Navigation path

Left navigation

Additional tools

IP/10/1633

Brüssel, den 1. Dezember 2010

Steuern: Kommission leitet Debatte über die Zukunft der Mehrwertsteuer ein

Die Europäische Kommission hat heute den Auftakt gegeben für eine umfassende öffentliche Konsultation darüber, wie das Mehrwertsteuersystem (MwSt-System) der EU zum Nutzen ihrer Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten gestärkt und verbessert werden kann. Allen Beteiligten soll die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den Problemen, die es derzeit im MwSt-Bereich gibt, zu äußern und Lösungsvorschläge vorzubringen. Die Kommission wird sich bei der Entscheidung, wie bei der Gestaltung eines stabileren, robusteren und effizienteren MwSt-Systems für die Zukunft am besten vorzugehen ist, auf die Ergebnisse der Konsultation stützen.

Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, erklärte: „Wir brauchen ein MwSt-System für das 21. Jahrhundert, das einfach, modern und effizient ist. Die Mehrwertsteuer wird von den Bürgerinnen und Bürgern gezahlt, bei den Unternehmen erhoben und ist für die Mitgliedstaaten eine wichtige Einnahmequelle; diese Steuer geht also alle an. Ich möchte alle Beteiligten auffordern, sich in dieser Konsultation zu Wort zu melden, damit wir sicherstellen können, dass das künftige MwSt-System für jeden Einzelnen besser funktioniert.“

Warum muss das MwSt-System überprüft werden?

Die Mehrwertsteuer ist vor mehr als 40 Jahren in der EU eingeführt worden, zu einer Zeit, als der Markt ganz anders aussah als heute. Obwohl seit Jahren versucht wird, das MwSt-System Stück für Stück zu modernisieren und zu vereinfachen, sind seine Vorschriften den Erfordernissen einer modernen Volkswirtschaft, die vom Dienstleistungssektor angetrieben wird und auf technologischem Fortschritt beruht, offenkundig nicht mehr angemessen. Die Komplexität des derzeitigen MwSt-Systems bürdet Steuerzahlern und Verwaltungen unnötige Kosten und Lasten auf und stellt ein Hemmnis für den Binnenmarkt dar. Zudem ist das MwSt-System aufgrund bestimmter Defizite anfällig für Betrug und Steuerhinterziehung. Daher ist eine grundlegende Überarbeitung des Systems erforderlich.

Warum jetzt?

Die derzeitige Wirtschaftslage zeigt, wie wichtig die Mehrwertsteuer für die Sicherung von wirtschaftlicher Stabilität und Wachstum ist. Die Mehrwertsteuer ist eine zentrale Einnahmequelle der Mitgliedstaaten (auf die bis zu 20 % der gesamten Steuereinnahmen entfallen). Die Bedeutung der Mehrwertsteuer wird voraussichtlich weiter steigen, da sich die Rezession und das Altern der Bevölkerung negativ auf andere Einnahmequellen auswirken. Außerdem belegen Studien, dass den Verbrauch belastende Steuern zu den wachstumsfreundlichsten Steuern gehören, und ein robustes MwSt-System könnte zur wirtschaftlichen Erholung Europas beitragen. Daher muss unbedingt sichergestellt werden, dass das MwSt-System der EU absolut zweckdienlich ist und sein Potenzial voll ausschöpfen kann.

Was ist das Grünbuch?

Im Grünbuch werden Fragen unter allgemeinen Überschriften aufgeworfen, damit die Konsultation für alle möglichen Ideen und Auffassungen offen bliebt. Zunächst wird die Frage gestellt, ob die Grundzüge des derzeitigen MwSt-Systems überarbeitet werden sollen und ob Waren und Dienstleistungen im Ursprungsmitgliedstaat oder im Bestimmungsmitgliedstaat besteuert werden sollen. Des Weiteren geht es im Grünbuch um bestimmte Aspekte, die über die Jahre in die Kritik geraten sind. Gefragt wird etwa, ob ermäßigte MwSt-Sätze heute noch zeitgemäß sind, ob die Vorschriften für den Vorsteuerabzug neutral genug sind, wie sich das System betrugssicherer machen lässt, und wie der MwSt-bedingte Verwaltungsaufwand verringert werden kann. Schließlich wird noch die Frage gestellt, ob und wie sich die MwSt-Erhebung verbessern lässt, damit die MwSt-Lücke in der EU von derzeit 100 Mrd. EUR geschlossen werden kann. Das Grünbuch soll eine umfassende Debatte auslösen, und die Konsultation ist nicht auf die eingangs genannten Themen beschränkt. Die Beitragenden werden ermutigt, alle Aspekte anzusprechen, die ihrer Auffassung nach für die Zukunft der Mehrwertsteuer von Bedeutung sein könnten.

Nächste Schritte

Die Kommission fordert alle Interessenten auf, sich bis zum 31. Mai 2011 an der öffentlichen Konsultation zu beteiligen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Konsultation wird die Kommission Ende 2011 in einer Mitteilung ihre Prioritäten für das künftige MwSt-System erläutern.

Memo siehe unter: MEMO/10/633

Weitere Informationen über das Grünbuch und seinen technischen Anhang finden Sie unter: http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_de.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website