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Klimawandel: Konferenz von Cancún muss ein wichtiger Schritt hin zu einem rechtsverbindlichen globalen Klimaschutzrahmen sein

Commission Européenne - IP/10/1620   29/11/2010

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IP/10/1620

Brüssel, den 29. November 2010

Klimawandel: Konferenz von Cancún muss ein wichtiger Schritt hin zu einem rechtsverbindlichen globalen Klimaschutzrahmen sein

Die UN-Klimakonferenz, die am 29. November im mexikanischen Cancún beginnt, muss eine wesentliche Etappe auf dem Weg zur Schaffung eines umfassenden, rechtsverbindlichen globalen Klimaschutzrahmens sein. Die Europäische Union wird sich in Cancún für ein ausgewogenes Paket an Beschlüssen einsetzen, das den Boden bereitet für die möglichst baldige Schaffung eines rechtsverbindlichen globalen Rahmens und zugleich sofortige praktische Klimaschutzmaßnahmen beinhaltet. Als weltweit führende Geldgeberin wird die EU in Cancún umfassend und transparent über ihre Anschubfinanzierung für Entwicklungsländer berichten.

Die EU-Umweltkommissarin Connie Hedegaard erklärte: „Die EU ist bereit, in Cancún einen ehrgeizigen globalen Klimaschutzrahmen zu vereinbaren, doch bedauerlicherweise ziehen andere Wirtschaftsmächte nicht mit. Cancún kann die Welt dennoch ein gutes Stück voranbringen, wenn es gelingt, eine Einigung über ein ausgewogenes Bündel an Beschlüssen in zahlreichen zentralen Fragen zu erzielen. Entscheidend ist, dass dies in Cancún tatsächlich gelingt, denn andernfalls droht die Arbeit der Vereinten Nationen auf dem Gebiet des Klimawandels an Schwung und Bedeutung zu verlieren. Und bisher ist kein anderes Forum in Sicht, das an ihre Stelle treten könnte. In Cancún müssen substanzielle Fortschritte erzielt werden, und wenn alle Beteiligten den politischen Willen dazu aufbringen, ist das auch möglich.“

Joke Schauvliege, flämische Ministerin für Umwelt, Natur und Kultur, die die belgische EU-Präsidentschaft in Cancún vertritt, fügte hinzu: „Globales Handeln wird immer dringlicher, wenn wir die Chance haben wollen, den weltweiten Temperaturanstieg auf weniger als 2° C zu begrenzen und die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern. Das Bündel von Beschlüssen, das sich Europa in Cancún erhofft, muss auf dem Kyoto-Protokoll aufbauen und die politischen Vorgaben der Vereinbarung von Kopenhagen einbeziehen.“

Auf dem Weg zu einem globalen Klimaschutzrahmen nach 2012

Auf der Konferenz in Cancún vom 29. November bis zum 10. Dezember gehen die im Rahmen der Vereinten Nationen geführten Verhandlungen über die Schaffung eines globalen Rahmens zur Bekämpfung des Klimawandels für die Zeit nach 2012, wenn zentrale Regelungen des Kyoto-Protokolls auslaufen, in die nächste Runde.

Für die EU muss das Ziel des UN-Prozesses letztlich darin bestehen, einen ehrgeizigen, umfassenden und rechtsverbindlichen globalen Rahmen zu schaffen, der alle Länder in die Bekämpfung des Klimawandels einbindet. Dieser Rahmen müsste auf dem Kyoto-Protokoll und der auf der letztjährigen UN-Klimakonferenz in Kopenhagen erzielten Vereinbarung aufbauen, die von 140 Staaten einschließlich der EU und der USA angenommen wurde. In der Kopenhagener Vereinbarung wird anerkannt, dass der weltweite Temperaturanstieg auf weniger als 2º C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau begrenzt werden muss.

Die EU würde es bevorzugen, wenn der künftige globale Klimaschutzrahmen die Form eines einzigen neuen, rechtsverbindlichen Instruments annähme, das die wesentlichen Elemente des Kyoto-Protokolls enthält. Die EU wäre jedoch auch bereit, einen zweiten Verpflichtungszeitraum im Rahmen des Kyoto-Protokolls in Betracht zu ziehen, sofern dies Teil einer umfassenderen globalen Vereinbarung ist, die alle größeren Volkswirtschaften in den Klimaschutz einbindet, und die Umweltwirksamkeit des Kyoto-Protokolls gestärkt wird.

Cancún-Paket

Der EU liegt daran, dass Cancún zu einer bedeutenden Etappe auf dem Weg zur möglichst baldigen Schaffung eines umfassenden, rechtsverbindlichen globalen Rahmens wird.

Ergebnis der Konferenz sollte ein ausgewogenes Paket von Beschlüssen sein, in dem sich die in den Verhandlungen bisher erzielten Fortschritte widerspiegeln und zentrale Elemente der „Architektur“ des künftigen globalen Klimaschutzrahmens festgelegt werden. Die Beschlüsse von Cancún sollten zudem sofortige praktische Klimaschutzmaßnahmen, insbesondere in Entwicklungsländern, ermöglichen.

Über den Umfang des Pakets muss erst Einvernehmen erzielt werden. Zu den speziellen Fragen, die nach Auffassung der EU in einem ausgewogenen Cancún-Paket zu behandeln sind, gehören:

- Verankerung der Emissionsreduktionszusagen der Kopenhagener Vereinbarung im UN-Prozess

  • Transparenzvorschriften (Messung, Meldung und Kontrolle (MRV))

  • Reform und Ausweitung der CO2-Marktmechanismen

  • Mechanismus zur Eindämmung der Abholzung von Tropenwäldern

  • Vorschriften für die Anrechnung von Waldbewirtschaftung in Industrieländern

  • Anpassung an den Klimawandel

  • Verwaltung des künftigen Kopenhagener Klimaschutzfonds

  • Technologische Zusammenarbeit

  • Kapazitätsaufbau in Entwicklungsländern

  • Emissionen des internationalen Luft- und Seeverkehrs

(Weitere Angaben sind MEMO/10/627 zu entnehmen.)

Anschubfinanzierung

2010 hat die EU 2,2 Mrd. EUR als Anschubfinanzierung für die Bemühungen der Entwicklungsländer um eine Anpassung an den Klimawandel und seine Bekämpfung bereitgestellt. In der Kopenhagener Vereinbarung hat sich die EU verpflichtet, für den Zeitraum 2010-2012 insgesamt 7,2 Mrd. EUR aufzubringen.

Die Anschubfinanzierung ergänzt die bedeutende Klimahilfe, die die Entwicklungsländer von der EU als der weltweit größten Geberin öffentlicher Entwicklungshilfe erhalten. 2008 etwa brachte die EU für den Klimaschutz in Entwicklungsländern öffentliche Entwicklungshilfe in Höhe von 5,1 Mrd. USD auf, d. h. 60 % der weltweit für diesen Zweck bereitgestellten öffentlichen Entwicklungshilfe.

Um sicherzustellen, dass die Zusagen der EU zur Anschubfinanzierung völlig transparent umgesetzt werden, wird sie in Cancún auf einer allen Parteien und Interessenträgern zugänglichen öffentlichen Begleitveranstaltung einen umfassenden Bericht über die Fortschritte in diesem Bereich vorlegen. Darüber hinaus wird die EU künftig Jahresberichte vorlegen.

EU-Pressebriefing in Cancún

Die EU-Delegation hält in Cancún ein regelmäßiges Pressebriefing ab, gewöhnlich um 10.00 Uhr oder 10.30 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr oder 17.30 Uhr MEZ). Das Pressebriefing wird per Webstreaming auf www.unfccc.int live übertragen und kann dort auch später abgerufen werden. Der genaue Termin des Pressebriefings kann unter http://unfccc.int/media/items/5741.php abgefragt werden.

Weitere Informationen

MEMO/10/627: Fragen und Antworten zur Klimakonferenz in Cancún

Website der Generaldirektion Klima zu Cancún:

http://ec.europa.eu/clima/policies/international/cancun_en.htm


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