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IP/10/1598

Brüssel, den 24. November 2010

Öffentliches Auftragswesen: Kommission verlangt von Belgien faires und transparentes Vergabeverfahren für Bauaufträge für Bildungseinrichtungen in Eupen

Die Europäische Kommission hat Belgien aufgefordert, im öffentlichen Auftragswesen, d. h. beim Kauf von Waren und Dienstleistungen mit öffentlichen Mitteln, die ordnungsgemäße Anwendung der einschlägigen EU-Vorschriften sicherzustellen. Sie bezieht sich dabei insbesondere auf einen öffentlichen Auftrag für Entwurf, Renovierung, Neubau, Finanzierung und Instandhaltung von Bildungseinrichtungen in Eupen. Nach Auffassung der Kommission hat Belgien diesen Auftrag ungerechtfertigterweise im Verhandlungsverfahren (das nur unter außergewöhnlichen Umständen gestattet ist) vergeben und damit gegen die EU-Vergabevorschriften verstoßen. Diese sollen einen fairen und transparenten Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen in Europa gewährleisten und dadurch sowohl den europäischen Unternehmen Geschäftsmöglichkeiten eröffnen als auch die optimale Verwendung öffentlicher Gelder sicherstellen. Werden diese Vorschriften missachtet, besteht das Risiko der Marktabschottung und der Verschwendung öffentlicher Gelder. Die Aufforderung der Kommission an Belgien ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten von Belgien keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Was wird mit den betreffenden EU-Vorschriften bezweckt?

Beim öffentlichen Auftragswesen geht es um den Erwerb von Waren oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch staatliche Stellen, die zu diesem Zweck öffentliche Gelder verwenden. Es betrifft Käufe aller Art, von Computersystemen bis hin zu Kläranlagen, den Schiffbau oder Beratungsdienste. Der Anteil öffentlicher Aufträge am BIP der Europäischen Union wird insgesamt auf rund 17 % geschätzt. Die offenen und transparenten Vergabeverfahren, die nach den EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen vorgeschrieben sind, bedeuten mehr Wettbewerb, stärkeren Schutz vor Korruption, bessere Dienstleistungen und ein günstigeres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Inwieweit verstößt Belgien gegen diese Vorschriften und warum sind Bürger und Unternehmen die Leidtragenden?

Die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens hat eine Bekanntmachung für die Vergabe eines Auftrags für Entwurf, Renovierung, Neubau, Finanzierung und Instandhaltung von Bildungseinrichtungen in Eupen veröffentlicht.

Der Gesamtwert des Auftrags liegt über 100 Mio. EUR. Der Auftrag soll nach Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung im Verhandlungsverfahren vergeben werden. Zwar steht ein solches Verfahren im Prinzip allen interessierten Unternehmen offen, doch steht die Gleichbehandlung der Bieter durch den Umstand, dass Verhandlungen zwischen den öffentlichen Behörden und den einzelnen Bietern stattfinden, wesentlich stärker in Frage als bei einem offenen oder nicht offenen Verfahren – den Standardverfahren nach EU-Recht. Darüber hinaus ist das Verhandlungsverfahren deutlich weniger transparent.

Deshalb gestatten die EU-Vorschriften für öffentliche Aufträge den öffentlichen Auftraggebern das Verhandlungsverfahren nur in Ausnahmefällen. Im vorliegenden Fall lässt sich die Anwendung dieses Verfahrens nach Ansicht der Kommission jedoch durch diese Bestimmungen nicht rechtfertigen.

Weitere Informationen

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren sind MEMO/10/605 zu entnehmen.


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