen auf ausländische Fahrer nur 5 % des Verkehrsaufkommens, aber rund 15 % der Geschwindigkeitsübertretungen. Meistens gehen sie straflos aus, da die Länder nicht in der Lage sind, die Fahrer zu verfolgen, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren.

Die Vorschläge

Der Vorschlag für eine Richtlinie über die grenzüberschreitende Durchsetzung von Vorschriften im Bereich der Straßenverkehrssicherheit soll diese Situation beheben. Die Minister haben sich auf einen Text über Verkehrsdelikte mit kritischer Auswirkung auf die Straßenverkehrssicherheit geeinigt, einschließlich der vier „großen Killer“, die für 75 % der Verkehrstoten verantwortlich sind:

  • Geschwindigkeitsübertretungen

  • Überfahren eines roten Stopplichts

  • Missachtung der Gurtanlegepflicht

  • Alkohol am Steuer

sowie

  • Fahren unter Drogeneinfluss

  • kein Tragen von Sicherheitshelmen

  • rechtswidrige Nutzung der Standspur

  • rechtswidrige Nutzung von Mobiltelefonen beim Fahren.

Wie wird dies in der Praxis aussehen?

Die Vorschläge schaffen die Voraussetzung dafür, dass EU-Fahrer identifiziert und damit auch für Zuwiderhandlungen verfolgt werden können, die sie in einem anderen Mitgliedstaat begangen haben als dem, wo ihr Wagen zugelassen ist. In der Praxis ermöglichen die neuen Regeln die Einrichtung eines Netzes für den elektronischen Datenaustausch, über das die notwendigen Daten zwischen dem Land, in dem das Verkehrsdelikt begangen wurde, und dem Land, in dem der Wagen zugelassen ist, ausgetauscht werden können. Sobald Name und Adresse des Eigentümers bekannt sind, wird diesem ein Deliktsbescheid übermittelt, für den die vorgeschlagene Richtlinie ein Modell enthält.

Der Mitgliedstaat, in dem das Delikt begangen wurde, entscheidet dann über die Weiterverfolgung des Verstoßes gegen die Straßenverkehrsvorschriften. Die Richtlinie harmonisiert weder die Arten der geahndeten Verstöße noch das Strafmaß. Damit gelten sowohl hinsichtlich der Art des Verstoßes als auch der Strafen, die verhängt werden, weiterhin die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten.

Was geschieht nun?

Ehe die Legislativvorschläge Rechtskraft erlangen können, müssen sie in einer Abstimmung im Europäischem Parlament gebilligt werden. Danach verfügen die Mitgliedstaaten über einen Zeitraum von zwei Jahren für die Umsetzung der EU-Vorschriften. Diese dürften im Jahr 2013 in Kraft treten.

Hintergrund:

Das EU-Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit 2011-2020 wurde im Juli 2010 gestartet und dient dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 auf die Hälfte zu verringern. Zu weiteren Informationen über die einzelnen Elemente des Programms sowie die Länderstatistiken über Verkehrstote siehe IP/10/970 und MEMO/10/343

http://ec.europa.eu/transport/road_safety/index_de.htm

MEMO/10/642


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