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IP/10/1619

Brüssel, 30. November 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission untersagt ING Hybridkapitalrückzahlung an Privatinvestoren

Die Europäische Kommission hat den Antrag von ING auf Genehmigung einer vorzeitigen Rückzahlung von rund 1,2 Mrd. EUR Hybridkapital an Privatinvestoren abgelehnt, da die Bank zunächst die vom niederländischen Staat gewährte Unterstützung vollständig zurückerstatten muss. Diese Bedingung hatte die Kommission in ihrer Beihilfeentscheidung 2009 festgelegt (siehe IP/09/1729). ING kann somit das Tier-1-Hybridinstrument nicht am 31. Dezember 2010 tilgen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte dazu: „ING kann das Hybridkapital der privaten Kapitaleigner erst zurückzahlen, wenn es das vom niederländischen Staat erhaltene Kapital vollständig zurückgezahlt hat. Schließlich müssen die Lasten der Rettungsmaßnahmen gerecht verteilt werden.“

Am 16. November 2010 hatten die Niederlande die Kommission ersucht, ING die Rückzahlung eines Tier-1-Hybridinstruments im Umfang von insgesamt 1,5 Mrd. USD (rund 1,2 Mrd. EUR) mit einem Zinssatz von 8,439 % an die Kapitaleigner zu gestatten. Der erstmögliche Stichtag für die Tilgung dieses Hybridinstruments ist der 31. Dezember 2010.

Die Kommission lehnte den Antrag ab, da die Bank und ihre Kapitaleigner gemäß dem von der Kommission im November 2009 genehmigten ING-Umstrukturierungsplan parallel zu der staatlichen Unterstützung einen angemessenen Eigenbeitrag zur Deckung der Umstrukturierungskosten leisten müssen. Das setzt unter anderem voraus, dass die staatliche Beihilfe in vollem Umfang zurückgezahlt wird, bevor Rückzahlungen an Hybridkapitaleigner möglich sind.

Im Oktober 2008 gewährte der niederländische Staat ING eine Kapitalspritze im Umfang von 10 Mrd. EUR, wovon 5 Mrd. EUR bereits ein Jahr später zurückgezahlt wurden. Ferner erhielt ING im Rahmen der niederländischen Garantieregelung zur Behebung der Liquiditätsprobleme von Finanzinstituten 12 Mrd. EUR an Garantien zwecks Liquiditätsbeschaffung. Außerdem stellte die niederländische Regierung ING Anfang 2009 eine Stützungsfazilität zur Verfügung, die 80 % eines Portfolios von schwer realisierbaren Vermögenswerten im Wert von 39 Mrd. USD abdeckt (siehe IP/09/1729).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Fallnummer C10/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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