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Europäische Kommission unterstützt ukrainisches Grenzmanagement mit 66 Mio. EUR

European Commission - IP/10/1608   26/11/2010

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IP/10/1608

Brüssel, 26. November 2010

Europäische Kommission unterstützt ukrainisches Grenzmanagement mit 66 Mio. EUR

Das Finanzhilfepaket soll die ukrainische Regierung bei der Entwicklung und Umsetzung einer Strategie für integriertes Grenzmanagement unterstützen. Unter anderem ist die Modernisierung der Infrastruktur der Land- und Seegrenzen vorgesehen sowie die Stärkung der Grenzkontroll- und Überwachungskapazitäten. Wartezeiten an Grenzkontrollstellen sollen reduziert und die Zusammenarbeit der verschiedenen Grenzschutzdienste vertieft werden. Ferner sollen die Finanzmittel dazu beitragen, die Bedingungen in den Aufnahmenzentren für illegale Einwanderer wesentlich zu verbessern.

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, erklärte: „Mit dem heutigen Beschluss unterstützen wir die Bemühungen der ukrainischen Regierung, die Sicherheit der Grenzen zu gewährleisten und gleichzeitig den legalen Personen- und Warenverkehr zu erleichtern.“

In den letzten zehn Jahren hat die EU bereits erhebliche Unterstützung für den Bereich Grenzmanagement geleistet: unter anderem Bereitstellung spezieller Grenzkontroll- und Überwachungsausrüstung, Renovierung und Bau von Grenzübergängen sowie fachliche Beratung und Ausbildung in Hinblick auf institutionelle Reformen.

Das Finanzhilfepaket in Höhe von 66 Mio. EUR wurde aus dem Haushaltsplan 2010 der EU für das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument bereitgestellt, aus dem ein Großteil der EU-Hilfe für die Partnerländer an der Ostgrenze der EU und aus dem Mittelmeerraum finanziert wird. Die Zuweisung der Hilfe ist an Fortschritte in einer Reihe von Bereichen geknüpft, z. B. an Fortschritte bei der Entwicklungsstrategie für den Zoll sowie bei der Entwicklung des koordinierten Grenzmanagements und bei den Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen.

Hintergrund:

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde 2004 eingeleitet, um den Raum des Wohlstands, der Stabilität und der Sicherheit auf die Nachbarn der EU durch Zusammenarbeit auf der Grundlage des beiderseitigen Bekenntnisses zu gemeinsamen Werten auszuweiten.

Aufbauend auf der ihm Rahmen der ENP bereits erzielten Erfolge bietet die Östliche Partnerschaft Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine die Aussicht auf politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration mit der EU.

Weitere Informationen:

- EU-Unterstützung für Ukraine:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/country-cooperation/belarus/belarus_en.htm

- Beziehungen zwischen der EU und Ukraine:

http://eeas.europa.eu/ukraine/index_en.htm

- Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP):

http://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm

- Östliche Partnerschaft:

http://ec.europa.eu/external_relations/eastern/index_en.htm


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