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Staatliche Beihilfen: Beihilfenanzeiger bestätigt Trend – weniger, dafür aber gezieltere Beihilfen trotz krisenbedingter Mehrausgaben

Commission Européenne - IP/10/1635   01/12/2010

Autres langues disponibles: FR EN

IP/10/1635

Brüssel, 1. Dezember

Staatliche Beihilfen: Beihilfenanzeiger bestätigt Trend – weniger, dafür aber gezieltere Beihilfen trotz krisenbedingter Mehrausgaben

Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2010 genehmigte die Europäische Kommission Maßnahmen der Mitgliedstaaten für den Finanzsektor im Umfang von insgesamt 4589 Mrd. EUR gemäß der Herbstausgabe des Beihilfenanzeigers. Die von den Finanzinstituten 2009 tatsächlich in Anspruch genommene Hilfe1 beläuft sich auf 1100 Mrd. EUR. Den Löwenanteil (76 %) dieser Unterstützung bilden staatliche Darlehen bzw. Garantien zur Aufrechterhaltung der Interbankenfinanzierung, wobei Letztere sich nur dann auf die öffentlichen Finanzen auswirken, wenn sie tatsächlich ausgezahlt werden. Rekapitalisierungen belaufen sich hingegen auf 12% und Entlastungsmaßnahmen auf 9%2. Die nicht krisenbedingten Beihilfen hielten sich 2009 mit 73,2 Mrd. EUR bzw. 0,62 % des BIP insgesamt auf gleichbleibendem Niveau, wobei ihr Schwerpunkt sich weiter auf weniger wettbewerbsverzerrende horizontale Ziele, wie Forschung und Entwicklung, Umweltschutz und KMU-Förderung, verlagerte.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte dazu: „Die Finanzkrise hat die Mitgliedstaaten veranlasst, gewaltige Summen bereitzustellen, um die Finanzstabilität aufrechtzuerhalten. So wurden unbedingt notwendige staatlichen Beihilfen für den Finanzsektor auf der Grundlage krisenspezifischer Regeln gewährt, doch die Beihilfen für andere Wirtschaftszweige blieben weitgehend stabil. Erfreulich ist, dass die Mitgliedstaaten unter diesen Umständen den Kurs ihrer Förderpolitik gehalten haben und ihre Beihilfen weiterhin auf Forschung, Umweltschutz und andere im allgemeinen Interesse liegende Ziele ausgerichtet haben, die Wachstum und Beschäftigung fördern.“

Beihilfen zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise

Zwischen 2008 und September 2010 wurden Beihilfen im Gesamtumfang von 4588,9 Mrd. EUR für den Finanzsektor bereitgestellt. Die tatsächlich in Anspruch genommenen öffentlichen Mittel beliefen sich 2009 aber mit 1106,6 Mrd. EUR auf einen erheblich geringeren Betrag. Im Jahr 2008 waren es 957 Mrd. EUR.

Den Löwenanteil (76 %) der Unterstützung bildeten staatliche Garantien. Auf Ad-hoc-Maßnahmen zugunsten einzelner Banken in Form von Rekapitalisierungen, Entlastungsmaßnahmen und anderen Hilfen entfielen 26 % der Unterstützung.

Dank der koordinierten Vorgehensweise der Mitgliedstaaten bei der Unterstützung der Banken und dank der Einführung krisenspezifischer Beihilferegeln durch die Kommission war es möglich, den Zusammenbruch des Finanzsektors zu verhindern und Wettbewerbsverzerrungen auf dem EU-Binnenmarkt zu begrenzen.

Um die Auswirkungen der restriktiveren Kreditkonditionen möglichst gering zu halten, vergaben die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des von der Kommission Ende 2008 angenommenen Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens auch staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft. Dabei handelte es sich meist um Zuwendungen von bis zu 500 000 EUR pro Unternehmen, Zinszuschüsse oder subventionierte Garantien sowie um zinsvergünstigte Darlehen für die Herstellung von Öko-Produkten. Im Rahmen der genehmigten Regelungen wurden zwischen Dezember 2008 und dem 1. Oktober 2010 82,5 Mrd. EUR bereitgestellt, wobei Abwrackprämien, vorübergehende Senkungen von Sozialversicherungsbeiträgen sowie andere Maßnahmen, die einer gesamten Branche, der Wirtschaft oder den Verbrauchern unmittelbar zugutekamen, nicht berücksichtigt sind3. Auch hier ist der in Anspruch genommene Betrag weitaus geringer. Die Mitgliedstaaten bemühten sich, Beihilfepakete zu schnüren, die groß genug waren, um das Vertrauen auf den Märkten zu stärken. Da einerseits für manche Unternehmen eine Finanzierung am Markt möglich war und andererseits Haushaltszwänge bestanden, wurden letztendlich weniger Mittel eingesetzt.

Langfristige Trends

Die nicht krisenbedingten, „normalen“ Beihilfen blieben mit 73,2 Mrd. EUR, d. h. 0,62 % des BIP, auf stabilem Niveau. Die Beihilfen für die Industrie und den Dienstleistungssektor beliefen sich auf 58,1 Mrd. EUR oder 0,49 % des BIP. 84 % dieses Betrags flossen in Beihilfen mit horizontalen Zielsetzungen von gemeinsamem Interesse.

Der Beihilfenanzeiger zeigt, dass die Mitgliedstaaten an ihren Bemühungen festhielten, ihre Beihilfen verstärkt auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse umzulenken. Die Kommission konnte insbesondere eine stärkere Ausrichtung auf regionale Zielsetzungen, Umweltschutz, Energieeinsparung sowie Forschung, Entwicklung und Innovation ausmachen. Solche Beihilfen bewirken geringere Wettbewerbsverzerrungen, sondern tragen auch zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 bei, die auf intelligentes (Innovation – Forschung – Entwicklung), nachhaltiges (Energieeffizienz) und integratives Wachstum (Kompetenzen) abzielt.

Die Reformen im Rahmen des Aktionsplans Staatliche Beihilfen 2005-2008 (vgl. IP/05/680) zeigen weiter positive Wirkungen. Rund 19 % aller Beihilfen fallen unter Gruppenfreistellungen. Weiteren 69 % der von der Kommission geprüften Beihilfen liegen Beihilferegelungen zugrunde (siehe IP/06/1765 zur De-minimis-Verordnung und IP/08/1110 zur Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung). Nach entsprechender Genehmigung der Kommission können Mitgliedstaaten über diese Gruppenfreistellungsverordnungen und Beihilferegelungen einzelnen Unternehmen ohne weitere Prüfung seitens der Kommission Beihilfen gewähren. Insgesamt werden nur 12 % aller Beihilfen einzeln geprüft, so dass den Mitgliedstaaten viel Spielraum gelassen und wenig Verwaltungsaufwand auferlegt wird, gleichzeitig bleiben aber durch die Kriterien für die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Binnenmarkt gleiche Ausgangsbedingungen im Wettbewerb gewährleistet.

Laut dem Beihilfenanzeiger waren bis Ende Juni 2010 außerdem bereits 89 % aller rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt worden. Im Vergleich zum Jahresende 2004, als die Beihilferückzahlungen lediglich 25 % erreichten, bedeutet dies einen enormen Fortschritt. Insgesamt flossen auf diesem Wege 12 Mrd. EUR an die Mitgliedstaaten zurück.

Der Beihilfenanzeiger, der dazugehörige Anhang „Fakten und Zahlen zu staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten“ und weitere Statistiken und Indikatoren für alle Mitgliedstaaten sind auf folgende Website abrufbar:

http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/studies_reports/studies_reports.html

Summary table on maximum approved crisis-related aid volumes to the financial sector

(In € billion)

Approved volume 2008 - 2010

Schemes

3 478.96

for guarantees

3026.28

for recapitalization measures

348.64

for asset relief interventions

62.17

for liquidity measures other than guarantee schemes

41.87

Ad hoc interventions in favour of individual financial institutions

1109.94

for guarantees

458.97

recapitalization measures

197.44

for asset relief interventions

339.63

for liquidity measures other than guarantees

113.9

TOTAL

4 588.90

Approved amounts per Member State (all schemes and ad hoc measures; in € billion)

 

Approved amounts
2008 - 2010

United Kingdom

850.30

Ireland

723.31

Denmark

599.66

Germany

592.23

France

351.10

Spain

334.27

Netherlands

323.60

Belgium

328.59

Sweden

161.56

Austria

91.70

Greece

78.00

Finland

54.00

Portugal

20.45

Italy

20.00

Slovenia

12.00

Luxembourg

11.59

Hungary

10.33

Poland

9.24

Latvia

8.78

Slovakia

3.46

Cyprus

3.00

Lithuania

1.74

Total

4588.90

Total aid as % of GDP (EU-27; data as of 1992

Figures and graphics available in PDF and WORD PROCESSED

Less and better targeted aid: Key figures (crisis measures excluded)

FIGURES EXCLUDE CRISIS MEASURES

State aid in billion EUR, 2009

State aid as % of GDP, 2009

Trend in the share of aid to GDP, 2004 - 2009 in % points of GDP(1)

Total State Aid less railways

Total State Aid for industry and services (i.e. less agriculture, fisheries and transport)

Total State Aid less railways

Total State Aid for industry and services (i.e. less agriculture, fisheries and transport)

Total aid less railways

Total state aid for industry and services

Share of aid to horizontal objectives as % of total aid for industry and services, 2009

Trend in the share of aid to horizontal objectives as a % of total aid, 2004 - 2009 in % points (1)

EU 27

73.2

58.1

0.6

0.5

-0.08

0.00

84

5.7

EU 15

65.1

53.4

0.6

0.5

-0.07

0.01

85

2.8

EU 12

8.1

4.7

0.9

0.5

-0.19

-0.13

76

29.5

Belgium

2.0

1.6

0.6

0.5

0.13

0.13

100

0.5

Bulgaria

0.7

0.03

2.1

0.1

1.42

-0.09

100

21.0

Czech Republic

0.9

0.7

0.7

0.5

0.16

0.18

88

-1.9

Denmark

2.1

1.9

1.0

0.9

0.06

0.08

97

0.7

Germany

16.7

15.2

0.7

0.6

-0.11

-0.10

86

3.9

Estonia

0.04

0.01

0.3

0.1

-0.04

-0.02

100

0.0

Ireland

1.5

0.7

0.9

0.5

0.46

0.07

89

5.6

Greece

2.0

1.8

0.8

0.7

0.21

0.31

87

-5.0

Spain

5.7

4.9

0.5

0.5

0.03

0.04

80

9.9

France

14.7

11.7

0.8

0.6

-0.32

0.09

79

-0.8

Italy

5.7

4.6

0.4

0.3

-0.08

-0.07

84

2.5

Cyprus

0.2

0.1

1.0

0.4

-0.41

-0.42

95

39.4

Latvia

0.2

0.0

1.0

0.1

-0.06

0.01

100

1.3

Lithuania

0.2

0.1

0.8

0.3

0.21

0.16

100

15.4

Luxembourg

0.1

0.1

0.3

0.2

-0.04

0.03

100

0.0

Hungary

1.4

0.9

1.5

1.0

-0.82

0.18

76

19.1

Malta

0.1

0.1

2.0

1.7

-1.23

-1.14

23

5.1

Netherlands

2.4

1.7

0.4

0.3

-0.01

0.02

99

5.2

Austria

1.7

1.0

0.6

0.4

-0.02

-0.07

99

21.3

Poland

2.9

2.2

0.9

0.7

-0.18

0.00

71

22.8

Portugal

1.6

1.6

1.0

0.9

0.18

0.20

19

1.0

Romania

0.8

0.2

0.7

0.1

-0.27

-0.85

50

27.5

Slovenia

0.3

0.2

0.9

0.7

-1.55

-1.40

91

69.4

Slovakia

0.3

0.2

0.5

0.4

0.14

0.12

90

18.3

Finland

2.1

0.8

1.2

0.5

-0.14

0.05

99

0.7

Sweden

2.6

2.4

0.9

0.8

-0.04

-0.03

100

0.0

United Kingdom

4.0

3.2

0.3

0.2

0.00

0.02

91

-0.8

Norway

2.8

2.4

1.02

0.87

n.a.

n.a.

2.8

2.4

Iceland

0.04

0.04

0.43

0.43

n.a.

n.a.

0.04

0.04

Liechtenstein

0.001

0.001

0.04

0.04

n.a.

n.a.

0.001

0.001

Data cover all State aid measures as defined under Article 107 TFEU (former Article 87(1) of the EC Treaty) that Member States awarded and the Commission examined. The Community rules on agricultural and fisheries policies are not covered by the EEA Agreement. Hence, aid to these sectors is not included for the EFTA countries. (1) Change in percentage points between annual average of 2004-2006 and 2007-2009. Source: DGs Competition, Energy, Agriculture, Maritime Affairs and Fisheries and EFTA Surveillance Authority. (2) Not available (3) The EFTA Surveillance Authority assesses crisis aid granted in the EFTA countries. Crisis measures are not yet included in this amount.

1 :

Während die Kommission über die neuesten Zahlen zu den von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Mitteln verfügt, weil sie sie genehmigen muss, ist sie bei den tatsächlich gewährten Beihilfen auf die Jahresberichte der Mitgliedstaaten angewiesen.

2 :

Ungefähr 3% fallen auf andere Liquiditätsmaßnahmen, Garantien ausgenommen.

3 :

Eine Maßnahme ist nur dann eine staatliche Beihilfe, wenn sie einzelnen Unternehmen oder Gruppen von Unternehmen zugutekommt. Allgemeine Maßnahmen sind keine staatlichen Beihilfen.


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