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Kommission schließt vierte Überprüfung der EU-Zahlungsbilanzhilfe für Ungarn ab

European Commission - IP/10/159   15/02/2010

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IP/10/159

Brüssel, 15. Februar 2010

Kommission schließt vierte Überprüfung der EU-Zahlungsbilanzhilfe für Ungarn ab

In enger Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds haben die Dienststellen der EU-Kommission die vierte Überprüfung der EU-Zahlungsbilanzhilfe für Ungarn am 15. Februar 2010 abgeschlossen. Sie sind zu dem Ergebnis gelangt, dass Ungarn bei der Umsetzung seines Wirtschaftsprogramms weiterhin auf Kurs liegt. Da sich die Außenfinanzierungslage beständig verbessert, verzichtet Ungarn wie schon nach der letzten Überprüfung auf eine weitere Inanspruchnahme der internationalen Hilfe.

„Dank einer Reihe von Sparmaßnahmen konnte Ungarn sein Defizit 2009 trotz des drastischen Wirtschaftseinbruchs offenbar auf 3,9 % des BIP begrenzen. Im Haushalt 2010 ist ein weiterer Defizitabbau vorgesehen. Die Behörden führen ihr Wirtschaftsprogramm fort, wodurch das Anlegervertrauen wiederhergestellt wurde und die Finanzierung über die Märkte wieder möglich geworden ist“, so Kommissionsmitglied Rehn. „Dieses Engagement wird auch künftig erforderlich sein, um die öffentlichen Finanzen auf Kurs zu halten, das Defizitziel 2010 zu erreichen und das Defizit 2011 ‑ wie von Ungarn zugesagt und vom Rat empfohlen ‑ unter 3 % des BIP zu senken.“

Nachdem das BIP 2009 um 6,3 % geschrumpft ist, dürfte die Wirtschaft 2010 Tritt fassen und im Laufe des Jahres wieder ein positives Wachstum erreichen. Als Wachstumsstütze wirkt die anziehende Weltwirtschaft, während die Inlandsnachfrage gedämpft bleibt, da der Arbeitsmarkt weitere Anpassungen erfährt.

Ungarn hat die Verpflichtungen, die mit dem mittelfristigen Beistand der EU verbunden und in verschiedenen „Memoranda of Understanding” niedergelegt sind, planmäßig erfüllt.

Da die Zielmarke von 3,9 % des BIP (ESVG-Abgrenzung) beim gesamtstaatlichen Defizit wohl erreicht wurde, hat sich der strukturelle Saldo um nahezu 3 % des BIP und damit erheblich verbessert. Die in den letzten drei Jahren erreichte strukturelle Anpassung steigt damit auf insgesamt 8 ½ %. Dies hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom 27. Januar anerkannt, in der bewertet wurde, ob Ungarn beim Defizitverfahren mit wirksamen Maßnahmen auf die Empfehlung des Rates vom Juli 2009 reagiert hat. Für 2010 wurde ein Haushalt beschlossen, der mit dem Ziel von 3,8 % des BIP in Einklang steht und erhebliche Reserven enthält. Allerdings erfordern die beträchtlichen Haushaltsrisiken nicht nur eine rigorose Umsetzung, sondern könnten gegebenenfalls auch eine Aufstockung der Reserven notwendig machen.

Auch bei der Führung der Staatsfinanzen hat Ungarn weitere Fortschritte erzielt und die Hauhaltsplanung durch entsprechende Verordnungen beschleunigt und verbessert. Weitere Maßnahmen wurden ergriffen, um die Einhaltung der EU-Binnenmarktvorschriften für den Finanzsektor zu verbessern und die Befugnisse der ungarischen Finanzmarktaufsicht, unter anderem im Verbraucherschutz, zu erweitern. Schließlich wurden Schritte unternommen, um die Finanzlage beim öffentlichen Verkehr zu verbessern; allerdings werden hier noch weitere, eher strukturelle Maßnahmen erforderlich sein.

Die Kommissionsdienstellen werden die Lage in Ungarn nicht nur im Zusammenhang mit dem mittelfristigen finanziellen Beistand der EU, sondern auch bei der regelmäßigen haushaltspolitischen Überwachung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiterhin im Auge behalten.

Bislang hat Ungarn drei Tranchen aus dem EU-Zahlungsbilanzdarlehen von 6,5 Mrd. EUR erhalten: je 2 Mrd. EUR am 9. Dezember 2008 und 26. März 2009 sowie weitere 1,5 Mrd. EUR am 6. Juli 2009. Angesichts des verbesserten Finanzierungszugangs hat Ungarn schon nach der letzten Überprüfung vom November 2009 auf eine weitere Inanspruchnahme der EU- und IWF-Hilfe verzichtet und auch jetzt keine Mittel angefordert. Der noch ausstehende Betrag der EU-Hilfe (maximal 1 Mrd. EUR) steht weiterhin zur Verfügung und kann bei Bedarf unter entsprechenden politischen Auflagen ausgezahlt werden. Der EU-Beistand wurde für einen Zweijahreszeitraum bis zum 3. November 2010 bewilligt.

Leiter der Kommissionsdelegation im Rahmen dieser Überprüfung waren Matthias Mors, geschäftsführender Direktor in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (ECFIN), und Barbara Kauffmann, Leiterin des für Ungarn zuständigen Länderreferats der GD ECFIN.


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