Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Mehr Rechte für Fahrgäste im Kraftomnibusverkehr

Commission Européenne - IP/10/1639   01/12/2010

Autres langues disponibles: FR EN ET

IP/10/1639

Brüssel, den 1. Dezember 2010

Mehr Rechte für Fahrgäste im Kraftomnibusverkehr

Die Kommission begrüßt die heute vom Europäischen Parlament und vom Rat nach einem erfolgreichen Vermittlungsverfahren erzielte Einigung über die Rechte für Fahrgäste im Kraftomnibusverkehr. Bestimmte grundlegende Rechte, unter anderem Diskriminierungsverbot und angemessene Information, insbesondere für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität, werden für alle Fahrgäste gelten. Fahrgäste im Fernverkehr (Strecken über 250 km) erhalten zusätzliche Rechte (z. B. Unterstützung, Unterkunft, Entschädigung usw.).

Der für Verkehr zuständige Vizepräsident der Kommission Siim Kallas erklärte hierzu: „Diese neuen Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr werden zu einer besseren Qualität der Dienste führen und den Fahrgästen ein wesentlich sorgenfreieres Reisen ermöglichen. Außerdem kann mit dieser Einigung das letzte fehlende Stück des Puzzles eingefügt werden: Es gibt jetzt ein Sicherheitsnetz von Passagierrechten für alle Verkehrsarten, das die Bürger jederzeit und in allen Verkehrsmitteln schützt. Diese neuen Rechte sind sowohl für die Reisenden als auch für die Anbieter qualitativ hochwertiger Dienste in der gesamten EU eine erfreuliche Sache”.

Die Kommission hatte zu den Fahrgastrechten im Dezember eine Verordnung vorgeschlagen, parallel zu der Verordnung über die Rechte für Passagiere des See- und Binnenschiffsverkehrs, die erst kürzlich im November angenommen wurde. Durch die Verabschiedung dieser neuen Verordnung erhalten Reisende einen speziellen und dem Verkehrsmittel angepassten Schutz, ganz gleich, ob sie im Luftverkehr, zu Wasser und zu Lande, auf der Schiene oder auf der Straße unterwegs sind.

Fahrgäste im Kraftomnibusverkehr haben von jetzt an überall in der Europäischen Union die gleichen Rechte. Insbesondere Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität genießen nun bei Busreisen einen angemessenen Schutz. Diese neuen Bestimmungen dürften auch die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit der Verkehrsindustrie in der EU verbessern, da sie gleiche Ausgangsbedingungen für die Betreiber des Kraftomnibusverkehrs schaffen.

Die Fahrgastrechte

Die neuen Rechte bei Langstreckenfahrten (d. h. über 250 km) umfassen unter anderem:

  • Betreiberhaftung für von Fahrgästen erlittene Personenschäden (einschließlich Tod) sowie bei Verlusten oder Beschädigungen infolge eines Unfalls; Ansprüche insbesondere im Hinblick auf sofortige praktische Bedürfnisse bei Unfällen (Möglichkeit der Erstattung von bis zu zwei Hotelübernachtungen bis zu einem Gesamtbetrag von 80 EUR pro Nacht),

  • spezielle kostenlose Unterstützung für Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität sowohl an Busbahnhöfen als auch in den Fahrzeugen und bei Bedarf kostenlose Beförderung von Begleitpersonen,

  • garantierte Rückerstattung oder Umbuchung bei Überbuchung, Annullierung oder bei Verspätungen über 120 Minuten gegenüber der erwarteten Abfahrtzeit,

  • angemessene Unterstützung (durch Bereitstellung von Snacks, Mahlzeiten und Erfrischungen) bei Annullierungen oder Verspätungen von über 90 Minuten in Bezug auf Reisezeiten über drei Stunden,

  • insbesondere Verpflichtung der Betreiber, nicht beförderten Fahrgästen bei Bedarf zwei Hotelübernachtungen bis zu einem Höchstbetrag von 80 EUR pro Nacht zu erstatten, außer bei extremen Witterungsverhältnissen und größeren Naturkatastrophen,

  • Erstattung von 50 % des Fahrpreises bei Verspätungen von über 120 Minuten gegenüber der erwarteten Abfahrtzeit, bei Annullierung einer Fahrt und wenn der Betreiber dem Fahrgast keine Umbuchung oder Rückerstattung anbietet.

Folgende Rechte gelten für alle Dienste (Strecken unter oder über 250 km):

  • Verbot der Diskriminierung von Fahrgästen – weder direkt noch indirekt - aufgrund ihrer Nationalität,

  • Verbot der Diskriminierung von Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität sowie finanzielle Entschädigung bei Verlust oder Beschädigung ihrer Mobilitätshilfen im Falle eines Unfalls,

  • Mindestvorschriften für die Information aller Fahrgäste vor und während der Fahrt sowie allgemeine Unterrichtung über ihre Rechte an den Busbahnhöfen und über das Internet,

  • Einrichtung eines Mechanismus zur Behandlung von Beschwerden, der allen Fahrgästen zugänglich ist,

  • Benennung unabhängiger nationaler Stellen in allen Mitgliedstaaten mit dem Auftrag, die Verordnung durchzusetzen und bei Bedarf Sanktionen zu verhängen.

Nächste Schritte

Vermittlungsverfahren finden statt, wenn das Europäische Parlament und der Rat nach zwei Lesungen zu einem Legislativvorschlag der Kommission kein volles Einvernehmen erzielen können. Die jetzt im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung muss auf einer Plenartagung des Parlaments (im Februar) sowie durch den Rat bestätigt werden.

Weitere Informationen:

Mehr Informationen über Passagierrechte für alle Verkehrsträger sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/transport/passenger-rights/


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site