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IP/10/1642.REV

Brüssel, den 3. Dezember 2010

Europäische Kommission stellt Bürgerschaft ins Zentrum von Justiz- und Sozialpolitik

Die für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, die Unionsbürger ins Zentrum ihrer Justiz- und Sozialpolitik zu stellen. Die Vizepräsidentin hat heute den Justizministern den ersten Bericht über die Unionsbürgerschaft vorgelegt. Der Bericht wird auch auf der Tagesordnung der Tagung der Minister für Soziales stehen, die am 6. Dezember stattfindet. Wie Kommissionspräsident José Manuel Barroso im September 2009 in seinen politischen Leitlinien erklärte, will die EU ein Europa, das die Menschen in den Mittelpunkt des Handelns stellt. Diese Vision findet sich im Vertrag von Lissabon wieder, der die Unionsbürger ins Zentrum der EU-Politik rückt. Die EU trifft konkrete Maßnahmen, um das Leben der 12 Millionen Unionsbürger zu erleichtern, die außerhalb ihrer Herkunftsländer ansässig sind. Die Kommission nahm am 27. Oktober den Bericht über die Unionsbürgerschaft an und schlug Maßnahmen vor, die es den Menschen - z. B. bei Heirat, Hauskauf oder Kfz-Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat - leichter machen sollen, ihre EU-Rechte auszuüben (siehe IP/10/1390 und MEMO/10/525). Diese Maßnahmen werden in bürgernaher Sprache in zehn heute veröffentlichten Infoblättern erläutert.

Der allererste Bericht über die Unionsbürgerschaft stellt die Unionsbürger in den Mittelpunkt der EU-Politik“, sagte Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. „Wir haben geprüft, was Europäer in ihrem täglichen Leben behindert, wenn sie in anderen EU-Mitgliedstaaten leben, arbeiten oder sich als Tourist aufhalten, und dazu praktische Lösungen vorgeschlagen. Jetzt freue ich mich auf die enge Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen und dem Europäischen Parlament, um diese Lösungen umzusetzen.“

Der allererste Bericht über die Unionsbürgerschaft beleuchtet alltägliche Probleme der Unionsbürger bei der Ausübung ihrer EU-Rechte und geht auf die Aspekte ihres Lebens jenseits der nationalen Grenzen ein, wenn sie in einem anderen EU-Land reisen, studieren, arbeiten, heiraten, ein Haus oder ein Kraftfahrzeug kaufen. 25 Maßnahmen enthält der Bericht, die die Kommission in den nächsten drei Jahren ergreifen will, um das Leben der europäischen Bürger zu erleichtern:

  • Touristen/im Ausland lebende Bürger: Die Kommission möchte die Vorschriften zum Schutz von Urlaubsreisenden beispielsweise vor einem Bankrott ihres Reiseveranstalters während ihres Urlaubs aktualisieren (IP/09/1824). Außerdem wird sie zusätzliche Möglichkeiten vorschlagen, um die Rechte der Nutzer aller Verkehrsarten zu stärken und die Rechte von Fluggästen (beispielsweise bei erheblichen Verspätungen und Streichung von Flügen) durchzusetzen. Sie baut das Recht auf konsularischen Schutz von EU-Bürgern aus, deren Herkunftsstaat in einem Drittstaat nicht vertreten ist, indem sie den rechtlichen Rahmen konkretisiert und sowohl die Bürger als auch die Konsularbediensteten dafür sensibilisiert.

  • Verbraucher: Die Kommission verhilft Verbrauchern bei Problemen mit einem Händler zu ihrem Recht, indem sie über die Grenzen hinweg durch die Förderung von alternativen Streitschlichtungsverfahren und Mediation rasche, kostensparende außergerichtliche Vergleichsmöglichkeiten erleichtert.

  • Paare: Die Kommission wird Rechtsakte vorschlagen, die für Paare mit internationalem Hintergrund die Frage klären, welche Gerichte zuständig sind und welches nationale Recht auf ihr gemeinsames Haus oder Bankkonto anwendbar ist.

  • Arbeitnehmer: Die Kommission entwickelt ein neues System für den elektronischen Informationsaustausch zwischen nationalen Behörden, um für Menschen, die in einem anderen EU-Land arbeiten, die Übertragung ihrer Sozialversicherungsansprüche zu vereinfachen und zu beschleunigen.

  • Fahrzeughalter: Die Kommission wird Rechtsakte vorschlagen, um Bürokratie und Formalitäten bei der Zulassung von in einem anderen EU-Land gekauften Kraftfahrzeugen zu reduzieren. Sie wird sich ferner mit den Fällen befassen, in denen Bürger die Zulassungssteuer zweimal entrichten müssen.

Die Kommission hat zehn Infoblätter zu diesen Maßnahmen veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/factsheets/index_de.htm

Der Bericht über die Unionsbürgerschaft steht im Newsroom der Generaldirektion Justiz zur Verfügung:

http://ec.europa.eu/justice/news/intro/news_intro_en.htm

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_en.htm

MEMO/10/525, IP/10/1390


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